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Fragment 150 03-13

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 150, Zeilen: 03-13
Original:
Seite(n): 21-22, Zeilen:

In der Konsequenz könne nach dieser Auffassung die Europäische Union keine Verfassung haben, denn sie sei kein Staat.[FN 418] Da sie auch kein Volk im traditionellen Sinne vorzuweisen habe, gebe es noch nicht einmal eine verfassungsgebende Gewalt. Dieser weiterhin von den früheren Richtern am Bundesverfassungsgericht P. Kirchhof und D. Grimm vertretenen Vorstellung hat I. Pernice einen „postnationalen“ Verfassungsbegriff entgegengestellt.[FN 419] Er ist funktional bestimmt und begründet sich auf dem von P. Häberle formulierten Gedanken, dass es nicht mehr „Staat“ geben kann, als die Verfassung konstituiert.[FN 420] Der Staat ist demzufolge der Verfassung nicht vorgelagert, wird von ihr nicht vorausgesetzt, sondern durch sie konstituiert. Mit dem Wandel des Staates und seinen Funktionen wird nach dieser Auffassung das Bedürfnis nach einem „offenen Verfassungsbegriff“ evident.[FN 421]

So könne die Europäische Union keine Verfassung haben, denn sie sei kein Staat[FN 19]. Da sie auch kein Volk im traditionellen Sinne habe, gebe es noch nicht einmal eine verfassungsgebende Gewalt. Dieser u.a. von den früheren Richtern am Bundesverfassungsgericht Paul Kirchhof und Dieter Grimm weiterhin vertretenen Vorstellung habe ich [...] einen “postnationalen” Verfassungsbegriff entgegengestellt [FN 20]. Er ist funktional bestimmt und beruht auf dem von meinem Lehrer Peter Häberle formulierten Gedanken, daß es nicht mehr “Staat” geben kann, als die Verfassung konstituiert [FN 21]. Der Staat also ist der Verfassung nicht vorgelagert, wird von ihr nicht vorausgesetzt, sondern durch sie konstituiert. Mit dem Wandel des Staates und seinen Funktionen [...] muß auch der Begriff der Verfassung offener sein [...][FN 22].

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Pernice 2001
Link
Pernice 2001
Anmerkung
Sämtliche Fußnoten wurden vom Verfasser ebenfalls übernommen.

Fragmentsichter: nerd_wp (Sichtungsergebnis: Gut)

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