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Guttenberg-2004/Fragment 09 04-06

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 9, Zeilen: 4-6; 101-106
Original:
Seite(n): 7, Zeilen: 12-23

Am 15. Juli 1996 genehmigte der Ministerrat "Allgemeine Angelegenheiten" die Verordnung über das MEDA-Finanzprogramm zugunsten von zwölf Mittelmeerländern inkl. der Türkei. [FN 2]

[FN 2] Insbesondere aufgrund der Menschenrechtssituation in der Türkei forderte das Europäische Parlament am 19. September 1996 die Kommission in einer Entschließung auf, "unverzüglich alle für die Türkei vorgesehenen MEDA-Mittel zu blockieren, mit Ausnahme derjenigen, die die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft betreffen". Dennoch wurden die Mittelbindungen für MEDA-Projekte zugunsten der Türkei Ende 1997 auf 103 Mio. ECU und für den Zeitraum 1998-99 auf 272 Mio. ECU festgelegt.


Am 15. Juli 1996 genehmigte der Rat Allgemeine Angelegenheiten die Verordnung über das MEDA-Programm zugunsten der zwölf Mittelmeerländer und damit auch der Türkei.

Am 19. September 1996 forderte das Parlament die Kommission in einer Entschließung auf, "unverzüglich alle für die Türkei vorgesehenen MEDA-Mittel zu blockieren, mit Ausnahme derjenigen, die die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft betreffen". Diese Entschließung war insbesondere durch die Menschenrechtssituation in der Türkei begründet. [...] Trotz dieses Verfahrens erreichten die Mittelbindungen der Kommission Ende 1997 103 Mio. ECU. Für den Zeitraum 1998-99 wurden 272 Mio. ECU programmiert.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Link
EUKOM 1998 (711)
Anmerkung
Nicht nur die Fakten werden übernommen, sondern auch die meisten Formulierungen. Ein Teil des Textes wird dabei in eine Fußnote ausgelagert. (gesichtet: Cassiopeia30)

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