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Fragment 126 26-31

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 126, Zeilen: 26-31
Original:
Seite(n): 58, Zeilen: 20-34

Ebenfalls in der Rs. Van Gend & Loos hatte sich der EuGH 1963 mit der Rechtsnatur der EWG und deren Gründungsvertrag auseinander zu setzen gehabt [335] und dabei statuiert, dass der EWG-Vertrag „mehr ist als ein Abkommen, das nur wech- selseitige Verpflichtungen zwischen den vertragsschließenden Staaten begründet“ sowie „dass die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts darstellt, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souve-[riinitätsrechte eingeschränkt haben, ...]

Der EuGH hatte sich bereits 1963 in der Rs. Van Gend & Loos [26] mit der Rechtsnatur der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und deren Gründungsvertrag auseinander zu setzen gehabt und dabei festgestellt, dass der EWG-Vertrag „mehr ist als ein Abkommen, das nur wechselseitige Verpflichtungen zwischen den vertragsschließenden Staaten begründet“ sowie „dass die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts darstellt, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte [...]

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Hummer 2003
Link
Hummer 2003
Anmerkung
Fußnote 335 veweist auf die tatsächliche Quelle, aber nur mit "vgl. hierzu".

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Neutral)

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