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Fragment 286 01-12

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 286, Zeilen: 1-12
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[Das Spannungsfeld] zum Prinzip demokratischer Selbstbestimmung ist aber unübersehbar ruft man sich drei Stufen verfassungsgerichtlicher Kompetenzen in Erinnerung (1) die Sicherung verfassungstextlich spezifizierter Grundrechte gegen legislative Eingriffe, (2) die Sicherung vielleicht sogar Optimierung der Fairneß des demokratischen Prozesses und (3) die inhaltliche Kontrolle aller Ergebnisse des politischen Prozesses über die Berufung auch auf allgemeine Freiheits- und Gleichheitspostulate. [Fn 829] Gerade hinsichtlich des dritten Punktes droht wenigstens bei ausufernder Inanspruchnahme der Prüfungskompetenzen die Ersetzung der legislativen Prioritäten durch eine Herrschaft der Richter. Will man gleichzeitig die Kompetenzen des demokratischen politischen Prozesses sichern und stärken und insgesamt in diesem Bereich mehr Qualität fordern, so ist die Debatte über die Beschneidung verfassungsgerichtlicher Prüfungskompetenzen letztlich unvermeidlich.

Die Spannung zum Prinzip demokratischer Selbstbestimmung ist aber unübersehbar, wenn man sich drei Stufen verfassungsgerichtlicher Kompetenzen vor Augen hält: (1) die Sicherung verfassungstextlich spezifizierter Grundrechte gegen legislative Eingriffe, (2) die Sicherung, vielleicht sogar Optimierung der Fairneß des demokratischen Prozesses, und (3) die inhaltliche Kontrolle aller Ergebnisse des politischen Prozesses über die Berufung auch auf allgemeine Freiheits- und Gleichheitspostulate. Im letztgenannten Bereich droht, zumindest bei extensiver Inanspruchnahme der Prüfungskompetenzen, die Ersetzung der legislativen Prioritäten durch eine Herrschaft der Richter. Will man, wie das die einflußreiche, wenngleich nicht herrschende Schule des "representation reinforcing" vorschlägt, die Kompetenzen des demokratischen politischen Prozesses sichern und stärken und dort mehr Qualität fordern, so wird man nicht umhin können, verfassungsgerichtliche Prüfungskompetenzen im Bereich (3) zu beschneiden.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Brugger 1994
Link
Brugger 1994
Anmerkung

Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Gut)

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