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Guttenberg-2006/103

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Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Seite(n): 103, Zeilen: 01-23
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[102..] beantworten soll, „in welchem Europa wir leben wollen", und die zu „weiteren Anstrengungen veranlasst und diese rechtfertigt" 262.

Weitergehende Gedanken über die „Finalität" der europäischen Einigung machten sich auch die Verfassungsskeptiker wie etwa T Blair: „Wenn wir uns nicht zuerst die grundlegende Frage nach der Richtung stellen, welche Europa einschlagen soll, verirren wir uns im Dickicht des institutionellen Wandels." 263

Die Überlegungen zur endgültigen Gestalt Europas richteten die unterschiedlichen Akteure letztlich an differierenden Leitbildern aus. Leitbilder oder „europäische Ideale", die nicht nur die Erwartungen der Beteiligten an die Entwicklung der Integration ausdrückten; sie sollten auch die Rolle der Institutionen im Prozess der Gemeinschaftsbildung ausdrücken helfen und den Grad der Kohärenz des jeweilserreichten Entwicklungsstandes mit den jeweiligen politischen Erwartungen der Bürger widerspiegeln. 264

(a) Das Ideal einer „Föderation von Nationalstaaten"

Mit dem Leitbild einer „Föderation von Nationalstaaten" suchten u. a. J. Delors, J. Fischer, J. Rau und L. Jospin einen Abgleich mit ihren Vorstellungen über die Finalität der Integration. Der Begriff „Föderation" erscheint zunächst als Tabubruch, denn er erweckt den Eindruck, als würde der aus der Europapolitik verbannte Gedanke eines Europäischen Bundesstaates als Gegenstand politischer Gestaltungsperspektiven wiederbelebt. 265 Tatsächlich zeigte sich Fischer, der den Begriff in seiner Humboldt-Rede aufwirft, inspiriert von der bundesstaatlichen Rhetorik der Nachkriegszeit. Er bezieht sich auf die „Europäische Föderation, die R. Schuman bereits vor 50 Jahren gefordert hat"'.


[Auch die anderen Akteure stellen die Frage nach einer europäischen Vision, welche] beantworten soll, „in welchem Europa wir leben wollen“, und die zu „weiteren Anstrengungen veranlasst und diese rechtfertigt“123.

Gedanken über die Finalität der europäischen Einigung machen sich auch die Verfassungsskeptiker, z.B. Blair: „Wenn wir uns nicht zuerst die grundlegende Frage nach der Richtung stellen, welche Europa einschlagen soll, verirren wir uns im Dickicht des institutionellen Wandels“124. Die Überlegungen zur endgültigen Gestalt Europas richten die Akteure an verschiedenen Leitbildern aus. Leitbilder drücken nicht nur die Erwartungen der Akteure an die Entwicklung der Integration aus; sie begründen auch die Rolle der Institutionen im Prozess der Gemeinschaftsbildung und ermöglichen die Identifikation des jeweils erreichten Entwicklungsstandes mit den jeweiligen politischen Erwartungen der Bürger.125

4.1 „Föderation von Nationalstaaten“

An diesem Leitbild richten Delors, Fischer, Rau und Jospin ihre Vorstellungen über die Finalität der Integration aus. Der Begriff „Föderation“ erscheint zunächst als „Tabubruch“, denn er erweckt den Eindruck, als würde der aus der Europapolitik „verbannte Gedanke eines Europäischen Bundesstaates“ als „Gegenstand politischer Gestaltungsperspektiven“ wiederbelebt.126 Tatsächlich zeigt sich Fischer, der den Begriff in seiner Humboldt-Rede zum ersten Mal aufbringt, inspiriert von der bundesstaatlichen Rhetorik der Nachkriegszeit: Er bezieht sich auf die „Europäische Föderation, die Robert Schuman bereits vor 50 Jahren gefordert hat“.


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[262] So J. Chirac, Zum zehnten Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2000 in der Semperoper in Dresden, 3. Oktober 2000, abrufbar unter http://www.sachsen.de/de/bf/reden_und_interviews/reden00/10-C.htm.

[123] Chirac, Jacques: zum zehnten Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2000 in der Semperoper in Dresden, 3. Oktober 2000, a.a.O.

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[263] T. Blair, Speech to the Polish Stock Exchange, Warschau, 6. Oktober 2000, ebenda.

[124] Blair: „Speech to...“, 2000, S. 2.

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[264] Vgl. dazu auch J. Janning, Leitbilder der europäischen Integration, in: W. Weidenfeld / W. Wessels (Hrsg.), Europa von A-Z. Taschenbuch der Europäischen Integration, 1997, S. 253 ff., 258.

[125] Janning, Josef: „Leitbilder der europäischen Integration“, in: Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang: Europa von A-Z. Bonn, 1997, S. 258.

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[265] So P.-C. Müller-Graff, Europäische Föderation als Revolutionskonzept im europäischen Verfassungsraum?, in: Integration, 3/2000, S. 157 ff., 157.

[126] Müller-Graff: „Europäische Föderation...“, 2000, a.a.O., S. 157

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[266] J. Fischer, Vom Staatenverbund zur Föderation. Gedanken über die Finalität der europäischen Integration, in: Integration 3/2000, S. 149 ff. sowie in: F. Ronge (Hrsg.), In welcher Verfassung ist Europa – welche Verfasssung für Europa?, 2001, S. 299 ff. Dieser Logik folgend, fordert Fischer zunächst staatsähnliche Merkmale für diese Föderation: „Ein europäisches Parlament und eine ebensolche Regierung, die tatsächlich die gesetzgebende und exekutive Gewalt [...] ausüben“. Im Laufe der Rede macht Fischer jedoch deutlich, dass er mit „Föderation“ schließlich etwas anderes meint: „Die bisherige Vorstellung eines europäischen Bundesstaates, der als neuer Souverän die alten Nationalstaaten und ihre Demokratien ablöst, erweist sich als ein Konstrukt jenseits der gewachsenen jenseits der gewachsenen

Dieser Logik folgend, fordert Fischer zunächst staatsähnliche Merkmale für diese Föderation: „Ein europäisches Parlament und eine ebensolche Regierung, die tatsächlich die gesetzgebende und exekutive Gewalt ... ausüben“. Im Laufe der Rede macht Fischer jedoch deutlich, dass er mit „Föderation“ etwas anderes meint: „Die bisherige Vorstellung eines europäischen Bundesstaates, der als neuer Souverän die alten Nationalstaaten und ihre Demokratien ablöst, erweist sich als ein Konstrukt jenseits der gewachsenen

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Volkmann-Schluck 2001
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Volkmann-Schluck 2001
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Die Fußnote beginnt setzt den gesamten Absatz aus Volkmann-Schluck, der ebenfalls kopiert wurde, fort. Die Quellenangaben sind eine Farce, sie sollen den Anschein erwecken, dass der Autor der Dissertation sich tatsächlich mit der Rede Fischers beschäftigt habe, wobei der gesamte Text über die Rede von Volkmann-Schluck kopiert wurde.

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