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Guttenberg-2004/Fragment 22 33-35

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 22, Zeilen: 33-35
Original:
Seite(n): 25; 19, Zeilen:

Justiz und Inneres mögliche Zugeständnisse: Übernahme des EU-Rechts in folgenden Bereichen:

[- Datenschutz und Austausch personenbezogener Daten zu Vollzugszwecken; Beteiligung am Schengen-Informationssystem und Europol, - weitere Angleichung Visapolitik und -praxis (von der Kommission vorgeschlagene mittelfristige Priorität), - strafrechtlicher Schutz des Euro, finanzielle Interessen der Gemeinschaft, Korruption, Bekämpfung des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche (von der Kommission vorgeschlagene mittelfristige Priorität), - justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen (von der Kommission vorgeschlagene mittelfristige Priorität), Teilnahme an Eurojust, - Aushandlung eines Rückführungsübereinkommens EU/Türkei (von der Kommission vorgeschlagene kurzfristige Priorität).]

Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres [...]

- Übernahme des Besitzstands in den Bereichen Datenschutz und Austausch personenbezogener Daten zu Vollzugszwecken, Aufbau der institutionellen Kapazität für die Umsetzung des Besitzstands, einschließlich der Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, so dass die umfassende Beteiligung am Schengen-Informationssystem und an Europol ermöglicht wird. - Weitere Angleichung der Visavorschriften und -praxis an den Besitzstand. - Weitere intensive Bekämpfung der illegalen Einwanderung, und Verhandlung eines Rückführungsübereinkommens mit der Europäischen Gemeinschaft. - Weitere intensive Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Drogen- und Menschenhandels, des Betrugs, der Korruption und Geldwäsche, insbesondere durch die Rechtsangleichung, eine Verbesserung der administrativen Kapazitäten und eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Vollzugsorganen in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften.

Kategorie
Verdächtig
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Link
EUKOM_2003_144
Anmerkung

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