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Guttenberg-2004/Fragment 18 13-29

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In diesem Verfahren, das bisher als unmittelbare Vorstufe zu einem Beitritt gedacht ist, könnte eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und der Türkei durch die Unterrichtung Ankaras über laufende Vorhaben der EU in der Form etabliert werden, dass der Ministerrat (und alle seine technischen Organe) die Türkei automatisch und vollständig über alle Vorschläge, Empfehlungen, Mitteilungen und andere Initiativen unterrichtet. Die Türkei könnte als Beobachter an allen Sitzungen der verschiedenen Instanzen des Rates vertreten sein, bei den Arbeitsgruppen, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter und der Ministertagung des Rates. Ihre Beobachter könnten aktiv an den Beratungen teilnehmen und das Wort ergreifen, sie würden aber kein Stimmrecht besitzen.

Ankara könnte auch eine formelle Konsultation mit den EU-25 verlangen, wenn es der Ansicht ist, dass seine Interessen durch ein beim Rat befindliches gesetzgebendes Projekt betroffen sind. Diese Konsultationen würden in einem Interimsausschuss durchgeführt, der aus Repräsentanten der EU-25, der beitrittssuchenden Länder und der Europäischen Kommission besteht.

Zu erwägen wäre dann auch eine Ausdehnung dieses Verfahrens auf Rechtsakte der Kommission.

[Bisher nicht veröffentlicht.]

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Schneider 2003
Link
Schneider 2003
Anmerkung
Überwiegend wörtliche Textübernahme mit geringfügigen Anpassungen. (Gesichtet: KayH) Lediglich "MOE-Staaten" geändert in "Türkei" (Drhchc)

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