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Guttenberg-2006/095

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Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 095, Zeilen: 1-17
Original:
Seite(n): 20, 22, Zeilen:

[Aus den Reihen der Staats- und Regierungsschefs eröffnete der französische Staatspräsident J. Chirac den Reigen derer, die sich zu einer weiter] reichenden „Antwort“ auf die Gedanken Fischers aufgerufen fühlten. Mit seiner Rede vor dem Reichstag am 27.Juni 2000 setzte er sich über die Kohabitation hinweg und bestätigte, in einigen Jahren werde man über einen Text befinden, den man dann als erste Europäische Verfassung proklamieren könne.[232] Ähnlich argumentierte am 6.Juli der italienische Staatspräsident Carlo Ciampi an der Universität Leipzig. Es folgte der belgische Premierminister G. Verhofstadt mit einer Rede vor dem European Policy Center in Brüssel (21.September 2000).[233] Kurz darauf legte Tony Blair vor der polnischen Börse seine Vision für Europa dar und sprach sich gegen eine Verfassung aus (6.Oktober 2000).[234] Zu den Gegnern einer Verfassung zähl(t)en neben Blair der spanische Ministerpräsident J.M. Aznar, die (später ermordete) schwedische Außenministerin A. Lindh, sowie eine Minderheit im Europäischen Parlament. Eine nicht unerkleckliche Anzahl französischer Spitzenpolitiker wie der Sozialist J.-P. Chevènement, der damalige französische Innenminister H. Védrine und der ehemalige Kommissionspräsident J. Delors sprachen sich zwar für grundsätzliche Reformen des Systems aus, hatten aber bekanntlich gegen die deutschen Vorschläge einer Konstitutionalisierung argumentiert.

Den Anfang machte der französische Staatspräsident Jacques Chirac, der sich mit seiner Rede vor dem Reichstag am 27. Juni 2000 über die Kohabitation hinwegsetzte und bestätigte, in einigen Jahren könne man über einen Text befinden, den man dann als erste Europäische Verfassung proklamieren könne.[93] Ähnlich argumentierte am 6. Juli der italienische Staatspräsident Carlo Ciampi an der Universität Leipzig. Es folgte der belgische Premierminister Guy Verhofstadt mit einer Rede vor dem European Policy Center in Brüssel (21. September 2000).[94] Kurz darauf legte Tony Blair vor der polnischen Börse seine Vision für Europa dar und sprach sich gegen eine Verfassung aus (6. Oktober 2000).[95]

[...]

Zu den Gegner einer Verfassung gehören der britische Premierminister Tony Blair, der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar, die schwedische Außenministerin Anna Lindh, sowie eine Minderheit im EP.

[...]

Auch französische Politiker wie der Sozialist Jean-Pierre Chevènement lehnen eine europäische Verfassung ab. Der französische Innenminister Hubert Védrine und der ehemalige Kommissionspräsident Delors sprechen sich zwar für grundsätzliche Reformen des Systems aus, haben aber gegen die deutschen Vorschläge einer Konstitutionalisierung argumentiert.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
Es war natürlich die Rede vor dem Bundestag (Fehler "Reichstag" mit übernommen) - weil vor der Tür hat Chirac nicht gesprochen - richtig in der Fußnote 232 J. Chirac, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Juni 2000, in: FAZ vom 28.6. 2000, S. 10 f. Auch wurde ein inhaltlicher Fehler der Vorlage übernommen: Hubert Védrine ist nie französischer Innenminister gewesen, er war damals Außenminister.

Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Neutral)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 95, Zeilen: 101-129
Original:
Seite(n): 18ff., Zeilen:

[Sowohl in der Sonderrolle der Ratspräsidentschaft als auch im Hinblick auf die 'Kohabitation' wollte Frankreich keine Spaltungen durch provokante Visionen hervorrufen und die für Nizza vorgesehenen] institutionellen Reformen nicht gefährden, vgl. allgemein J.-L.Arnaud, Die Franzosen und Europa: Der Stand der Debatte in Frankreich bei Eröffnung der französischen Ratspräsidentschaft. Studien und Forschung Nr. 10, Notre Europe. Groupement d’Études et de Recherches, Paris, Juli 2000, S.3. Konservative wie sozialistische Parteien bekundeten in der französischen Öffentlichkeit ihre Zustimmung zu Fischers Konzept. Der Präsident der konservativen UDF, F.Bayrou, legte - wie bereits erwähnt - mit dem grünen Europaabgeordneten D.Cohn-Bendit sogar einen eigenen Verfassungsentwurf vor (dazu J.-L.Arnaud, ebenda), kurz darauf folgten die Neogaullisten A.Juppé und J.Toubon mit einem ausgearbeiteten Konzept ("Constitution de l’Union Européenne", 28.Juni 2000, abrufbar u.a. unter www.mic-fr.org/proposition-mic-ce.rtf). Dagegen mündete die skeptische Haltung des damaligen französischen Außenministers J.-P.Chevènement in ein offenes Streitgespräch mit Fischer (dokumentiert in Die Zeit, Dossier, 7.Juni 2000). Nach dem deutsch-französischen Gipfel in Mainz, auf dem der französische Staatspräsident Chirac sich positiv zu Fischers Visionen geäußert hatte, veröffentlichten der britische Premierminister T.Blair und der spanische Staatschef J.M.Aznar am 13.Juni einen gemeinsamen Artikel in der Financial Times und El Mundo, in dem sie sich ebenfalls skeptisch zu Fischers Rede äußerten und ein gemeinsames Auftreten in der Wirtschaftspolitik signalisierten. Auch das Europäische Parlament und die Kommission reagierten ambivalent. Während Kommissionspräsident R.Prodi die Ideen der Rede begrüßte, befürchteten Kollegen, er wolle mit seinen Verfassungsplänen die Kommission abschaffen; ähnliche Befürchtungen äußerten einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments (siehe Süddeutsche Zeitung, 16.Mai 2000, S.1: „Prodi lobt Fischers Rede zu Europa“; sowie Süddeutsche Zeitung, 18.Mai 2000, S.5: „Beifall fürs Ganze, Kritik am Detail“).

[232] J.Chirac, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27.Juni 2000, in: FAZ vom 28.6.2000, S. 10 f.

[233] G.Verhofstadt, A Vision for Europe, 21.September 2000, abrufbar unter www.theepc.be.

[234] T.Blair, Speech to the Polish Stock Exchange, Warschau, 6.Oktober 2000, abrufbar unter users.ox.ac.uk/busch/data/blair_warsaw.html.

In der Sonderrolle der Ratspräsidentschaft wollte Frankreich keine Spaltungen durch provokante Visionen hervorrufen und die für Nizza vorgesehenen institutionellen Reformen nicht gefährden. Dieser Effekt wurde noch durch die ‚Kohabitation’ verstärkt: [...]

[Fußnote 81 des Originals jedoch zur Zustimmung von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing] Vgl. Arnaud, Jean-Louis: Die Franzosen und Europa: „Der Stand der Debatte in Frankreich bei Eröffnung der französischen Ratspräsidentschaft“. Studien und Forschung Nr. 10, Notre Europe, Groupement d’Études et de Recherches, Paris, Juli 2000, S. 3.

[...]

Konservative wie sozialistische Parteien bekundeten in der französischen Öffentlichkeit ihre Zustimmung zu Fischers Konzept. Der Präsident der konservativen UDF, Francois Bayrou, legte mit dem grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit sogar einen eigenen Verfassungsentwurf vor. [(Fußnote 85 des Originals:) […] Vgl. Arnaud, „Die Franzosen...“, 2000, a.a.O.] kurz darauf folgten die Neogaullisten Alain Juppé und Jacques Toubon mit einem ausgearbeiteten Konzept. [(Fußnote 86 des Originals:) Juppé, Alain/Toubon, Jacques: „Constitution de l’Union Européenne“, 28. Juni 2000, a.a.O.]

[...]

Diese Äußerung führte zu einem offenen Streitgespräch zwischen Fischer und Chevènement, welche in den Zeitungen Die Zeit und Le Monde dokumentiert wurden. [88: Vgl. dazu SZ, 23. Mai 2000: Chevènement beschwert sich“; s. auch Die Zeit, Dossier, 7. Juni 2000.]. [...] Nach dem deutsch-französischen Gipfel in Mainz, auf dem der französische Staatspräsident Chirac sich positiv zu Fischers Visionen geäußert hatte, veröffentlichten der britische Premierminister Tony Blair und der spanische Staatschef José Aznar am 13. Juni einen gemeinsamen Artikel in der Financial Times und El Mundo, in dem sie sich skeptisch zu Fischers Rede äußerten und ein gemeinsames Auftreten in der Wirtschaftspolitik signalisierten. [90] Aber auch das EP und die Kommission reagierten ambivalent. Während Romano Prodi die Ideen der Rede begrüßte, befürchteten Kollegen, er wolle mit seinen Verfassungsplänen die Kommission abschaffen. Ähnliche Befürchtungen äußerten einzelne EP-Abgeordnete. [91: SZ, 16. Mai 2000: „Prodi lobt Fischers Rede zu Europa“; SZ, 18. Mai 2000: „Beifall fürs Ganze, Kritik am Detail.]

[...]

[93] Rede vor dem Berliner Reichstag: „Unser Europa“, 27. Juni 2000, a.a.O., S. 320

[94] Verhofstadt, Guy: „A Vision for Europe“, 21. September 2000, a.a.O.

[95] Blair, Tony: „Speech to the Polish Stock Exchange“, Warschau, 6. Oktober 2000, a.a.O.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
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Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Neutral)

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