von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
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Untersuchte Arbeit: Seite(n): 108, Zeilen: 1-30 |
Original: Seite(n): 26, Zeilen: 3-32 |
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[Den Verfassern ging es mit der Abschaffung der Kommission, der Aufwertung] des Rates, der Beschränkung europäischer Kompetenzen und der übergeordneten Position der „Staatenkammer" letztendlich um eine weitgehende Renationalisierung.279 (c) Das Ideal eines „Europas der Regionen" Neben den deutschen Bundesländer verfolgten gerade die Regierungschefs kleinerer Staaten das Leitbild eines „Europa der Regionen". Es gab freilich Differenzierungen. So setzte sich der sächsische Ministerpräsident K. Biedenkopf bewusst von Fischers „Föderation der Nationalstaaten" als „Endpunkt der Integration" ab. Die vom Außenminister geforderte Souveränitätsteilung zwischen Nationen und Europäischer Union sei „instabil": Die „Größenunterschiede der Mitgliedsstaaten erlaubten keine dauerhafte Struktur", da „die Idee des Nationalstaates [...] mit einer demokratisch legitimierten Föderation [...] kaum vereinbar" sei.280 Eine „Föderation der Nationalstaaten" befördere die Behauptung und Durchsetzung nationaler Interessen und die Reaktivierung der Nationalstaaten im Falle von Krisen". Bei „Fortdauer der Nationalstaaten" seien der „Steigerung der Verbundsintensität dauerhaft Grenzen gesetzt". Fischers Föderation sei kein „Neubeginn, der es rechtfertigen würde, durch eine europäische Verfassung ratifiziert zu werden, weil sie die Tendenz einer durch die nationalen Exekutiven dominierten Regierungsform" verstärke. Ein „Europa der Regionen" könnte, so Biedenkopf die Demokratisierung und Effizienz europäischer Politik besser gewährleisten.„Grenzüberschreitende Euroregionen" erlaubten die Bildung „selbstverwalteter Einheiten", die „als Keimzellen der Integration" Menschen auch „über nationale Grenzen hinaus verbinden". Die Dominanz größerer über die kleineren Mitgliedsstaaten würde so aufgehoben und die Union würde handlungsfähiger. Während Biedenkopf die Absicht verfolgte, „in einem Prozess der Regionalisierung [...] die Länder auf Kosten der nationalen Parlamente über die Regionalpolitik der Europäischen Union zu stärken"281, hielt der glücklose niedersächsische Ministerpräsident S. Gabriel den Erhalt des Nationalstaates für eine Vorraussetzung, „wirklich ernsthaft eine Revitalisierung des Föderalismus in Deutschland durchzusetzen"282. Deshalb sah Gabriel auch keinen Widerspruch [... 109] |
[Den Verfassern geht es mit der Abschaffung der Kommission, der Aufwertung] des Rates, der Beschränkung europäischer Kompetenzen und der übergeordneten Position der „Staatenkammer“ um eine weitgehende Renationalisierung.148 [...] 4.3 „Europa der Regionen“ Dieses Leitbild verfolgen besonders die deutschen Bundesländer, aber auch die Regierungschefs der kleineren Staaten (Lipponen und Verhofstadt) unterstützen dieses Leitbild. Es gibt jedoch unterschiedliche Differenzierungen. Biedenkopf setzt sich von Fischers „Föderation der Nationalstaaten“ als „Endpunkt der Integration“ bewusst ab. Die vom Außenminister geforderte Souveränitätsteilung zwischen Nationen und EU sei „instabil“: Die „Größenunterschiede der Mitgliedsstaaten erlauben keine dauerhafte Struktur“, da „die Idee des Nationalstaates [...] mit einer demokratisch legitimierten Föderation [...] nur kaum vereinbar“ sei. Eine „Föderation der Nationalstaaten“ befördere die Behauptung und Durchsetzung nationaler Interessen und die Reaktivierung der Nationalstaaten im Falle von Krisen“. Die BSE-Krise oder der Rat von Nizza hätten aber gezeigt, dass die nationalstaatliche „Organisationsbasis“ nur als ein „Übergangsstadium“ zur endgültigen politischen Integration verstanden werden könne“, denn bei „Fortdauer der Nationalstaaten“ seien der „Steigerung der Verbundsintensität dauerhaft Grenzen gesetzt“. Fischers Föderation sei kein „Neubeginn, der es rechtfertigen würde, durch eine europäische Verfassung ratifiziert zu werden, weil sie die Tendenz einer durch die nationalen Exekutiven dominierten Regierungsform“ verstärke. Ein „Europa der Regionen“ kann nach Biedenkopf die Demokratisierung und Effizienz europäischer Politik besser gewährleisten. „Grenzüberschreitende Euroregionen“ erlaubten die Bildung „selbstverwalteter Einheiten“, die „als Keimzellen der Integration“ Menschen auch „über nationale Grenzen hinaus verbinden“. Die Dominanz größerer über die kleineren Mitgliedsstaaten werde so aufgehoben und die Union würde handlungsfähiger.149 Während Biedenkopf die Absicht verfolgt, „in einem Prozess der Regionalisierung ... die Länder auf Kosten der nationalen Parlamente über die Regionalpolitik der EU zu stärken“150, hält Gabriel den Erhalt des Nationalstaates für eine Vorraussetzung, „wirklich ernsthaft eine Revitalisierung des Föderalismus in Deutschland durchzusetzen“. Deshalb sieht der niedersächsische Ministerpräsident keinen Widerspruch zwischen dem Erhalt der Nationalstaaten und der Stärkung der Regionen: [...]. 151 |
Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Neutral) |
Untersuchte Arbeit: Seite(n): 108, Zeilen: 101-103 |
Original: Seite(n): 26, Zeilen: 102 |
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[279] Siehe A. Juppé / J. Toubon, Constitution de l’Union Européenne. Contribution à une réflexion sur les institutions futures de l’Europe, vom 28. 6. 2000, abrufbar unter www.mic-fr.org/proposition-mic-ce.rtf. |
[148] „Constitution de l’Union Europeenne“, 2000, a.a.O. |
Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Neutral) |
Untersuchte Arbeit: Seite(n): 108, Zeilen: 103-104 |
Original: Seite(n): 26, Zeilen: 5-6 |
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Chiracs Leitbild ist zwar moderater, doch erwähnt er beispielsweise die Kommission auch nicht. |
Chiracs Leitbild ist zwar moderater, doch erwähnt er beispielsweise die Kommission auch nicht. |
Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Neutral) |
Untersuchte Arbeit: Seite(n): 108, Zeilen: 105-112 |
Original: Seite(n): 26, Zeilen: 103-106 |
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[280] Vgl. K. Biedenkopf, Europa vor dem Gipfel in Nizza: Perspektiven, Aufgaben und Herausforderungen“, Rede am Walter-Hallstein-Institut der Humboldt Universität, Berlin, 4. Dezember 2000. [281] So K. von Beyme, Fischers Griff nach einer Europäischen Verfassung, in: C. Joerges / Y. Mény / J.H.H. Weiler (Hrsg.), What Kind of Constitution for What Kind of Policy? Responses to Joschka Fischer, 2000, S. 61 ff., 70. [282] S. Gabriel, Regierungserklärung am 21. Juni 2000 in Hannover, abrufbar unter www.eiz-niedersachsen.de/uploads/media/ef-2000-1.pdf. |
[149] Biedenkopf: „Europa vor dem Gipfel...“, 2000, a.a.O., S. 3-6. [150] Beyme, Klaus von: „Fischers Griff nach einer Europäischen Verfassung“, in: Joerges et.al.: What Kind..., 2000, a.a.O., S. 61-72; hier S. 70. [151] Gabriel, Sigmar: Regierungserklärung am 21. Juni 2000 in Hannover, a.a.O., S. 2. |
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