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Fragment 137 03-19

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 137, Zeilen: 03-19
Original:
Seite(n): 42, Zeilen: 20-32

Ebenso wie in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten gewann die Diskussion um den Post-Nizza-Prozess auch innerhalb des Rates immer deutlichere Konturen. Insbesondere die belgische EU-Ratspräsidentschaft vertrat die Idee des Konventmodells während des 2. Halbjahres 2001 mit großem Nachdruck. [374] Im Oktober 2001 konnten im Allgemeinen Rat und beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Genval auf belgische Initiative erste Festlegungen auf die Konventmethode zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 erreicht werden. Einig waren die Außenminister über die Zusammensetzung des zweiten Konvents nach dem Vorbild des Grundrechtekonvents – und damit über die starke parlamentarische Komponente –, die gleichberechtigte Einbeziehung der Beitrittsländer sowie den Beginn der Arbeiten unter der folgenden spanischen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2002. Weitere wichtige Verfahrensfragen wie der Umfang des Konventmandats, die Frage eines Gesamttextes oder einer Optionslösung sowie die Einrichtung eines Präsidiums blieben allerdings mangels Konsens noch in der Diskussion. Parallel dazu berieten seit September 2001 die Europaausschüsse des Deutschen Bundestages [375] und der Assemblée Nationale über einen gemeinsamen Text zur Zusammensetzung und Arbeitsweise des neuen Konvents. [376]

Ebenso wie in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten gewann die Diskussion um den Post-Nizza-Prozess auch innerhalb des Rates immer deutlichere Konturen. Insbesondere die belgische EU-Ratspräsidentschaft vertrat die Idee des Konventmodells während des 2. Halbjahres 2001 mit großem Nachdruck. Im Oktober 2001 konnten im Allgemeinen Rat und beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Genval auf belgische Initiative erste Festlegungen auf die Konventmethode zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 erreicht werden. Einig waren die Außenminister über die Zusammensetzung des zweiten Konvents nach dem Vorbild des Grundrechtekonvents – und damit über die starke parlamentarische Komponente –, die gleichberechtigte Einbeziehung der Beitrittsländer sowie den Beginn der Arbeiten unter der folgenden spanischen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2002. Weitere wichtige Verfahrensfragen wie der Umfang des Konventmandats, die Frage eines Gesamttextes oder einer Optionslösung sowie die Einrichtung eines Präsidiums blieben allerdings mangels Konsens noch in der Diskussion.

Parallel dazu berieten seit September 2001 die Europaausschüsse des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale über einen gemeinsamen Text zur Zusammensetzung und Arbeitsweise des neuen Konvents.

Kategorie
KomplettPlagiat
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Fuchs 2002
Link
Fuchs 2002
Anmerkung

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