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Guttenberg-2004/Fragment 26 11-34.38-39

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 26, Zeilen: 11-34, 38-39
Original:
Seite(n): 9, Zeilen: 17-42

- Einrichtung einer Arbeitsgruppe von EU und NATO ("EU-NATO Capability Group") für die Entwicklung militärischer Fähigkeiten (Mai 2003).

bisherige Kooperation der EU mit der Türkei

- politischer Dialog EU/Türkei zu Politischen Reformen, Menschenrechten, zur Zypernfrage, zur friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten. Dieser Dialog findet auf Basis des Assoziationsabkommens sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki statt.
- Die Türkei wird vorab bei allen Einsätzen der EU-Eingreiftruppe informiert, auch wenn eigene Interessen nicht berührt werden (Dez. 2001). Die Türkei hat jedoch kein förmliches Mitspracherecht. Einsätze, die die Sicherheitsinteressen der Türkei betreffen, sollen nur mit Zustimmung der Türkei möglich sein.
- Im Rahmen der Heranführungsstrategie wurde ein verstärkter regelmäßiger politischer Dialog mit der Türkei eingeführt. So gibt es Zusammenkünfte auf Ebene der politischen Direktoren im Rahmen der GASP.
- Die Türkei verfolgt die Entwicklungen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und nimmt an den Sitzungen der EU mit den nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern (EU + 6) und an den Sitzungen der EU mit den nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern und den Beitrittsstaaten (EU + 15) teil.
- Die Türkei hat sich regelmäßig den Beschlüssen, Entschließungen und Erklärungen der EU angeschlossen und zahlreiche gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Aktionen (Kleinwaffen, Jugoslawien) der EU mitgetragen.
- Die Türkei beteiligt sich an regionalen Kooperationsmaßnahmen wie dem Stabilitätspakt für die Balkanländer. [...]
- Seit 1998 wurden bedeutende Maßnahmen zur Angleichung an den GASP- Besitzstand ergriffen.

• Einrichtung einer Arbeitsgruppe von EU und NATO für die Entwicklung militärischer Fähigkeiten (Mai 2003).

Kooperation EU mit Nato-Mitglied Türkei
• Politischer Dialog EU/Türkei zu Politischen Reformen, Menschenrechten, zur Zypernfrage, zur friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten. Dieser Dialog findet auf Basis des Assoziationsabkommens sowie der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki statt.
• Die Türkei wird vorab bei allen Einsätzen der EU-Eingreiftruppe informiert, auch wenn eigene Interessen nicht berührt werden (Dez. 2001). Die Türkei hat jedoch kein förmliches Mitspracherecht. Einsätze, die die Sicherheitsinteressen der Türkei betreffen, sollen nur mit Zustimmung der Türkei möglich sein.
• Im Rahmen der Heranführungsstrategie wurde ein verstärkter regelmäßiger Politischer Dialog mit der Türkei eingeführt. So gibt es Zusammenkünfte auf Ebene der politischen Direktoren im Rahmen der GASP.
• Die Türkei verfolgt die Entwicklungen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und nimmt an den Sitzungen der EU mit den nicht der EU angehörenden europäischen Nato-Mitgliedern (EU + 6) und an den Sitzungen der EU mit den nicht der EU angehörenden europäischen Nato-Mitgliedern und den Beitrittsstaaten (EU + 15) teil.
• Die Türkei hat sich regelmäßig den Beschlüssen, Entschließungen und Erklärungen der EU angeschlossen und zahlreiche gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Aktionen (Kleinwaffen, Jugoslawien) der EU mitgetragen.
• Die Türkei beteiligt sich an regionalen Kooperationsmaßnahmen wie dem Stabilitätspakt für die Balkanländer.
• Seit 1998 wurden bedeutende Maßnahmen zur Angleichung an den GASP-Besitzstand ergriffen.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Nassauer Ferber (2003): Überlegungen zu einer Privilegierten Partnerschaft der EU mit der Türkei gemäß dem Auftrag des Europapolitischen Spitzengesprächs von CDU und CSU am 13. Februar 2003
Link
Nassauer Ferber 2003
Anmerkung
Fast identisch, ohne Quellenverweis. (Gesichtet: Graf Isolan, Zweitsichter: KayH)

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