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Guttenberg-2004/13

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Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU - eine "privilegierte Partnerschaft"

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Seite(n): 13, Zeilen: 01-33
Original:
Seite(n): 5; 6, Zeilen: 38-39; 01-25

? Stärkung der Zollunion:
Die Bemühungen zur Stärkung und Ausdehnung der Zollunion auf die Bereiche Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen werden fortgesetzt. Außerdem werden weitere Anstrengungen zur Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr und für eine verstärkte Zusammenarbeit in anderen Bereichen der Zollunion unternommen.

? Vertiefung der Handelsbeziehungen:
Die Vertiefung der Handelsbeziehungen mit der Türkei, sowohl auf bilateraler Basis als auch in den Beziehungen zu Drittländern, wird fortgesetzt. Bei den Verhandlungen über Handelsvereinbarungen mit Drittländern bemüht sich die EU verstärkt darum, dass diese Länder mit der Türkei ebensolche Vereinbarungen treffen. Der Dialog über Handelsfragen zwischen der EU und der Türkei wird verbessert.

? Justiz und Inneres:
Auf dem Gebiet Justiz und Inneres unterstützt die Kommission die Türkei bei der Ausarbeitung von Strategien und Aktionsplänen in den Bereichen Grenzverwaltung, Asyl und Migration, um deren Rechtsvorschriften mit dem Besitzstand in Einklang zu bringen. Die Zusammenarbeit wird ebenfalls die Korruptionsbekämpfung umfassen. Ab 2003 kann die Türkei am AGIS-Programm, dem Rahmenprogramm zur Verstärkung der Zusammenarbeit in Strafsachen und bei der Verbrechensbekämpfung zwischen Polizei, Justizbehörden und Angehörigen der Rechtsberufe aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern, teilnehmen.

? Sicherheit im Seeverkehr:
Im Bereich Sicherheit im Seeverkehr, der im Übrigen zu einem prioritären Bereich hinsichtlich Verbesserung der Zusammenarbeit werden soll, wird die technische Unterstützung für die Türkei verstärkt.

? Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen:
Seit 2003 nimmt die Türkei an folgenden Gemeinschaftsprogrammen teil: Unternehmen und unternehmerische Initiative, Gleichstellung der Geschlechter, Bekämpfung von Diskriminierung, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, öffentliche Gesundheit, Gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung, sechstes Forschungsrahmenprogramm. Außerdem werden vorbereitende Maßnahmen für die Teilnahme an Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend getroffen.

Die Bemühungen zur Stärkung und Ausdehnung der Zollunion auf die Bereiche Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen werden fortgesetzt. Außerdem werden weitere Anstrengungen zur Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr und für eine verstärkte Zusammenarbeit in anderen Bereichen der Zollunion unternommen.

Die Vertiefung der Handelsbeziehungen mit der Türkei, sowohl auf bilateraler Basis als auch in den Beziehungen zu Drittländern, wird fortgesetzt. Bei den Verhandlungen über Handelsvereinbarungen mit Drittländern bemüht sich die EU verstärkt darum, dass diese Länder mit der Türkei ebensolche Vereinbarungen treffen. Der Dialog über Handelsfragen zwischen der EU und der Türkei wird verbessert.

Auf dem Gebiet Justiz und Inneres unterstützt die Kommission die Türkei bei der Ausarbeitung von Strategien und Aktionsplänen in den Bereichen Grenzverwaltung, Asyl und Migration, um deren Rechtsvorschriften mit dem Besitzstand in Einklang zu bringen. Die Zusammenarbeit wird ebenfalls die Korruptionsbekämpfung umfassen. Ab 2003 kann die Türkei am AGIS-Programm, dem Rahmenprogramm zur Verstärkung der Zusammenarbeit in Strafsachen und bei der Verbrechensbekämpfung zwischen Polizei, Justizbehörden und Angehörigen der Rechtsberufe aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern, teilnehmen.

Im Bereich Sicherheit im Seeverkehr, der im übrigen zu einem prioritären Bereich in punkto Verbesserung der Zusammenarbeit werden soll, wird die technische Unterstützung für die Türkei verstärkt.

Ab 2003 Teilnahme an folgenden Gemeinschaftsprogrammen: Unternehmen und unternehmerische Initiative, Gleichstellung der Geschlechter, Bekämpfung von Diskriminierung, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, öffentliche Gesundheit, Gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zu Beschäftigungsförderung, sechstes Forschungsrahmenprogramm. Außerdem werden vorbereitende Maßnahmen für die Teilnahme an Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend getroffen.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Nassauer Ferber (2003): Überlegungen zu einer Privilegierten Partnerschaft der EU mit der Türkei gemäß dem Auftrag des Europapolitischen Spitzengesprächs von CDU und CSU am 13. Februar 2003
Link
Nassauer Ferber 2003
Anmerkung
Fast identisch, ohne Quellenverweis. (Erstsichtung: KayH)
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