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Dublette/Fragment 398 09-28

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 398, Zeilen: 9-28
Original:
Seite(n): 354ff, Zeilen: (unten)

Neben den für eine strikte Trennung zwischen Staat und Glaubensgemeinschaft maßgebenden Gründen, der Gefahr politischer Zerreißproben, der religiösen Indoktrination durch den Staat sowie der Gefahr der Verwicklung des Staates in religiöse Angelegenheiten oder einer Identifizierung des Staates mit einer bestimmten Glaubensrichtung, die gerade vermieden werden soll, sind es vor allen Gesichtspunkte der Neutralität gegenüber verschiedenen Glaubensrichtungen, individuelle Gleichbehandlung sowie die Bedeutung des Allgemeinwohls, von der sich das oberste Bundesgericht und die Gerichte der Gliedstaaten, wie immer wieder betont wird, in ihrer Rechtsprechung leiten lassen; in der Rechtsprechung wird dies allerdings nicht oder nur unzureichend deutlich. Hinzu kommt das Dilemma, dass dem Staat auf Grund der Religionsfreiheit Einschränkungen der freien Religionsausübung untersagt sind. Der Prüfungsmaßstab der Religionsausübungsklausel war bis 1990 dreistufig aufgebaut, wurde jedoch entscheidend von einer Abwägung zwischen den mit der Regelung verfolgten staatlichen Zwecken und dem Individualinteresse an freier Religionsausübung beeinfiusst. In seiner neuesten Rechtsprechung - etwa ab 1990 - hat der Supreme Court allerdings die Abwägung und das Erfordernis eines überwiegenden staatlichen Interesses fallen gelassen und akzeptiert nun eine Einschränkung der Religionsausübung, sofern sie auf einem „gültigen und neutralem Gesetz von allgemeiner Anwendbarkeit" beruht.

Neben den eine strikte Trennung tragenden Gründen, der Gefahr politische Zerreißproben (political divisiveness)[115], der religiösen Indoktrinierung durch den Staat[116] sowie der Gefahr der Verwirklichung des Staates in religiösen Angelegenheiten oder einer symbolischen Identifikation der Staaten mit einer bestimmten Religion[118], sind es vornehmlich Überlegungen staatlicher Neutralität gegenüber verschiedenen Religionen und Konfessionen[119], individueller Gleichbehandlung[120] sowie der Bedeutung staatlicher Allgemeinwohlinteressen[121], welche das Gericht leiten, ohne daß dies hinreichend deutlich würde[122].

Es kommt hinzu, daß die Religionsfreiheit dem Staat die Einschränkung der freien Religionsausübung verbietet und das Gericht hier einem völlig anderen dogmatischen Ansatz folgt.

Der Prüfungsmaßstab der Religionsausübungsklausel war zwar jedenfalls bis 1990 ebenfalls dreistufig aufgebaut, bestand in der Sache aber in einer Abwägung (balacing test) zwischen den mit der Regelung verfolgten staatlichen Zwecken und Interessen und dem - nach der Eingriffsintensität abgestuften - Individualinteresse an freier Religionsausübung[123]. Neuerdings hat das Gericht jedoch die Abwägung und das Erfordernis einer Überwiegens staatlicher Interessen aufgegeben und akzeptiert eine Beschränkung der Religionsaussübung, wenn sie allein auf einem "valid and neutral law of general applicability" beruht[124].

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Heun, Werner:, Die Trennung von Kirche und Staat in den Vereinigten Staaten von Amerika (341-358). In: Karl-Hermann Kästner, Knut Wolfgang Nörr & Klaus Schlaich (Hrsg.): Festschrift für Martin Heckel zum siebzigsten Geburtstag, Tübingen: Mohr Siebeck, 1999.
Link
Heun Google Books
Anmerkung
Siehe Hinweis Seite_398_Kopie

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