Wikia

GuttenPlag Wiki

Dublette/Seite 093 a

4.222Seiten in
diesem Wiki
Kommentar1
93

Die Proklamation der Grundrechtecharta ist im Rückblick, jedoch teilweise auch im damaligen Verständnis lediglich als Vorstufe zur vertraglichen Regelung oder Verfassung zu sehen. Sie war notwendig, weil in einigen Mitgliedstaaten weiter­hin starke Vorbehalte gegen eine vertragliche Verankerung der Charta bestanden. Grund hierfür war zumeist das Festhalten an einem Verfassungs- und Souveräni­tätsverständnis, das die Verbindlichkeit der Grundrechtecharta als weiteren Schritt zu einem staatsähnlichen Zustand der Union ablehnte. Das rechtsstaatliche Gebot, die Grundrechte als Beschränkung von Hoheitsrechten möglichst klar und verbind­lich zu regeln, sollte sich letztlich als das stärkere Argument erweisen. Das gilt in besonderem Maße für eine überstaatliche Gemeinschaft, die ihre zwangsläufig größere Bürgerferne überwinden und um Vertrauen und Zustimmung ihrer Bürger werben muss. Dennoch offenbarten sich auch in dieser Debatte die zu erwarten­den Widerstände, die sich regelmäßig im europäischen Kontext an Begriffen wie „Verfassung", „Föderation" und „Souveränität" heraus kristallisieren.

Die Proklamation ist somit nur Vorstufe zur vertraglichen Regelung. Sie war notwendig, weil in einigen Mitgliedstaaten weiterhin starke Vorbehalte gegen eine vertragliche Verankerung der Charta bestehen. Grund hierfür ist zumeist das Festhalten an einem Verfassungs- und Souveräni­tätsverständnis, das die Verbindlichkeit der Grundrechtecharta als weiteren Schritt zu einem staatsähnlichen Zustand der Union ablehnt. [...] Das rechtsstaatliche Gebot, die Grundrechte als Beschränkung von Hoheitsrechten möglichst klar und verbind­lich zu regeln, dürfte sich als das stärkere Argument erweisen. Das gilt in besonderem Maße für eine überstaatliche Gemeinschaft, die ihre zwangsläufig größere Bürgerferne überwinden und um Vertrauen und Zustimmung ihrer Bürger werben muss. Dennoch sind die Widerstände, die sich an Begriffen wie „Verfassung", „Föderation" und „Souveränität" kristallisieren, ernst zu nehmen.

Übernommen aus
W. Dix,
Grundrechtecharta und Konvent - auf neuen Wegen zur Reform der EU?
In: Integration 1/2001, S. 35
Link: anhand des Originals überprüft

Es gibt auch http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Seite_093 mit einer Master-Arbeit aus 2003 als Quelle; offenbar wurde bei dieser Master-Arbeit auch aus Dix' Text abgekupfert. Seite_093 kann später gelöscht werden.

Aus dem Wikia-Netzwerk

Zufälliges Wiki