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Fragment 237 108-115

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 237, Zeilen: 108-115
Original:
Seite(n): 42, Zeilen: 08-13

[676] In Coleman v. Miller, ebenda, wurde auch der Frage nachgegangen, inwieweit ein Staat, der bereits einmal einen Ergänzungsvorschlag abgelehnt hat, sich nachträglich anders entscheiden und ihn doch annehmen kann. Der Supreme Court erklärte diese Konstellation für zulässig mit der etwas seltsam anmutenden Begründung, dass damit eine Stimme mehr für das Zustandekommen der Dreiviertelmehrheit gegeben sei. Umgekehrt ist es aber einem Staat, der ein „proposal“ bereits angenommen hat, nicht ermöglicht, diesen wieder wirksam abzulehnen. Vgl. dazu auch kritisch K. Loewenstein, Verfassungsrecht und Verfassungspraxis der Vereinigten Staaten, 1959, S. 42.

Eine damit im Zusammenhang stehende Frage ist, ob ein Staat, wenn er einmal einen Änderungsvorschlag abgelehnt hat, sich nachträglich anders besinnen und ihn annehmen kann. Dies wurde in Coleman v. Miller für zulässig erklärt, da damit eine Stimme mehr für das Zustandekommen der Dreiviertelmehrheit vorliegt. Umgekehrt aber kann ein Staat, hat er einmal angenommen, später nicht mehr ablehnen.

Kategorie
BauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Loewenstein 1959
Link
Loewenstein 1959
Anmerkung
sehr kritisch...

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