Untersuchte Arbeit: Seite(n): 073, Zeilen: 01-06 |
Original: Seite(n): 31, Zeilen: 22-27 |
|
---|---|---|
[Bezüglich] der Mehrheitserfordernisse ist festzuhalten, dass für Abstimmungen im Rat die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit, das heißt mit der Mehrheit der abgegebenen gewogenen Stimmen ohne Berücksichtigung der Enthaltungen, die Regel sein sollte. Beachtlich ist, wie sich der Verfassungsentwurf des Europäischen Parlaments zu den Grundrechten verhielt. |
Bezüglich der Mehrheitserfordernisse ist festhaltensewrt, dass für Abstimmungen im Rat die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit, das heißt mit der Mehrheit der abgegebenen gewogenen Stimmen ohne Berücksichtigung der Enthaltungen, die Regel sein sollte. Bemerkenswert ist, wie sich der Verfassungsentwurf des Europäischen Parlaments zu den Grundrechten verhielt. |
|
4.229
Seiten