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Fragment 287 01-08

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 287, Zeilen: 01-08
Original:
Seite(n): 947, Zeilen: 29-39

Mit dem Fall Luther v. Borden (1849)[832] hat der Supreme Court, um zunächst der Entscheidung politischer Fragen auszuweichen, die Doktrin der „political question" eingeführt. Der Grundgedanke dieser These ist darin zu sehen, sich bei verfassungsrechtlich nicht eindeutig entscheidbaren Fällen nicht in den demo­kratischen Prozess einzumischen. Vordergründig sollte die Rolle des Richters als politisches Gegengewicht zur Exekutive und Legislative beschränkt werden. In anderen Worten: weitreichende politische Reformen sollten durch den politischen Gesetzgeber und nicht durch den Supreme Court eingeleitet werden.[833]

Um der Entscheidung politischer Fragen aber auszuweichen, hat der Gerichtshof seit dem Fall Luther gegen Borden (1849) die Doktrin der ‚political question' eingeführt. Der Grundgedanke dieser Doktrin besteht bei verfassungsrechtlich nicht eindeutig entscheidbaren Fällen in der Nichteinmischung in den demokratischen Prozeß. Die Rolle des Richters als politisches Gegengewicht zur Executive und Legislative soll dadurch beschränkt werden. Oder, anders gesagt: weitreichende politische Reformen sollen durch den politischen Prozeß und nicht durch den Supreme Court eingeleitet werden[31].

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Kroll 1987
Link
Kroll 1987
Anmerkung
Zu Guttenberg verweist in Fn. 833 mit "Siehe auch" auf die Stelle im Aufsatz von Kroll, die er plagiiert.

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