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Guttenberg-2004/Fragment 21 21-37

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Seite(n): 21, Zeilen: 21-37
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Seite(n): 10, Zeilen: 20-35

3.2.2 Mögliche Politikfelder für eine vollständige Übernahme des EU-Besitzstandes

In den folgenden Politikfeldern ist die Übernahme des EU-Rechts entweder auf Basis der Zollunion und der Europäischen Beitrittsstrategie 2000 für die Türkei schon weit vorangeschritten.

Oder die teilweise bzw. weit gehende Übernahme ist als kurzfristige oder mittelfristige Priorität ab 2003 im Vorschlag der Europäischen Kommission für die Beitrittsstrategie 2003 vorgesehen. Eine weiter gehende Übernahme des EU-Besitzstandes erscheint in diesen Politikfeldern auf den ersten Blick unproblematisch:

- Wettbewerb,
- Steuern, v.a. Mehrwert- und Verbrauchssteuern,
- Statistik,
- Beschäftigung und Soziales,
- Energie,
- Industriepolitik und KMU (Klein- und Mittelunternehmen),
- Forschung und technologische Entwicklung (Die Türkei nimmt bereits jetzt am 6. Forschungsrahmenprogramm teil),

1.3. Politikfelder, bei denen eine vollständige Übernahme des EU-Besitzstandes unproblematisch erscheint:

In den folgenden Politikfeldern ist die Übernahme des EU-Rechts entweder auf Basis der Zollunion und der Europäischen Beitrittsstrategie 2000 für die Türkei schon weit vorangeschritten. Oder die teilweise bzw. weitgehende Übernahme ist als kurzfristige oder mittelfristige Priorität ab 2003 im Vorschlag der Europäischen Kommission für die Beitrittsstrategie 2003 vorgesehen[FN 1]. Eine weitergehende Übernahme des EU-Besitzstandes erscheint in diesen Politikfeldern auf den ersten Blick unproblematisch:

• Wettbewerb
• Steuern, v.a. Mehrwert- und Verbrauchssteuern
• Statistik
• Beschäftigung und Soziales
• Energie
• Industriepolitik und KMU
• Forschung und technologische Entwicklung (Die Türkei nimmt bereits jetzt am 6. Forschungsrahmenprogramm teil.)

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Nassauer Ferber (2003): Überlegungen zu einer Privilegierten Partnerschaft der EU mit der Türkei gemäß dem Auftrag des Europapolitischen Spitzengesprächs von CDU und CSU am 13. Februar 2003
Link
Nassauer Ferber 2003
Anmerkung
Fast identische Übernahme ohne Quellenverweis. (Sichtung: Cassiopeia30)

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