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Beschwerde wegen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft

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Einleitung Bearbeiten

WICHTIG HINWEISE:

Der nachfolgende Brief ist bis zum 28.02.2011 entstanden aus diversen Hinweisen/Textfragmenten verschiedener Kommentatoren/User – zum Dissertations-Fall „Guttenberg“ und dort zu einer ganz bestimmten Fragestellung bzw. Konstellation. Ob dieser Brief den von den Erstellern bezweckten Erfolg auch tatsächlich erzielt hat, ist nicht bekannt, da hierzu bisher keine Stellungnahme der angeschriebenen Stellen vorliegt.

Es ist davon auszugehen, dass neben diesem Brief bereits zahlreiche andere Briefe ähnlichen Inhaltes bei der Staatsanwaltschaft eingereicht wurden.

Keinesfalls ist der Text als Standardwerk oder ausschließliche Lösung zu verstehen. Diese Anforderung kann dieser Brief gar nicht erfüllen, weil die einzelnen Ausführungen an die aktuelle Situation bzw. den konkreten Fall angepasst und individuell verändert werden müssen.

Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr – auch nicht dafür, dass bei Verwendung dieser Informationen der vom Verwender bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die nachfolgenden Ausführungen ersetzen nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Notar.


Brief Bearbeiten


Generalstaatsanwaltschaft Berlin
E-Mail: poststelle@gsta.berlin.de

Fax: 030 9015-2727

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
E-Mail: poststelle@bmj.bund.de

Fax: 030 18 580 9525


Beschwerde wegen Nichtausübung des Legalitätsprinzips (u. a. gemäß § 152 StPO) im Zusammenhang mit den erstatteten Strafanzeigen gegen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
sowie Aufforderung zur Abgabe der Angelegenheit von der Staatsanwaltschaft Hof an die Staatsanwaltschaft Berlin


Sehr geehrte Damen und Herren,


wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurden gegen den Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, zahlreiche Strafanzeigen wegen Verletzung gegen das Urheberrecht erstattet. Ebenso dürfte Ihnen bekannt sein, dass die Universität Bayreuth dem Beschuldigten den Doktortitel aberkannt hat.


Gleichwohl sieht die Staatsanwaltschaft Hof "vorerst keinen Handlungsbedarf", Pressemeldungen vom 25.02.2011 zufolge. Weiterhin heißt es in diesen Pressemeldungen, die Staatsanwaltschaft warte die Überprüfung von Guttenbergs Doktorarbeit durch die Universitätskommission ab, die noch nicht abgeschlossen sei. Erst wenn deren Ergebnis vorliege, werde man prüfen, ob sich daraus Anhaltspunkte für Straftaten ergeben. Diesen Zeitpunkt halte ich für verspätet.


Wenn es zutreffend ist, dass bis dato noch kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten eingeleitet ist, bringe ich dagegen hiermit meine Empörung und größtes Unverständnis darüber zum Ausdruck. Die Medien berichten zu diesem Fall seit Tagen in ausführlichster Weise. Es ist eine außerordentlich hohe Zahl von offenkundigen Verstößen gegen das Urheberrecht belegt, die insbesondere auch unter http://de.guttenplag.wikia.com einsehbar sind. Hieraus ergeben sich eindeutig Anhaltspunkte für Straftaten, deren Kenntnisnahme man sich nicht entziehen kann.

Soweit noch kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, beschwere ich mich hierüber ausdrücklich gegen diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Hof und bitte Sie, eben diesen Schritt unter Beachtung der Anlage 6 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu veranlassen. Nach meinem Rechtsverständnis ergibt sich insbesondere aus dem Legalitätsprinzip bzw. aus § 152 StPO eine Verpflichtung für die Staatsanwaltschaft, unabhängig von bzw. parallel zu der Universitätskommission tätig zu werden.


Ich kann sehr wohl nachvollziehen, dass die wissenschaftliche Fachkommission der Universität Bayreuth für die Staatsanwaltschaft einen erheblichen Beitrag zur sachkundigen Sichtung und Bewertung der betreffenden Doktorarbeit des Beschuldigten liefern kann. Dies erklärt jedoch nicht die abwartende Haltung der Staatsanwaltschaft. Diese ist nicht nachvollziehbar angesichts des Umstandes, dass das öffentliche Interesse in diesem Fall so hoch ist wie in kaum einen anderen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es macht auch deshalb keinen Sinn, auf den Untersuchungsbericht der Uni Bayreuth zu warten, weil dieser einen völlig anderen Gegenstand hat: Einmal geht es um Urheberrechtsverletzungen, das andere Mal um wissenschaftliches Fehlverhalten. Zudem ist die Staatsanwaltschaft auch in keiner Weise an das Untersuchungsergebnis der Uni Bayreuth gebunden.


Weiterhin fordere ich Sie auf, die Staatsanwaltschaft Hof auf ihre örtliche Unzuständigkeit hinzuweisen und um sofortige Weitergabe der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Berlin zu bitten. Begründung: Die Staatsanwaltschaft Hof ist für die hier gegebene Straftat nach § 106 UrhG örtlich gar nicht zuständig. Sie wäre nur dann (als im OLG-Bezirk Bamberg für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft) zuständig, wenn der Gerichtsstand im OLG-Bezirk Bamberg läge (also z. B. in Bayreuth). Dies ist aber nicht der Fall, und zwar sowohl nach § 7 StPO als auch nach § 8 StPO. Nach § 7 Abs. 2 S. 1 StPO ist Gerichtsstand Berlin (als Erscheinungsort des Buches), und seinen Wohnsitz hat der mit Frau und Kindern nach Berlin verzogene Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ebenfalls in Berlin, also ist auch nach § 8 StPO der Gerichtsstand in Berlin.

Mit freundlichen Grüßen


(NAME, ADRESSE UND UNTERSCHRIFT)


Vorlauf-Diskussion Bearbeiten

Liebe Freunde, bitte beachten:

Die Staatsanwaltschaft Hof ist für die hier gegebene Straftat nach § 106 UrhG örtlich gar nicht zuständig. Sie wäre nur dann (als im OLG-Bezirk Bamberg für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft) zuständig, wenn der Gerichtsstand im OLG-Bezirk Bamberg läge (also z. B. in Bayreuth oder in Guttenberg). Dies ist aber nicht der Fall, und zwar sowohl nach § 7 StPO als auch nach § 8 StPO. Nach § 7 Abs. 2 S. 1 StPO ist Gerichtsstand Berlin (als Erscheinungsort des Buches), und seinen Wohnsitz hat der mit Frau und Kindern nach Berlin verzogene KT auch in Berlin, also ist auch nach § 8 StPO der Gerichtsstand in Berlin. HINWEIS: OBEN EINGEARBEITET


Die Staatsanwaltschaft Hof sollte daher auf ihre örtliche Unzuständigkeit hingewiesen werden und um sofortige Weitergabe der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Berlin gebeten werden. Ich glaube, dass in Berlin die Staatsanwälte es auch etwas leichter haben werden. Sie brauchen dort wohl weniger die Sorge im Hinterkopf zu haben, dass all zu forsches Ermitteln unter Umständen karriereschädigend sein könnte (gleiches gilt dann später auch für die Richter). HINWEIS: OBEN EINGEARBEITET


Zudem hat KT ja auch noch einen Verlagsvertrag mit Duncker + Humblot unterschrieben (wohl auch in Berlin). Hier dürfte § 263 StGB vorliegen. Denn ein Verlagsvertrag enthält sehr viele Klauseln, üblicherweise auch die, dass die eigene Urheberschaft zugesichert wird (wobei die Behauptung der Urheberschaft auch dann gegeben sein dürfte, wenn es nicht explizit im Vertrag steht). Wer hier täuscht, macht sich wegen Betruges strafbar. Da es hier nicht um Kleinbeträge geht, kommt es hier auch nicht darauf an, ob Duncker + Humblot Strafantrag stellt. Es reicht also, wenn Strafanzeige durch irgendjemanden erstattet wird (am besten sind natürlich sehr viele Strafanzeigen, das geht selbstverständlich auch per E-Mail an poststelle@sta.berlin.de). Gerichtsstand ist auch hier wieder nur Berlin, was ebenfalls für die Verweisung des Gesamtkomplexes nach Berlin spricht.

HINWEIS: OBEN N I C H T EINGEARBEITET - BITTE GGF. SEP. SCHREIBEN (ANZEIGE)


Sollten durch die Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages weitere Straftatbestände verwirklicht worden sein, wäre auch die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig. Also: Die ganze Sache muss nach Berlin! HINWEIS: OBEN N I C H T EINGEARBEITET - BITTE GGF. SEP. SCHREIBEN (ANZEIGE)


Noch ein Wort zu den Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften in Bayreuth und Hof: Wäre nicht so unglücklich agiert worden, Strafanzeige dort zu erstatten, sondern hätte man es in Berlin getan, dann säße KT wohl schon lange in U-Haft.


Die Staatsanwaltschaft Berlin sollte in den künftigen Strafanzeigen darauf hingewiesen werden, dass es vor allem deshalb keinen Sinn macht, auf den Untersuchungsbericht der Uni Bayreuth zu warten, weil dieser einen völlig anderen Gegenstand hat: Einmal geht es um Urheberrechtsverletzungen, das andere Mal um wissenschaftliches Fehlverhalten. Zudem ist die Staatsanwaltschaft auch in keiner Weise an das Untersuchungsergebnis der Uni Bayreuth gebunden. HINWEIS: OBEN N I C H T EINGEARBEITET - BITTE GGF. IN SEP. SCHREIBEN (ANZEIGE) EINBEZIEHEN


Fazit: Mein Vorschlag ist, bei der Staatsanwaltschaft Berlin sofort so viele Strafanzeigen wie möglich einzureichen, per E-Mail, per Fax, per Brief oder per Telefon (das geht auch).


Parallel dazu sollte die Staatsanwaltschaft Hof per E-Mail und per Fax zur sofortigen Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft Berlin aufgefordert werden. HINWEIS: OBEN EINGEARBEITET - GGF. ZUSÄTZLICH NACH HOF SCHICKEN



Ich empfehle, den Text des Entwurfs nochmal zu überarbeiten oder überarbeiten zu lassen. Die Beschwerde ist formal ein Rechtsmittel, das einer Entscheidung bedarf, gegen die die Beschwerde eingelegt wird. Eine solche Entscheidung scheint hier nicht gegeben zu sein, zumindest aber ist der Bezug zu einer solchen nicht hergestellt. Ich glaube, da sollte jemand, der sowas kann, die formale Zulässigkeit vollständig prüfen, bevor Du Deinen Brief losschickst.
Was vielleicht eher ginge ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese bedarf keiner speziellen Form. Du hättest dann wenigstens eine Chance ungleich null auf eine Antwort. Ob indes der Brief dann mehr bewirkt, sei freilich dahingestellt...
Allerdings, notabene, bin ich kein Jurist, und es ist gut möglich, daß ich in dieser meiner Einschätzung irre.
Liebe Juristen und Jurastudenten: bitte kommentieren und korrigieren!
k.

OBEN EINGEARBEITET (BESCHWERDE GEGEN ENTSCHEIDUNG AUS HOF, ABZUWARTEN)

Ja, wär wirklich gut, wenn (angehende) Juristen daran arbeiten würden. Das wäre der nächste Schritt.Enivie 00:18, 28. Feb. 2011 (UTC)
HINWEIS: GERNE WEITERE TIPPS

Die Staatsanwaltschaft will anscheinend das Ermittlungsverfahren gegen Guttenberg wegen des Straftatbestandes der Urheberverletzung nicht aufnehmen - es wäre jetzt zu überlegen, ob man nicht Strafanzeige gegen den zuständigen Staatsanwalt erstattet wegen RECHTSBEUGUNG! Die Stellungnahme von der Uni Bayreuth ist völlig unerheblich da für jeden Juristen klar ersichtlich ist, daß Guttenberg bewusst gehandelt hat!!!!

Gibt es einen Artikel dazu? Könntest Du mir den Link geben? - Ich frage mich auch, ob es nicht am besten wäre, nach Abgabe des Offenen Briefes an die Bundeskanzlerin eine kollektive Anzeige zu starten. Es kann doch nicht angehen, dass diese Art von Geistesdiebstahl hoffähig wird bzw. noch mehr, als sie ohnehin schon im Internet verbreitet ist und ihre Stilblüten treibt zum Unmut vieler Internetplattformen und Anbieter digitaler Medien. Das bremst auch die Wirtschaft im Bereich der Medien enorm aus. Enivie 08:26, 28. Feb. 2011 (UTC)

Könntet ihr die Kirche vielleicht mal im Dorf lassen, und darauf warten, dass die Universität eine endgültige Entscheidung zur Frage "Vorsatz oder nicht" trifft und die betroffenen Autoren Urheberrechtsklagen einreichen? Wozu die Eile? Der Fall läuft wirklich niemandem davon.


@Vorredner: Es ist schon seltsam und vermutlich das Produkt einer typisch deutschen Obrigkeits-Hörigkeit, die noch ausstehenden Beratungsergebnisse der Bayreuther Kommission quasi als 'höchstrichterliche Entscheidung' zu betrachten und ihr alleine die Autorität zuzubilligen, bezüglich der Frage 'Vorsatz oder nicht' ein qualifiziertes 'Urteil zu sprechen'. Dieses 'Urteil' haben abertausende Wissenschaftler im deutschsprachigen Raum längst gefällt! (Siehe z.B.: Spektrum der Wissenschaft/spektrumdirekt: Zu Guttenberg: Die Sicht der Wissenschaftler, 01.03.11) Die Bayreuther Untersuchungsergebnisse mögen ja in anderer Hinsicht ganz spannend sein (z.B. was Aussagen zu konkreter Mitverantwortung der Uni am 'Copygate' angeht); die Feststellung vorsätzlichen Handelns durch Herrn zu Guttenberg ist dagegen nur noch eine unvermeidliche Formalie! -- Mr. Nice 03:00, 2. Mär. 2011 (UTC)

Ja, sehe ich auch. Es gibt keinen Grund abzuwarten. Man sollte am Ball bleiben. Guttenberg soll - auch auf seinen eigenen Wunsch - die strafrechtlichen Maßnahmen in seinem Fall zu spüren bekommen. Erst dann wird allen geistigen Dieben klar, dass es auch ihnen so ergehen kann.Enivie 04:18, 2. Mär. 2011 (UTC)
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Ich gehe mal davon aus, dass dieser Entwurf als "normale" Dienstaufsichtsbeschwerde gemeint ist. Diese allerdings an die Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zu adressieren, ergibt keinen Sinn. Das BMJ übt nicht die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften aus, das ist allein Ländersache.

Eine gute Zusammenfassung zu der Thematik findet ihr auch hier: http://www.thueringen.de/thgsta/lexikon/beschwerde_sta.htm

--Amtsrätle 04:50, 2. Mär. 2011 (UTC)


"Dieses 'Urteil' haben abertausende Wissenschaftler im deutschsprachigen Raum längst gefällt!"

Ob Wissenschaftler oder nicht: es steht ihnen nicht zu, ein "Urteil zu fällen". Wo sind wir hier? Seit wann herrscht hier Selbstjustiz? Was kommt als nächstes? Tausende Bürger haben bereits ein Urteil über Kachelmann gefällt, also weg mit ihm? Das ist einfach nicht richtig. Es ist eben NICHT einfach nur eine Formalie. Die Feststellung des Vorsatzes ist der Kern der Sache.


Werter Anonymus,

erstens haben Sie geflissentlich übersehen, dass ich den Begriff 'Urteil' apostrophiert verwendet habe, um deutlich zu machen, dass damit im vorliegenden Kontext nicht um ein GERICHTSURTEIL, sondern die objektive Bewertung der Frage gemeint ist, ob das unsägliche Massen-Plagiat in der gewesenen Dissertation des Herrn Freiherr zu Guttenberg beabsichtigt oder unbeabsichtigt zustande gekommen ist. Dies persönlich nach bestem Wissen und Gewissen zu beurteilen, steht jedem Wissenschaftler, aber auch jedem gebildeten 'Laien' frei, der sich zuvor eingehend mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt hat. Eine eingehendere Auseinandersetzung mit der Materie, eine genauere und transparentere Analyse hinsichtlich Quantität und Qualität der in "Verfassung und Verfassungsvertrag" eingeflossenen Plagiate, als die im Rahmen des Projektes GuttenPlag Wiki erfolgte und vorgelegte, existiert derzeit nicht. Deshalb wird auch JEDE mit der Untersuchung befasste Person, Stelle oder Institution fast zwangsläufig auf diese, höchsten Ansprüchen genügende, Studie zurückgreifen müssen, wobei deren kritisch-reflektive Behandlung guten wissenschaftlichen Gepflogenheiten entspricht und erwartet werden darf. Sich auf Basis dieser Studie ein fundiertes 'Urteil' zu bilden und zu äußern, hat jedenfalls rein garnichts mit einer von Ihnen behaupteten "Selbstjustiz" zu tun.

Zweitens irren Sie und auch viele andere Zeitgenossen, die offenbar in Sachen 'Copygate' der Bayreuther Kommission "Selbstkontrolle der Wissenschaft" die Rolle einer, 'höchstrichterlich' entscheidenden, juristischen oder auch wissenschaftlichen Instanz zubilligen. Es handelt sich bei ihr vielmehr um ein Ombudsgremium. Weder die AkivistInnen bei GuttenPlag Wiki, noch die DoktorandInnen, die den Offenen Brief vom 24. Februar an die Bundeskanzlerin verfasst haben, noch die zahlreichen WissenschaftlerInnen, welche mit ihrer Erklärung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern zu den Standards akademischer Prüfungen an die Öffentlichkeit gegangen sind, unterstehen in irgendeiner Weise der Autorität dieses Gremiums an der Universität Bayreuth, oder haben dessen Befunde und Schiedssprüche hinzunehmen. Viemehr wird der noch ausstehende Abschlussbericht der Bayreuther Kommission sowohl in der Scientific Community als auch in interessierten Kreisen außerhalb des 'Real existierenden Wissenschaftsbetriebes' sehr genau 'unter die Lupe genommen' werden, und nötigenfalls selber Gegenstand weiterführender Untersuchungen und/oder Bewertungen sein.

Unabhängig von meinen oben getroffenen Feststellungen möchte ich hier aber auch noch anmerken, dass die in diesem Diskussionsstrang besprochene Beschwerde wegen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich gegenstandslos geworden sein könnte, da die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Herrn Freiherr zu Guttenberg mittlerweile anzulaufen scheinen. Siehe: br-online: Die Staatsanwaltschaft Hof will gegen Karl-Theodor zu Guttenberg ein Ermittlungsverfahren einleiten. (02.03.2011)

Mit besten Grüßen -- Mr. Nice 20:43, 2. Mär. 2011 (UTC)

Allerdings wird nur dann mehr daraus, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht, denn es hat sich noch kein direkt Plagiierter gemeldet bei der Staatsanwaltschaft. Ist auch unwahrscheinlich, denn wer will schon dieses enorme Medieninteresse auf sich ziehen und der "böse Ankläger" sein, wobei die Erwähnung ihrer Werke sich diesbezüglich eher als werbewirksam erweisen. Von daher könnte Gutti das auch zu seinen Gunsten drehen, wie er das ja immer macht, und betonen, dass er diesen Leuten nur zu mehr Ruhm verholfen hat, weil er sie "in sein Werk" aufnahm. Es wäre also wichtig, das öffentliche Interesse an diesem Fall durchzusetzen. Je mehr Anzeigen eingehen, desto eher kann dies gerechtfertigt und provoziert werden. Vor allem muss herauskristallisiert werden, in welcher Form Guttenberg Schaden anrichtete. --Enivie 10:44, 3. Mär. 2011 (UTC)

HÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ welchen Schaden soll das denn anrichten????? Schaden macht diese bescheuerte Seite hier! Ihr solltet Euch statt dieses Geschmier hier abzufassen auf Eure Ärsche setzen und studieren. Ihr tut dies immerhin großteils auf Kosten der Steuerzahler und für diesen Blödsinn bezahlen wir Euch nicht, sondern dafür, dass Ihr in Kürze mal Ingenieure oder Ärzte werdet - und das nicht erst in 10 Jahren!


Vielleicht entzieht der 'Freiherr' sich ja auch der Strafverfolgung. Siehe: Zieht zu Guttenberg in die USA?, wochenblatt.de, 04.03.2011 Berlin -- Mr. Nice 12:12, 4. Mär. 2011 (UTC)


Anschließende Stellungnahme Bearbeiten

Zur strafrechtlichen Seite der Guttenberg-Affäre:

Bitte um Kentnissnahme; bereits 2006 trägt Guttenberg (s)einen Doktotitel; anzusehen unter: http://waybackmachine.org/20060915000000*/http://www.zuguttenberg.de

von MoreOrLess 03. März 2011 um 15:24 Uhr: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2011/03/01/nach-dem-abgang-des-symptoms-eine-offenherzige-antwort-an-30-000-dt-akademikerinnen/#comment-4615

von Neoprene 03. März 2011 um 16:57 Uhr: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2011/03/01/nach-dem-abgang-des-symptoms-eine-offenherzige-antwort-an-30-000-dt-akademikerinnen/#comment-4618,

von TaP 03. März 2011 um 23:24 Uhr: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2011/03/01/nach-dem-abgang-des-s}mptoms-eine-offenherzige-antwort-an-30-000-dt-akademikerinnen/#comment-4625

und

von TaP 04. März 2011 um 12:39 Uhr: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2011/03/01/nach-dem-abgang-des-symptoms-eine-offenherzige-antwort-an-30-000-dt-akademikerinnen/#comment-4639.

--TaP 11:47, 4. Mär. 2011 (UTC)

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