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Guttenberg-2006/107

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Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 107, Zeilen: 01-09
Original:
Seite(n): 25-26, Zeilen: 34-3

[S. 106 nämlich als „Zusammenschluss von Nationen, ] die jeweils ihre Seele und Identität bewahren möchten, aber beschlossen haben, ihre Interessen und vor allem ihre Werte gemeinsam zu verteidigen"278.

Konkreter bekannten sich Juppé und Toubon zu einem Leitbild der „Nationalstaaten und der Bürger". Als ehemaliger Premier und Vorsitzender von Chiracs Sammlungsbewegung RPR stand Juppé dem Präsidenten nicht nur nahe, sondern er hatte auch seinen Verfassungsentwurf im Auftrag desselben ausgearbeitet. Zielsetzung des Verfassungsentwurfes war unter anderem, den Bürgern eine ernstzunehmende Stimme zu verleihen und Rechte der Mitgliedsstaaten zu garantieren. Den Verfassern ging es mit der Abschaffung der Kommission, der Aufwertung [... S. 108]

[Dennoch lässt sich herauskristallisieren, wie er Europa sehen möchte, nämlich als „Zusammenschluss von Nationen,] die jeweils ihre Seele und Identität bewahren möchten, aber beschlossen haben, ihre Interessen und vor allem ihre Werte gemeinsam zu verteidigen“145. [...]

Konkreter bekennen sich Juppé und Toubon zu einem Leitbild der „Nationalstaaten und der Bürger“. Als ehemaliger Premier und Vorsitzender von Chiracs Sammlungsbewegung RPR steht Juppé dem Präsidenten nicht nur nahe, sondern er hat auch seinen Verfassungsentwurf im Auftrag des Präsidenten ausgearbeitet.147 Er und Toubon verfolgen mit dem Verfassungsentwurf die Ziele, den Bürgern eine Stimme zu verleihen und die Rechte der Mitgliedsstaaten zu garantieren. Den Verfassern geht es mit der Abschaffung der Kommission, der Aufwertung [...]

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 107, Zeilen: 101-107
Original:
Seite(n): 28, Zeilen: 27-32

witterte Chevènement offensichtlich den Versuch, Fischer wolle den anderen „ein Konzept aufzwingen, das ihm entspricht, aber nicht uns“. In diesem Kontext ist auch das Zitat zu verstehen, Deutschland müsse sich „von den Entgleisungen des Nationalsozialismus“ erholen. Dass die Deutschen den anderen einen europäischen Bundesstaat nach deutschem Vorbild überstülpen wollen, schien auch J. Delors anzudeuten, wenn er hinter der Diskussion um eine Verfassung „eine Arglist“ vermutete (so in seiner Rede bei einem Kolloquium der Friedrich-Ebert-Stiftung, „Die Europäische Avantgarde“ in Paris, 2001, S. 1).

wittert Chevènement den Versuch, Fischer wolle den anderen „ein Konzept aufzwingen, das ihm entspricht, aber nicht uns“. In diesem Kontext ist auch das Zitat zu verstehen, Deutschland müsse sich „von den Entgleisungen des Nationalsozialismus“ erholen. Dass die Deutschen den anderen einen europäischen Bundesstaat nach deutschem Vorbild überstülpen wollen, scheint auch Delors anzudeuten, wenn er hinter der Diskussion um eine Verfassung „eine Arglist“ [171: Delors: „Die europäische Avantgarde“, 2000, a.a.O., S.] vermutet.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 107, Zeilen: 107-119
Original:
Seite(n): 28-29, Zeilen: 33-6

Obwohl er die Position Chevènements ablehnte, meinte auch H. Védrine: „Niemand kann behaupten, eine ‚Patentlösung‘ für Europa zu haben“. Er betonte wiederholt, die Antwort auf Herausforderungen könne „nur das Ergebnis einer wirklichen, loyalen [...] Diskussion sein“ (vgl. H. Védrine, Schreiben an den deutschen Außenminister J. Fischer, vom 8. Juni 2000, abrufbar unter ig.cs.tu-berlin.de/oldstatic/w2001/eu1/dokumente/). Nicht allein, weil er sich in der Position des Ratsvorsitzes zu diesem Zeitpunkt um kurzfristigere Ziele kümmern musste, stand Védrine der Verfassungsidee skeptisch gegenüber. Auch bei ihm rief das Schlagwort „Föderation“ Souveränitätsverlustängste hervor: „Wenn man die Direktwahl des Präsidenten der Föderation, der deren Außen- und Sicherheitspolitik unter der Kontrolle des Parlaments umzusetzen hätte, in Erwägung zieht, welche Zuständigkeiten verbleiben dann dem Nationalstaat? [...] Wie lange gäbe es in Frankreich noch einen Präsidenten [...] und in Deutschland noch einen Bundeskanzler?“ (vgl. Vedrine, ebenda).

Obwohl er die Position Chevènements ablehnt [172: Arnaud: „Die Franzosen und Europa...“, 2000, a.a.O., S. 20], meint auch Védrine: „Niemand kann behaupten, eine ‚Patentlösung’ für Europa zu haben“. Er betont immer wieder, die Antwort auf Herausforderungen könne „nur das Ergebnis einer wirklichen, loyalen ... Diskussion sein“ [173: Védrine: Schreiben an den deutschen Außenminister..., 2000, a.a.O., S. 1.]. Nicht allein, weil er sich in der Position des Ratsvorsitzes zu diesem Zeitpunkt um kurzfristigere Ziele kümmern musste, steht Védrine der Verfassungsidee skeptisch gegenüber. Auch bei ihm ruft das Schlagwort „Föderation“ Souveränitätsverlustängste hervor: „Wenn man die Direktwahl des Präsidenten der Föderation, der deren Außen- und Sicherheitspolitik unter der Kontrolle des Parlaments umzusetzen hätte, in Erwägung zieht, welche Zuständigkeiten verbleiben dann dem Nationalstaat? ... Wie lange gäbe es in Frankreich noch einen Präsidenten ... und in Deutschland noch einen Bundeskanzler?“

Kategorie
KomplettPlagiat
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 107, Zeilen: 119-135
Original:
Seite(n): 29, Zeilen: 7-25

Auch T. Blair sah in Fischers Konzept ein etatistisch geprägtes Leitbild, welches er dem konföderalen Modell der britischen Konservativen gegenüberstellte: „Zwei Modelle wurden bis jetzt vorgeschlagen: Europa als eine bloße Freihandelszone, und das klassische föderalistische Modell, in dem Europa seinen Kommissionspräsidenten wählt und das Europäische Parlament eine echte Legislative und Europas wichtigste demokratische Kontrollinstanz wird“. Europa dürfe aber nie ein „Superstaat“ werden, denn die wichtigste Quelle demokratischer Legitimität seien die direkt gewählten nationalen Parlamente und Regierungen: „Europa ist ein Europa freier, unabhängiger souveräner Nationen, die frei wählen, ihre Souveränität in ihrem eigenen Interesse und zum gemeinsamen Gut zusammenschließen“ (vgl. ders. Speech to the Polish Stock Exchange, 2000, S. 5 ff.) Außerdem sei es für die Briten aufgrund ihrer eigenen Verfassungstradition „einfacher zu verstehen“, dass eine konstitutionelle Debatte nicht unbedingt in einem einzigen Dokument enden müsse, schon gar nicht bei einer so „dynamischen und komplexen Einheit wie der EU“. Auch für Blair war das von Fischer vorgeschlagene „Gravitationszentrum“ mit eigenen Institutionen nicht akzeptabel. Statt eines „Superstaates“ sah (und sieht) Blair Europa als „Supermacht“ und „wirtschaftliches Kraftwerk“ (vgl. ders. (2000), S. 7).

Auch Blair sieht in Fischers Konzept ein etatistisch geprägtes Leitbild, welches er dem konföderalen Modell der britischen Konservativen gegenüberstellt: „Zwei Modelle wurden bis jetzt vorgeschlagen: Europa als eine bloße Freihandelszone, und das klassische föderalistische Modell, in dem Europa seinen Kommissionspräsidenten wählt und das EP eine echte Legislative und Europas wichtigste demokratische Kontrollinstanz wird“ [174: Blair: Speech to the Polish Stock Exchange, 2000, a.a.O., S. 5-7.]. Europa dürfe aber nie ein „Superstaat“ werden, denn die wichtigste Quelle demokratischer Legitimität seien die direkt gewählten nationalen Parlamente und Regierungen: „Europa ist ein Europa freier, unabhängiger souveräner Nationen, die frei wählen, ihre Souveränität in ihrem eigenen Interesse und zum gemeinsamen Gut zusammenschließen“ [175]. Außerdem sei es für die Briten aufgrund ihrer eigenen Verfassungstradition „einfacher zu verstehen“, dass eine konstitutionelle Debatte nicht unbedingt in einem einzigen Dokument enden müsse, schon gar nicht bei einer so „dynamischen und komplexen Einheit wie der EU“. [...] Auch für Blair ist das von Fischer vorgeschlagene „Gravitationszentrum“ mit eigenen Institutionen nicht akzeptabel: [...].

Statt eines „Superstaates“ sieht Blair Europa als „Supermacht“ und „wirtschaftliches Kraftwerk“: [...]. [178: Blair: „Speech to…”, 2000, S. 7.]

Kategorie
KomplettPlagiat
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 107, Zeilen: 136-139
Original:
Seite(n): 25, Zeilen: 35-36

[278] J. Chirac, Rede zum zehnten Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2000. S. auch ders., Rede vor dem Deutschen Bundestag: „Unser Europa“, 27. Juni 2000, wonach die wichtigsten Bezugspunkte unserer Völker „auch in Zukunft die Nationen darstellen“ würden.

[...] [145: Rede zum zehnten Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2000, a.a.O.]. Die wichtigsten Bezugspunkte unserer Völker würden „auch in Zukunft die Nationen darstellen“ [146: „Unser Europa“, 2000, a.a.O., S. 319.].

Kategorie
KomplettPlagiat
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)


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