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Fragment 104 109-129

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 104, Zeilen: 109-129
Original:
Seite(n): 24, Zeilen: 1-13

Damit diese Dualität gewährleistet bleibt, baut Fischer „Unitarisierungsbremsen“ ein, die „bundesstaatlichen Tendenzen einen Riegel“ vorschieben sollen, z. B. mit einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Organen. Dabei tendierte er teilweise sogar zu einer stärkeren Intergouvernementalisierung: Fischer konnte sich im Streitgespräch mit seinem französischen Amtskollegen Chevènement (vgl. DIE ZEIT, 7. Juni 2000, S. 13 ff., 18), „sehr gut vorstellen, dass bestimmte Aufgaben wieder [auf die Nationalstaaten] rückübertragen werden“. Die von Fischer erwogene Alternative, den Ministerrat als „echte Regierung“ der Europäischen Union zu etablieren, würde die Kommission allerdings zu einer bloßen administrativen Körperschaft degradieren. Vgl. dazu die vergleichsweise intellektuell klare, wenngleich durchaus streitbare Replik auf Fischers „Humboldt-Rede“ von C. Leben, A Federation of Nation States or a Federation of States?, in: C. Joerges / Y. Mény / J.H.H. Weiler (Hrsg.), What Kind of Constitution for What Kind of Policy? Responses to Joschka Fischer, 2000, S. 100 ff., insb. 103: „The Commission would become only an administrative body“. Fischers ursprüngliches Konzept des Doppelmandats in der ersten Kammer stellt in der Konsequenz einen Rückschritt zu den Zeiten dar, als das Europäische Parlament noch aus Delegierten der Mitgliedsstaaten zusammengesetzt war. Des weiteren erwähnt Fischer entscheidende föderationsqualifizierende Merkmale nicht, wie etwa die Übertragung des Haushaltsrechts auf die europäische Ebene (s. auch T.A. Börzel/T. Risse, Who is afraid of a European Federation? How to Constitutionalize a Multi-Level Governance System, in: C. Joerges / Y. Mény / J.H.H. Weiler (Hrsg.) (2000), S. 45 ff., 48).

Damit diese Dualität gewährleistet bleibt, baut Fischer „Unitarisierungsbremsen“ ein, die „bundesstaatlichen Tendenzen einen Riegel“ vorschieben sollen, z. B. mit einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Organen. [128: Schneider: „Alternativen...“, 2000, a.a.O., S. 174] Dabei tendiert er teilweise sogar zu einer stärkeren Intergouvernementalisierung: Fischer kann sich „sehr gut vorstellen, dass bestimmte Aufgaben wieder [auf die Nationalstaaten] rückübertragen werden“ [129: Im Streitgespräch mit Chevènement, 2000, a.a.O., S. 18.]. Auch die von ihm erwogene Alternative, den Ministerrat als „echte Regierung“ der EU zu etablieren [130: Wie am 6. Juli 2000 vor dem EP angedeutet, SZ, 7. Juli 2000, a.a.O.], würde die Kommission zu einer „bloßen administrativen Körperschaft“ [131: Leben, Charles: “A Federation of Nation States or a Federation of States?”, in: Joerges, Christian/Mény, Yves/Joseph H. H. Weiler (Hrsg.): What Kind of Constitution for What Kind of Policy? Responses to Joschka Fischer. Florenz, 2000, S. 100-108, hier S. 103: “The Commisiosn would become only an administrative body“] degradieren. Fischers ursprüngliches Konzept des Doppelmandats in der ersten Kammer stellt einen Rückschritt zu den Zeiten dar, als das EP noch aus Delegierten der Mitgliedsstaaten zusammengesetzt war. Des weiteren erwähnt Fischer entscheidende föderationsqualifizierende Merkmale nicht, wie etwa die Übertragung des Haushaltsrechts auf die europäische Ebene. [...] [132: Vgl.: Börzel, Tanja A./Risse, Thomas: “Who is afraid of a European Federation? How to Constitutionalize a Multi-Level Governance System”, in: Joerges et. al.: What Kind of… 2000, a.a.O., S. 45-61, hier: S. 48.]

Kategorie
HalbsatzFlickerei
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

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