Untersuchte Arbeit: Seite(n): 9, Zeilen: 4-6; 101-106 |
Original: Seite(n): 7, Zeilen: 12-23 |
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Am 15. Juli 1996 genehmigte der Ministerrat "Allgemeine Angelegenheiten" die Verordnung über das MEDA-Finanzprogramm zugunsten von zwölf Mittelmeerländern inkl. der Türkei. [FN 2] [FN 2] Insbesondere aufgrund der Menschenrechtssituation in der Türkei forderte das Europäische Parlament am 19. September 1996 die Kommission in einer Entschließung auf, "unverzüglich alle für die Türkei vorgesehenen MEDA-Mittel zu blockieren, mit Ausnahme derjenigen, die die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft betreffen". Dennoch wurden die Mittelbindungen für MEDA-Projekte zugunsten der Türkei Ende 1997 auf 103 Mio. ECU und für den Zeitraum 1998-99 auf 272 Mio. ECU festgelegt.
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Am 15. Juli 1996 genehmigte der Rat Allgemeine Angelegenheiten die Verordnung über das MEDA-Programm zugunsten der zwölf Mittelmeerländer und damit auch der Türkei. Am 19. September 1996 forderte das Parlament die Kommission in einer Entschließung auf, "unverzüglich alle für die Türkei vorgesehenen MEDA-Mittel zu blockieren, mit Ausnahme derjenigen, die die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft betreffen". Diese Entschließung war insbesondere durch die Menschenrechtssituation in der Türkei begründet. [...] Trotz dieses Verfahrens erreichten die Mittelbindungen der Kommission Ende 1997 103 Mio. ECU. Für den Zeitraum 1998-99 wurden 272 Mio. ECU programmiert. |
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