http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755994,00.html
"... Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird in der Plagiatsaffäre möglicherweise nicht strafrechtlich belangt. Wie Münchner Strafverteidiger berichten, ist die bayerische Justiz auf der Suche nach Präzedenzfällen, in denen Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen eingestellt wurden, weil kein öffentliches Interesse bestand. ..."
--188.105.115.160 12:11, 9. Apr. 2011 (UTC)
Da kann man mal gespannt sein, mit welch juristischer Akrobatik die Staatsanwaltschaft in einem Fall, in dem 100 Strafanzeigen erstattet wurden, das öffentliche Interesse verneint. Das kann wohl nur so lauten: "Uns interessiert nicht, wie der Herr zu Guttenberg mit dem geistigen Eigentum anderer Leute umgeht, also besteht kein öffentliches Interesse". Dass die halbe Republik sein Copy-Paste-Verfahren mit Interesse verfolgt hat und er aus genau demselben Grund zurücktreten musste, kann man da ja mal außer Acht lassen.
nun ja,
es gibt zwei Probleme:
zum einen, dass die betroffenen Medien und Wissenschaftler, deren Werke nicht als deren Arbeit gekennzeichnet wurden, noch keine Anzeige erstattet haben - dann könnten die darauf folgenden Strafverfahren "fraglos" nicht eingestellt werden und Guttenberg würde nach dem Bayreuther Kommissionsbericht zu urteilen, auch "fraglos" verurteilt, sofern er sich durch keine miesen juristischen Tricks seiner Anwaltshorde ungerechtfertigt herauswinden könnte.
Und das andere Problem ist, dass der wichtige Schutz der Allgemeinheit (Wirtschaft, Politik, zivile Gesellschaft) vor Hochstaplern und falschen Doktoren anscheinend nicht richtig im Interesse der bayerischen Justiz liegt! Klar, wenn man nur das kleinste Problemteilchen "Urheberrechtsverletzungen" betrachtet, dann kann man versuchen, die Verfahren irgendwie abzustellen. Aber wenn man bedenkt, was für Auswirkungen diese Plagiate hatten: mit einem summa cum laude Doktortitel bin ich plötzlich nicht mehr der durchschnittliche Jurastudent, der auch noch ohne dem wichtigen zweiten Staatsexamen ist, nein, damit sicher ich mir eine fachliche Anerkennung größten Ausmasses. Mir stehen die Türen offen als anerkannter Spitzen-Profi.
Das hat extreme Folgen in der Gesellschaft, im Berufsleben und in der Politik: die Öffentlichkeit geht automatisch davon aus, dass die Person richtig was auf dem Kasten hat. Deshalb liegt es extrem im öffentlichen Interesse, dass der Staat Urheberverrechtsverletzungen die zu summa cum laude Doktortitel verwendet werden, mit voller Härte ahndet.
188.105.115.160 19:09, 9. Apr. 2011 (UTC)
Deutlicher kann man nicht sagen, daß die Politjustiz nach einem Weg sucht, die Strafanzeigen niederzuschlagen. Das Lügen gehört in der deutschen Politik zum Tagesgeschäft. Und eine Lügenkrähe hackt der anderen kein Auge aus.