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Guttenberg-2004/23

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Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU - eine "privilegierte Partnerschaft"

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 23, Zeilen: 1-14
Original:
Seite(n): 11-12, Zeilen: S.11, 25-36 - S. 12, 1-3

- Datenschutz und Austausch personenbezogener Daten zu Vollzugszwecken; Beteiligung am Schengen-Informationssystem und Europol,
- weitere Angleichung Visapolitik und -praxis (von der Kommission vorgeschlagene mittelfristige Priorität),
- strafrechtlicher Schutz des Euro, finanzielle Interessen der Gemeinschaft, Korruption, Bekämpfung des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche (von der Kommission vorgeschlagene mittelfristige Priorität),
- justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen (von der Kommission vorgeschlagene mittelfristige Priorität), Teilnahme an Eurojust,
- Aushandlung eines Rückführungsübereinkommens EU/Türkei (von der Kommission vorgeschlagene kurzfristige Priorität).

keine Zugeständnisse:
Schengen (von der Kommission vorgeschlagene mittelfristige Priorität, siehe Übergangsfristen bei Erweiterung 2004); [...]

• Datenschutz und Austausch personenbezogener Daten zu Vollzugszwecken; Beteiligung am Schengen-Informationssystem und Europol.
• Vollständige Angleichung Visapolitik und –praxis (von der Kommission vorgeschlagene mittelfristige Priorität[FN 1]).
• Strafrechtlicher Schutz des Euro, finanzielle Interessen der Gemeinschaft, Korruption, Bekämpfung des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche (von der Kommission vorgeschlagene mittelfristige Priorität[FN 1]).
• Justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen (von der Kommission vorgeschlagene mittelfristige Priorität[FN 1]), Teilnahme an Eurojust.

Außerdem:
• Aushandlung eines Rückführungsübereinkommens EU/Türkei (von der Kommission vorgeschlagene kurzfristige Priorität[FN 1])

Keine Zugeständnisse:
• Schengen (von der Kommission vorgeschlagene mittelfristige Priorität[FN 1]) (siehe Übergangsfristen bei Erweiterung 2004).

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Nassauer Ferber (2003): Überlegungen zu einer Privilegierten Partnerschaft der EU mit der Türkei gemäß dem Auftrag des Europapolitischen Spitzengesprächs von CDU und CSU am 13. Februar 2003
Link
Nassauer Ferber 2003
Anmerkung
Fast identische Übernahme ohne Quellenverweis. (Sichtung: Cassiopeia30)
Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 23, Zeilen: 24-33
Original:
Seite(n): 12, Zeilen: 4-13

Verkehr

mögliche Zugeständnisse:
Anpassung der türkischen Rechtsvorschriften im Straßenverkehr, Bahnverkehr und Luftverkehr

keine Zugeständnisse:
Kabotage (siehe Übergangsfristen bei Erweiterung 2004)

Währungsunion

mögliche Zugeständnisse:
Es könnte über Modelle wie die einseitige Übernahme des Euro wie im Balkan, feste Wechselkurse oder Stützung der türkischen Lira diskutiert werden.

Verkehr:

Mögliche Zugeständnisse:
• Anpassung der Rechtsvorschriften im Straßenverkehr, Bahnverkehr und Luftverkehr

Keine Zugeständnisse:
• Kabotage (siehe Übergangsfristen bei Erweiterung 2004)

Währungsunion:

Mögliche Zugeständnisse:
• Langfristig könnte über Modelle wie einseitige Übernahme des Euro wie im Balkan, feste Wechselkurse oder Stützung der türkischen Lira diskutiert werden.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Nassauer Ferber (2003): Überlegungen zu einer Privilegierten Partnerschaft der EU mit der Türkei gemäß dem Auftrag des Europapolitischen Spitzengesprächs von CDU und CSU am 13. Februar 2003
Link
Nassauer Ferber 2003
Anmerkung
Fast identisch, ohne Quellenverweis. (Sichtung: Cassiopeia30)
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