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Fragment 127 14-30

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 127, Zeilen: 14-30
Original:
Seite(n): 58-59, Zeilen: 62-10

Dieser von ihm selbst benannte völkerrechtliche Ursprung der Europäischen Gemeinschaften hinderte den EuGH hingegen nicht, wiederholt deren Gründungsverträge als „Verfassungen“ zu bezeichnen und damit (gewollt oder ungewollt) eine staatsrechtliche Analogie zu ziehen. So bediente sich der EuGH erstmals der Begrifflichkeit „Verfassung“ – wenngleich zunächst noch in Form eines bloßen obiter dictum – in seinem Gutachten 1/76 [338], wo er von der „inneren Verfassung der Gemeinschaft“ spricht, im Anschluß aber bereits pointiert in der Rs. Les Verts, in der er den EWG-Vertrag explizit als „die Verfassungsurkunde der Gemeinschaft“ bezeichnet. [339] Diese Formulierung nimmt der EuGH in der Folge in der Rs. Zwartveld wieder auf und postuliert, dass weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darüber entzogen sind, „ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen“. [340] Im Gutachten 1/91 qualifiziert der EuGH den EWG-Vertrag (kontrastierend zum EWR-Vertrag) wie folgt: „Dagegen stellt der EWG-Vertrag, obwohl er in der Form einer völkerrechtlichen Übereinkunft geschlossen wurde, nichtsdestoweniger die Verfassungsurkunde einer Rechtsgemeinschaft dar.“

Dieser von ihm selbst postulierte völkerrechtliche Ursprung der Europäischen Gemeinschaften hinderte den EuGH aber nicht, des Öfteren deren Gründungsverträge als „Verfassungen“ zu bezeichnen und damit – gewollt oder ungewollt – eine staatsrechtliche Analogie zu ziehen. So bediente sich der EuGH erstmals des Begriffs „Verfassung“ – zunächst allerdings noch in Form eines bloßen obiter dictum – in seinem Gutachten 1/76 [28], wo er von der „inneren Verfassung der Gemeinschaft“ spricht, danach aber bereits sehr deutlich in der Rs. Les Verts [29], in der er den EWG-Vertrag explizit als „die Verfassungsurkunde der Gemeinschaft“ („charte constitutionnelle de base“) bezeichnet. Diese Formulierung nimmt der EuGH in der Folge in der Rs. Zwartveld [30] wieder auf und stellt fest, dass weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darüber entzogen sind, „ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen“. Im Gutachten 1/91 [31] qualifiziert der EuGH den EWG-Vertrag – im Gegensatz zum EWR-Vertrag – wiederum folgendermaßen: „Dagegen stellt der EWG-Vertrag, obwohl er in der Form einer völkerrechtlichen Übereinkunft geschlossen wurde, nichtsdestoweniger die Verfassungsurkunde einer Rechtsgemeinschaft dar.“

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Hummer 2003
Link
Hummer 2003
Anmerkung

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Schlecht)

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