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Fragment 241 01-14

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 241, Zeilen: 1-14
Original:
Seite(n): 906f., Zeilen: [906]33-39, [907]1-12

[Will man sich einer Lösung dieses Problems annähern, so gilt es zunächst festzustellen, dass der Kongress im Gegensatz zu den amerikanischen Gerichten] nicht unter dem Diktat des Prinzips der "stare decisis" [Fn 692] handeln muss. Entscheidungen des Kongresses binden also keineswegs spätere Zusammensetzungen der Kammern. Gleichwohl ist auch der Kongress aufgerufen, gewisse Grundregeln im Umgang mit verfassungsrechtlichen Problemen einzuhalten.

Die Beantwortung von Fragen, die letzlich einer Verfassungsinterpretation bedürfen, aber gleichzeitig "political questions" darstellen, obliegt grundsätzlich zunächst den "politischen Gewalten" Legislative und Exekutive. Allerdings werden beide per Eid an eine Verfassung gebunden [Fn 693], welche naturgemäß nicht immer die Klärung eines Problems bereits inhaltlich liefern kann. Wenn aber die Verfassung die Entscheidung in einer Sache etwa dem Kongress auferlegt und keinerlei Regelungen über das Zustandekommen dieser Entscheidungen zu erkennen gibt, so wird man annehmen dürfen, dass der Kongress die Freiheit besitzt, autark zu beschließen und im Ergebnis die Maßnahme "politisch" zu nennen, was wiederum die Einflussmöglichkeiten der Gerichte beschneidet [Fn 694].

First, finding that resolution of the question is committed to Congress merely locates the situs of the power, and says nothing about what the resolution should be. That Congress in the past has refused to accept rescissions is but the starting point, inasmuch as, unlike courts, Congress operates under no principle of stare decisis so that the decisions of one Congress on a subject do not bind future Congresses. If Congress were to be faced with a decision about the validity of rescission, to what standards should it look?

That a question of constitutional interpretation may be "political" in the sense of being committed to one or to both of the "political" branches is not, of course, a judgment that in its resolution the political branch may decide without recourse to principle. Resolution of political questions is not subject to judicial review, so the prospect of court overruling is not one with which the decision-maker need trouble himself. But both legislators and executive are bound by oath to observe the Constitution,53 and consequently it is with the original document that the search for an answer must begin.

Kategorie
ÜbersetzungsPlagiat
Im Literaturverzeichnis referenziert
nein
Übernommen aus
CRS Annotated Constitution 1992
Link
CRS Annotated Constitution 1992
Anmerkung

Fragmentsichter: Nerd_wp (Sichtungsergebnis: Gut)

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