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Dublette/Fragment 299 21-31

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 299, Zeilen: 21-31
Original:
Seite(n): 015, Zeilen: 02-

[Aber auch ein anderer Ausgangspunkt, ein gedankliches „decrescendo", lässt sich für die Legitimation verfassungsgerichtlicher Tätigkeit finden. Sucht man nämlich nach der Rechtfertigung für den Verfassungsgerichtlich geprägten Verfassungsstaat, so ist sie zunächst darin zu erblicken,] dass die Verfassung als oberste Norm die Ausübung aller Staatsgewalt bestimmt. Ist es aber eine Rechtsnorm, die Richtschnur staatlichen Handelns ist, so ist es nur [konsequent], dass die Interpretation und Wahrung dieses Rechts in die Hand eines Organs der rechtsprechenden Gewalt gelegt wird, d. h. einer spezifisch für die Rechtskontrolle eingerichteten Institution und nicht eines genuin politischen Organs.(866) Ist keine Verfassungsgerichtsbarkeit vorhanden, so entscheidet zwangsläufig allein der Gesetzgeber, ob er sich im Rahmen der Verfassung hält oder nicht, weil es kein Organ über ihm gibt, [das] Verfassungsschranken überwacht. Die Verfassungsmäßigkeitsprüfung würde allein [bei] ihm selbst ruhen. Dies aber ist solange bedenklich, als alle parlamentarischen Kontrollmechanismen durch Mehrheitsbeschlüsse überwindbar sind.

[Der Verfassungsstaat basiert auf der Prämisse,] daß die Verfassung als oberste Norm die Ausübung aller Staatsgewalt bestimmt. Ist es aber eine Rechtsnorm, die Richtschnur staatlichen Handelns ist, so ist es [– ich wage die Vokabel] – nur [logisch], daß die Interpretation und Wahrung dieses Rechts in die Hand eines Organs der rechtsprechenden Gewalt gelegt wird, d. h. einer spezifisch für die Rechtskontrolle eingerichteten Institution und nicht eines genuin politischen Organs. Ist keine Verfassungsgerichtsbarkeit vorhanden, so entscheidet zwangsläufig allein der Gesetzgeber, ob er sich im Rahmen der Verfassung hält oder nicht, weil es kein Organ über ihm gibt, Verfassungsschranken zu überwachen. Die Verfassungsmäßigkeitsprüfung würde allein [in] ihm selbst ruhen. Dies aber ist solange bedenklich, als alle parlamentarischen Kontrollmechanismen durch Mehrheitsbeschlüsse überwindbar sind.

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Stern 1980
Link
Stern 1980
Anmerkung
Guttenbergs Fußnote 866 verweist auf die Quelle, allerdings vollkommen unzureichend. Es heißt hier lediglich pauschal: "Siehe auch K. Stern (...)" – so, als sei bei Stern nur ein ähnlicher Gedanke niedergelegt. Tatsächlich ist aber der gesamte Absatz mit minimalen Änderungen wortgleich kopiert, ohne als Zitat kenntlich gemacht zu sein.

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