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Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 105, Zeilen: 01-24
Original:
Seite(n): 24f, Zeilen: (unten)

[S. 104 ...] zwängen zu lassen. Europa ist und bleibt eine Konstruktion sui generis"'. Im Streitgespräch mit Chevenement erklärte Fischer, warum er dennoch den ideologisch belasteten Begriff „Föderation" gewählt hatte: ,Wir haben versucht, ein neues deutsches Wort zu finden anstatt ‚Föderation'. Wenn man es übersetzt, kommt [ ] immer wieder fe'de'ration oder federation heraus. Sodass wir am Ende aufgegeben und gesagt haben: Wir müssen akzeptieren, dass dies das Wort ist".' Gleichwohl ist Fischer mit dieser Wortwahl seiner (wiederholten) Intention gerecht geworden, zu provozieren.' Dass er aber nicht gänzlich hinter dem Begriff stand, lässt sich anhand der Tatsache vermuten, dass Fischer seinen Verfassungsgedanken zwar weiterhin an den Vorstellungen der „Souveränitätsteilung" ausrichtete, das Leitbild der Föderation in seinen späteren Europareden und Stellungnahmen aber nicht mehr nachhaltig verfolgt hat.272

Trotz der begrifflichen Probleme haben einige weitere Politiker dieses Leitbild aufgegriffen. Bundespräsident J. Rau wies darauf hin, dass eine „Föderation von Nationalstaaten" das Gegenteil eines Superstaates bedeuten würde, und schon gar nicht ein Europa „a. la Bundesrepublik Deutschiand". 273 Der Bundespräsident betonte, dass „die wirtschaftliche Globalisierung die Souveränität der Nationalstaaten gravierend aushöhlt". Die Föderation sei „darauf die Antwort, weil sie Souveränität [ ] wiedergewinnt, die die einzelnen Staaten, auf sich allein gestellt, im Zuge der Globalisierung, längst verloren haben". Eine föderale Verfassung gebe „Europa eine Gestalt, wie wir sie uns für morgen wünschen können: ein Zusammenschluss von Staaten, die einen Teil ihrer Hoheitsrechte gemeinschaftlichen Einrichtungen übertragen, damit sie durch gemeinsames Handeln Souveränität zurückgewinnen können" 274 .


[Europa ist bereits zu weit entwickelt, um sich in Kategorien wie Staatenbund und Bundesstaat] einzwängen zu lassen. Europa ist und bleibt eine Konstruktion sui generis“135. Im Streitgespräch mit Chevènement erklärt Fischer, warum er dennoch den ideologisch belasteten Begriff „Föderation“ wählte: „Wir haben versucht, ein neues deutsches Wort zu finden anstatt ‚Föderation’. Wenn man es übersetzt, kommt ... immer wieder fédération oder federation heraus. Sodass wir am Ende aufgegeben und gesagt haben: Wir müssen akzeptieren, dass dies das Wort ist“.136 Gleichwohl ist Fischer mit dieser Wortwahl seiner Intention gerecht geworden, zu provozieren: „Dass meine Rede Anstoß erregen würde, davon ging ich aus, das sollte sie“137. Dass Fischer aber nicht voll hinter dem Begriff steht, lässt sich anhand der Tatsache vermuten, dass Fischer seinen Verfassungsgedanken zwar weiterhin an den Vorstellungen der „Souveränitätsteilung“ ausrichtet, das Leitbild der Föderation in seinen späteren Europareden und Stellungnahmen aber nicht mehr nachhaltig verfolgt.138

Trotz dieser begrifflichen Probleme haben einige Politiker dieses Leitbild aufgegriffen. Auch Rau betont, dass eine „Föderation von Nationalstaaten“ das Gegenteil eines Superstaates bedeutet, und schon gar nicht ein Europa „á la Bundesrepublik Deutschland“.139 Der Bundespräsident geht davon aus, dass „die wirtschaftliche Globalisierung die Souveränität der Nationalstaaten gravierend aushöhlt“. Die Föderation sei „darauf die Antwort, weil sie Souveränität ... wiedergewinnt, die die einzelnen Staaten, auf sich allein gestellt, im Zuge der Globalisierung, längst verloren haben“. Eine föderale Verfassung gebe „Europa eine Gestalt, wie wir sie uns für morgen wünschen können: ein Zusammenschluss von Staaten, die einen Teil ihrer Hoheitsrechte gemeinschaftlichen Einrichtungen übertragen, damit sie durch gemeinsames Handeln Souveränität zurückgewinnen können“.140


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Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
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Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
Übliche kleine Stilanpassungen a la KTvG. Fußnoten auch übernommen.

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 105, Zeilen: 101-104
Original:
Seite(n): 24, Zeilen: 111-112

[269] J. Fischer, Zukunftsfähigkeit und Legitimität der Europäischen Union, Rede vor der französischen Nationalversammlung, 20. Januar 1999. Umfassend zum Föderalismusbegriff in rechtsvergleichender Perspektive unten B.IV.3.b).

[270] Siehe Die ZEIT, 7. Juni 2000, S. 13 ff., S. 17 f.

[135] Fischer: „Zukunftsfähigkeit und Legitimität....“, 1999, a.a.O., hier S. 38.

[136] Streitgespräch in der ZEIT, Juni 2000, a.a.O., S. 17/18

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Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
Die Fußnoten wurden mit dem dazugehörigen Text kopiert, sie befinden sich an der gleichen Stelle.

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 105, Zeilen: 105-109
Original:
Seite(n): 24, Zeilen: 30-31

[271] Siehe auch das Interview mit Fischer in DIE ZEIT, 20. Juli 2000, S. 3, „Europas Werte“: „Dass meine Rede Anstoß erregen würde, davon ging ich aus, das sollte sie“. Zur durchaus kontraproduktiven Wirkung der Rede Fischers vgl. auch H. Wagner, Die Rechtsnatur der EU. – Anmerkungen zu einer in Deutschland stattfindenden Debatte, in: ZEuS 2006, S. 287 ff., 288 ff.

[...] „Dass meine Rede Anstoß erregen würde, davon ging ich aus, das sollte sie“ [137: Interview in der ZEIT, 20. Juli 2000: „Europas Werte].

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Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
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Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
Hier sind 3 Zeilen Eigenleistung zu erkennen: Der Autor der Dissertation findet die Rede Fischers "kontraproduktiv" und erfreut den geneigten Leser mit weiterführender Literatur zu dieser Meinung.

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 105, Zeilen: 110-113
Original:
Seite(n): 24, Zeilen: 114-117

[272] In der Rede vor dem belgischen Parlament, in der Fischer seine Konzepte der Humboldt-Rede noch einmal fast wortgetreu wiedergibt, ersetzt er das Wort „Föderation“ durch „Europa“: „Wichtigster Ansatzpunkt muss eine klare Souveränitätsteilung zwischen ‚Europa‘ und den Nationalstaaten sein“

[138] [...] In der Rede vor dem belgischen Parlament, in der Fischer seine Konzepte der Humboldt-Rede noch einmal fast wortgetreu wiedergibt, ersetzt er das Wort „Föderation“ durch „Europa“: „Wichtigster Ansatzpunkt muss eine klare Souveränitätsteilung zwischen ‚Europa’ und den Nationalstaaten sein“.

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KomplettPlagiat
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
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Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
Die Fußnote wurde mit dem dazugehörigen Text kopiert, sie befindet sich an der gleichen Stelle. Fast wortgenau wiedergeben, welche Schande! Aber den Punkt am Ende des Satzes hat der Autor nicht mitkopiert.

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 105, Zeilen: 114-115
Original:
Seite(n): 25, Zeilen: 101

[273] Siehe J. Rau, Plädoyer für eine Europäische Verfassung“ Rede vor dem Europäischen Parlament am 4. April 2001, S. 3.

[139] „Plädoyer für eine Europäische Verfassung“ am 4. April 2001 vor dem EP, a.a.O, S. 3.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
Die Fußnote wurde mit dem dazugehörigen Text kopiert, sie befindet sich an der gleichen Stelle.

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 105, Zeilen: 116-119
Original:
Seite(n): 25, Zeilen: 10-13

[274] J. Rau, Rede beim VIII Kongress der Eurochambres Berlin, 19. Oktober 2000. Widersprüchlich ist allerdings, dass Rau den Ministerrat in eine zweite Kammer neben einem gleichberechtigten Europäischen Parlament umwandeln und das nationale Vetorecht aufgeben wollte und noch betonte, diese Kammer „wahre die Souveränität der Nationalstaaten“,

[...][140 Rau: „Rede anlässlich...“, 2000, a.a.O.] Widersprüchlich ist allerdings, dass Rau den Ministerrat in eine zweite Kammer neben einem gleichberechtigten EP umwandeln und das nationale Vetorecht aufgeben will und noch betont, diese Kammer „wahre die Souveränität der Nationalstaaten“141.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
Die Fußnote wurde mit dem dazugehörigen Text kopiert, sie befindet sich an der gleichen Stelle.

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)


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