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Guttenberg-2004/Fragment 11 01-19.22-32

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 11, Zeilen: 1-19, 22-32
Original:
Seite(n): 4-5, Zeilen: S.4, 18-44 - S.5, 1-5

Auf den Gipfeln des Europäischen Rates von Laeken, Sevilla, Brüssel und Kopenhagen in den Jahren 2001 und 2002 wurden Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der politischen Beitrittskriterien anerkannt.

Wie auch Rumänien und Bulgarien wurde sowohl Vertretern der türkischen Regierung als auch des türkischen Parlaments Beobachterstatus im Verfassungskonvent, der im Frühjahr 2002 seine Arbeit aufnahm, eingeräumt.

Der Europäische Rat beschloss bei seiner Tagung am 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen, dass die EU unverzüglich Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen werde, wenn der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission entscheiden sollte, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt.

Außerdem forderten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Kopenhagen die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags einer überarbeiteten Beitrittsstrategie, zu einer intensiveren Durchsicht der Rechtsvorschriften und einer beträchtlichen Steigerung der finanziellen Heranführungshilfe auf. Parallel dazu sollte die Zollunion EG-Türkei ausgeweitet und vertieft werden. Die Mitteilung zur Stärkung der Beitrittsstrategie für die Türkei und der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei wurde am 26. März 2003 vorgelegt. [...]

Im Haushaltsverfahren 2004 konnte das Europäische Parlament den Unterschied zwischen Bulgarien und Rumänien, die beide 2007 beitreten sollen, und der Türkei auf der anderen Seite deutlich machen. Die Haushaltskategorie sieben wurde neu gefasst und von Vor-Beitrittshilfe auf Vor-Beitrittsstrategie umbenannt. Für die Türkei, die Gelder aus der Kategorie sieben erhält, kann dadurch nicht zwangsläufig ein Beitritt gefolgert werden.[FN 6]

Im Juni 2003 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung über den Antrag der Türkei auf Beitritt zur EU. In dieser wurde festgestellt, dass die Kopenhagener Beitrittskriterien noch nicht erfüllt seien. Außerdem wurde der Europäische Rat aufgefordert, eindeutige Entscheidungen anhand objektiv festgelegter Kriterien zu treffen.

[FN 6: Außerdem können auch noch weitere Staaten, die nicht unmittelbar für einen Beitritt in Frage kommen (z.B. Ukraine), im Zuge der Diskussion um "Wider Europe" Geld aus der Kategorie sieben erhalten.]

Auf den Gipfeln des Europäischen Rates von Laeken, Sevilla, Brüssel und Kopenhagen in den Jahren 2001 und 2002 wurden Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der politischen Beitrittskriterien anerkannt.

Wie von den anderen beitrittswilligen Staaten wurden sowohl Vertreter der türkischen Regierung als auch Vertreter des türkischen Parlaments in den Konvent berufen. Der Konvent nahm im Frühjahr 2002 seine Arbeit auf.

Der Europäische Rat beschloß bei seiner Tagung am 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen, daß die EU unverzüglich Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen werde, wenn der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission entscheiden sollte, daß die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt.

Außerdem forderten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Kopenhagen die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags einer überarbeiteten Beitrittsstrategie, zu einer intensiveren Durchsicht der Rechtsvorschriften und einer beträchtlichen Steigerung der finanziellen Heranführungshilfe auf. Parallel dazu sollte, die Zollunion EG-Türkei ausgeweitet und vertieft werden. Die Mitteilung zur Stärkung der Beitrittsstrategie für die Türkei und der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei wurden am 26.03.2003 vorgelegt.

Im Haushaltsverfahren 2004 konnte das Europäische Parlament den Unterschied zwischen Bulgarien und Rumänien, die beide 2007 beitreten sollen, und der Türkei auf der anderen Seite deutlich machen. Die Haushaltskategorie sieben wurde neu gefaßt und von Vorbeitrittshilfe auf Vorbeitrittsstrategie umbenannt. Für die Türkei, die Gelder aus der Kategorie sieben erhält, kann dadurch nicht zwangsläufig ein Beitritt gefolgert werden. Außerdem können auch noch weitere Staaten, die nicht unmittelbar für einen Beitritt in Frage kommen (z.B. Ukraine), im Zuge der Diskussion um „Wider Europe“ Geld aus der Kategorie sieben erhalten.

Im Juni 2003 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung über den Antrag der Türkei auf Beitritt zur EU. In dieser wurde festgestellt, daß die Kopenhagener Beitrittskriterien noch nicht erfüllt seien. Außerdem wurde der Europäische Rat aufgefordert, eindeutige Entscheidungen anhand objektiv festgelegter Kriterien zu treffen.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Nassauer Ferber (2003): Überlegungen zu einer Privilegierten Partnerschaft der EU mit der Türkei gemäß dem Auftrag des Europapolitischen Spitzengesprächs von CDU und CSU am 13. Februar 2003
Link
Nassauer Ferber 2003
Anmerkung
Ohne Kennzeichnung fast identisch aus der Quelle übernommen. Einige kleine Abänderungen zur Aktualisierung des Textes. Man findet hier auch wieder die bekannte Vorgehensweise von KTG, Teile des Originaltextes in eine Fußnote zu schieben. (Sichtung: Cassiopeia30, Zweitsichtung: KayH)

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