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Fragment 368 03-15

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 368, Zeilen: 03-15
Original:
Seite(n): 8-9, Zeilen: 28-34,1-7

Zum Zweiten lohnt ein Blick auf das Dilemma, das durch das Verfassungsver- trags-Verfahren an sich entstanden ist. Letztlich handelt es sich um Verhandlungen zwischen Nationalstaaten und ihren Regierungen, für die als formale (und „pro- jektgefährdende") Anforderung die Herstellung von Einstimmigkeit besteht. Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union selbst hat eine der wichtigsten Kri- terien der Amerikaner für die Herstellung der vollständigen Verfassungsmäßigkeit einer Verfassung erfüllt. Er traf sich ursprünglich als unabhängiges Gremium, das keine anderweitigen Zuständigkeiten oder Verpflichtungen hatte und theoretisch frei und ohne Rücksichtnahme auf einengende politische Loyalitäten bestimmen konnte, wie die politische Zukunft am besten gestaltet werden sollte. Ab diesem Zeitpunkt aber unterlag der weitere Prozess den Manipulationsversuchen der Re- gierungen der Mitgliedstaaten, und die Rolle der europäischen Völker bei der Annahme der Verfassung versank zunächst in Ungewissheit.

Zweitens muss man sich nur einmal das Dilemma anschauen, das durch das Verfahren des Entwurfs einer Verfassung an sich entstanden ist. Letztlich handelt es sich um Verhandlungen zwischen Nationalstaaten und ihren Regierungen, für die als formale Anforderung die Herstellung von Einstimmigkeit besteht, was theoretisch das ganze Projekt in Gefahr bringen kann. Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union selbst hat eine der wichtigsten Kriterien der Amerikaner für die Herstellung der vollständigen Verfassungsmäßigkeit einer Verfassung erfüllt. Er traf sich und beriet als unabhängiges Gremium, das keine anderweitigen Zuständigkeiten oder Verpflichtungen hatte und theoretisch frei und ohne Rücksichtnahme auf einengende politische Loyalitäten bestimmen konnte, wie die politische Zukunft am besten gestaltet werden sollte. Seit diesem Zeitpunkt aber unterliegt der weitere Prozess den Manipulationsversuchen der Regierungen der Mitgliedstaaten, und die Rolle der europäischen Völker bei der Annahme der Verfassung bleibt ungewiss.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Rakove 2003
Link
Rakove 2003
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