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Guttenberg-2004/Fragment 14 06-25

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 14, Zeilen: 06-25
Original:
Seite(n): 17, 18, Zeilen: 37-41; 1-13, 21-26

Insgesamt ist die Kommission der Auffassung, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen noch nicht vollständig erfüllt. "Der klare Rahmen für die Gewährleistung politischer, bürgerlicher, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ist noch nicht vollständig entwickelt, und es muss noch mehr für eine stärkere Kohärenz von Rechtsvorschriften und Praxis getan werden." Bezüglich des Rechts- und Regelungsrahmens solle der Stärkung der Unabhängigkeit und der Funktion der Justiz, den Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Grundfreiheiten (Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit), der weiteren Angleichung der Beziehungen zwischen der zivilen und militärischen Ebene an die Praktiken in den EU-Mitgliedstaaten und der Lage im Südosten besonderes Augenmerk gewidmet werden. Um die Umsetzung der Reformen zu intensivieren, müssten alle beteiligten Einrichtungen und Personen "den Geist der Reformen akzeptieren". Die Verantwortung für die Durchsetzung der reformierten Gesetze in Zusammenhang mit den Grundfreiheiten und der Bestimmungen über Wiederaufnahmeverfahren, für die Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Folter liege im Wesentlichen bei den Richtern und Staatsanwälten. Es werde "seine Zeit dauern, bis Exekutive und Judikative auf allen Ebenen und im ganzen Land den Geist der Reformen verinnerlicht haben und die tatsächliche Umsetzung sichergestellt ist".

Trotz der Entschlossenheit der Regierung ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen noch nicht vollständig erfüllt. Der klare Rahmen für die Gewährleistung politischer, bürgerlicher, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ist noch nicht vollständig entwickelt und es muss noch mehr für eine stärkere Kohärenz von Rechtsvorschriften und Praxis getan werden.

[Seite 18, Z. 1-13]

Was den Rechts- und Regelungsrahmen betrifft, so sollte der Stärkung der Unabhängigkeit und der Funktion der Justiz, den Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Grundfreiheiten (Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit), der weiteren Angleichung der Beziehungen zwischen der zivilen und militärischen Ebene an die Praktiken in den EU-Mitgliedstaaten und der Lage im Südosten besonderes Augenmerk gewidmet werden. Kulturelle Rechte sollten für alle türkischen Bürger unabhängig von ihrer Herkunft garantiert sein.

Um die Umsetzung der Reformen zu intensivieren, müssen alle beteiligten Einrichtungen und Personen den Geist der Reformen akzeptieren. Die Verantwortung für die Durchsetzung der reformierten Gesetze in Zusammenhang mit den Grundfreiheiten und der Bestimmungen über Wiederaufnahmeverfahren, für die Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Folter liegt im Wesentlichen bei den Richtern und Staatsanwälten. [...]

[Z. 21-26]

Die weit reichenden Veränderungen des politischen und rechtlichen Systems in der Türkei, die im vergangenen Jahr stattgefunden haben, sind Teil eines längerfristigen historischen Prozesses, und der volle Nutzen dieser Reformen wird der türkischen Bevölkerung in den kommenden Jahren mehr und mehr zugute kommen. Es wird seine Zeit dauern, bis Exekutive und Judikative auf allen Ebenen und im ganzen Land den Geist der Reformen verinnerlicht haben und die tatsächliche Umsetzung sichergestellt ist.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
DIE ERWEITERUNG FORTSETZEN Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Bulgariens, Rumäniens und der Türkei auf dem Weg zum Beitritt KOM(2003) 676 endgültig
Link
EUKOM_2003_676
Anmerkung
Einige Zitate sind mit Gänsefüßchen ausgewiesen, aber die Quelle nicht angegeben - tatsächlich ist der ganze Abschnitt mit leichten Veränderungen übernommen (Sichtung: Hindemith; Cassiopeia30)

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