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Guttenberg-2006/106

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Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 106, Zeilen: 01-24
Original:
Seite(n): 25, Zeilen: (2. Abs. ff)

Auch auf französischer Seite ist das Konzept aufgegriffen worden, wo in ähnlicher Diktion L. Jospin für eine „Föderation von Nationalstaaten" plädierte. Wie Fischer und Rau distanzierte sich der französische Premier von einer zentralistischen Auslegung: „Dieses Wort [...] deckt in Wirklichkeit vielfältige Inhalte ab".275 Ein Gefüge, in dem die derzeitigen Staaten lediglich den Status eines deutschen Bundeslandes erhielten, könne Frankreich nicht akzeptieren. Verstehe man dagegen unter „Föderation" eine „schrittweise und kontrollierte Teilung von Befugnissen und deren Übertragung auf die Union", stimme er dem Begriff „ohne Wenn und Aber" zu. Der Terminus traf außerdem Jospins Vorstellung des konstitutiven Spannungsfeldes der europäischen Integration: die Nationalstaaten seien „Realität", die Föderation bleibe ein „Ideal". Damit „starke und lebendige Nationen. die ihre Identität wahren wollen", bestehen bleiben, solle die Union „jeden Einzelnen stärker machen". Auch J. Delors, der einer Verfassung grundsätzlich skeptisch gegenüber stand, verfolgte dieses Leitbild gleichfalls in der Annahme, „dass die Nationalstaaten bleiben müssen"276.

(b) Das Ideal eines „Europas der Nationen"

Der Vorstellung eines „Europa der Nationen" lassen sich die Verfassungskonzepte von J. Chirac und A. Juppé mit J. Toubon zuordnen. Im Gegensatz zu J. Fischer benannte Chirac nicht explizit ein „typisches" Leitbild im Spannungsfeld von Föderation oder Konföderation. Indem er auf seine damalige Rolle als Ratspräsident und die Kohabitation Rücksicht nahm, wich er der von Fischer aufgeworfenen Frage der Finalität aus und gab in seiner Berliner Rede „den Pragmatiker", um nicht zu provozieren, sondern auszugleichen.277 Dennoch lässt sich herauskristallisieren, wie er Europa sehen wollte, nämlich als „Zusammenschluss von Nationen, [... 107]

Auch auf französischer Seite ist das Konzept aufgegriffen worden. Ähnlich hat auch Jospin in seiner Pariser Rede für eine „Föderation von Nationalstaaten“ plädiert. Wie Fischer und Rau distanziert sich der französische Premier von einer zentralistischen Auslegung: „Dieses Wort ... deckt in Wirklichkeit vielfältige Inhalte ab“. Ein Gefüge, in dem die derzeitigen Staaten lediglich den Status eines deutschen Bundeslandes erhielten, könne Frankreich nicht akzeptieren. Verstehe man dagegen unter „Föderation“ eine „schrittweise und kontrollierte Teilung von Befugnissen und deren Übertragung auf die Union“, stimme er dem Begriff „ohne Wenn und Aber“ zu. Der Terminus trifft außerdem Jospins Vorstellung des konstitutiven Spannungsfeldes der europäischen Integration: die Nationalstaaten sind „Realität“, die Föderation bleibt ein „Ideal“. Damit „starke und lebendige Nationen, die ihre Identität wahren wollen“, bestehen bleiben, soll die Union „jeden Einzelnen stärker machen“.142 Auch Delors, welcher einer Verfassung skeptisch gegenüber steht, verfolgt dieses Leitbild ebenfalls in der Annahme, „dass die Nationalstaaten bleiben müssen“143.

4.2 „Europa der Nationen“

Diesem Leitbild lassen sich die Verfassungskonzepte von Chirac und Juppé/Toubon zuordnen. Anders als Fischer benennt Chirac nicht explizit ein „typisches“ Leitbild im Spannungsfeld von Föderation oder Konföderation. Auf seine damalige Rolle als Ratspräsident und die Kohabitation Rücksicht nehmend, wich er der von Fischer aufgeworfenen Frage der Finalität aus und gab in seiner Berliner Rede „den Pragmatiker“, um nicht zu provozieren, sondern auszugleichen.144 Dennoch lässt sich herauskristallisieren, wie er Europa sehen möchte, nämlich als „Zusammenschluss von Nationen, [...]

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Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
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Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
die üblichen Stilanpassungen. Fußnoten von Volkmann-Schluck mit übernommen.

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 106, Zeilen: 101-102
Original:
Seite(n): 25, Zeilen: 103

vgl. ders., Plädoyer für eine Europäische Verfassung“ Rede vor dem Europäischen Parlament am 4. April 2001, S. 5.

[141] So im „Plädoyer für...“, 2001, a.a.O., S. 5.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
Die Fußnote wurde mit dem dazugehörigen Text kopiert, sie befindet sich an der gleichen Stelle.

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 106, Zeilen: 103-106
Original:
Seite(n): 25, Zeilen: 104-106

[275] L. Jospin, Rede zur „Zukunft des erweiterten Europas“, 2001, ebenda, S. 7.

[276] Vgl. das Interview mit J. Delors in: Le Monde vom 19. Januar 2000.

[277] Vgl. J. Chirac, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Juni 2000, abgedruckt in: FAZ vom 28. 6. 2000, S. 10 f.

[142] Jospin: „Zur Zukunft...“, 2001, a.a.O., S. 7.

[143] Interview in Le Monde, 2000, a.a.O.

[144] „Bündnis auf Bewährung“, SZ, 28. Juni 2000, S. 4

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
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Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
Die Fußnoten wurden mit dem dazugehörigen Text kopiert, sie befinden sich an der gleichen Stelle.

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 106, Zeilen: 106-119
Original:
Seite(n): 28, Zeilen: 17-27

Fischers Vorschlag sorgte auch in diesem Kontext für nahezu reflexartige Abwehrreaktionen. So etwa des bereits benannten „Souveränisten“ Chevènement auf das empfohlene Leitbild der Föderation: „Weil Deutschland immer noch die Nation diabolisiert, neigt es zur Flucht ins Postnationale und findet sich wieder im wehmütigen Traum einer Art von Föderation, die unterschiedliche Teile möglichst regional zusammenhält“. Chevènement sah den wichtigsten Bezugspunkt der Bürger in der Nation und hielt deshalb den Begriff des „Verfassungspatriotismus“ für „oberflächlich“. Gleichzeitig verdächtigte er Fischers Verfassungskonzept als „verkappten deutschen Hegemonieanspruch“ (zitiert nach K. v. Beyme, Fischers Griff nach einer Europäischen Verfassung, in: C. Joerges / Y. Mény / J.H.H. Weiler (Hrsg.), What Kind of Constitution for What Kind of Policy? Responses to Joschka Fischer, 2000, S. 61 ff., 61) Einerseits neige Deutschland dazu, „die Nation zu verteufeln“ (vgl. DIE ZEIT, 7. Juni 2000, S. 13), andererseits habe Fischer aber genau verstanden, dass die Nation ein „unentbehrlicher Rahmen der demokratischen Auseinandersetzung“ sei. Hinter diesen „Zweideutigkeiten“

Der Eindruck, dass die Verfassungsbefürworter aber gerade dies im Sinn hätten, zeigt sich an der reflexartigen Abwehrreaktion des „Souveränisten“ Chevènement auf das von Fischer vorgeschlagene Leitbild der Föderation. „Weil Deutschland immer noch die Nation diabolisiert, neigt es zur Flucht ins Postnationale und findet sich wieder im wehmütigen Traum einer Art von Föderation, die unterschiedliche Teile möglichst regional zusammenhält“. Chevènement sieht den wichtigsten Bezugspunkt der Bürger in der Nation und hält deshalb den Begriff des „Verfassungspatriotismus“ für „oberflächlich“. Gleichzeitig verdächtigt er Fischers Verfassungskonzept als „verkappten deutschen Hegemonieanspruch“ [169: Beyme: „Fischers Griff...“, in: Joerges et al.: What Kind…, 2000, a.a.O., S. 61-72; hier S. 61.]: Einerseits neige Deutschland dazu, „die Nation zu verteufeln“ [170: Streitgespräch mit Fischer, 2000, a.a.O., S. 13.], andererseits habe Fischer aber genau verstanden, dass die Nation ein „unentbehrlicher Rahmen der demokratischen Auseinandersetzung“ sei. Hinter diesen „Zweideutigkeiten“

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
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Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)


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