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Fragment 171 112-118

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489 Eine Ausnahme bildet etwa das schweizerische Bundesgericht, da es nicht für die Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Kantonen und dem Bund zuständig ist.

490 Solche Vorschläge, wie sie die "European Constitutional Group" (ECG) in einem Entwurf für eine europäische Verfassung im Sinne einer liberalen Ordnung 1993 vorgestellt hatte, stiessen jedoch bei der Mehrheit des Verfassungskonvents auf wenig Wiederhall.

Die ECG ist im Juni 2002 in Berlin mehr oder weniger neu lanciert worden, um das Vorhaben des EU-Verfassungskonvents kritisch zu begleiten;

Solche Vorschläge, wie sie die «European Constitutional Group» 1993 vorgestellt hat, stossen jedoch bei der Mehrheit des Verfassungskonvents auf taube Ohren. Denn sie würden nicht nur das europäische Demokratiedefizit abbauen, sondern auch die Macht der europäischen Institutionen wirksam begrenzen.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Vaubel 2003
Link
Vaubel 2003
Anmerkung
Siehe Anmerkungen zu Zeile 1-16

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

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