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Guttenberg-2006/116

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Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 116, Zeilen: 01-02
Original:
Seite(n): 57, Zeilen: 3-5

[Die meisten Akteure versprachen sich von dem] Menschen- und Bürgerrechtskatalog auch eine Verbesserung der Akzeptanz der Europäischen Union, weil jene als „Wertegemeinschaft“ identifizierbar würde.

Alle Akteure versprechen sich von dem Menschen- und Bürgerrechtskatalog auch eine Verbesserung der Akzeptanz der EU, weil jene als „Wertegemeinschaft“ identifizierbar wäre.

Kategorie
KomplettPlagiat
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Neutral)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 116, Zeilen: 03-20
Original:
Seite(n): 45-46, Zeilen:

(c) Integrations- und Identifikationsfunktion: Transparenz und Bürgernähe, EU-Skepsiskultivierung

Alle diskutierten Verbesserungen im Bereich der Legitimations-, Begrenzungs- und Organisationsfunktion sollten letztlich dazu beitragen, dass Europa kein „ab- straktes Großprojekt mehr ist, das sich hinter verschlossenen Türen im fernen Brüssel oder in den Köpfen einiger Technokraten abspielt“ 306. Zahlreiche Beiträge zielten darauf ab, mittels der Verbürgung von mehr Bürgernähe durch Subsi- diarität, der Personifizierung von EU-Politik durch die Wahl eines Präsidenten, der klareren Nachvollziehbarkeit von Verantwortlichkeiten, sowie der Verständi- gung über grundlegende und identitätsstiftende Werte des Zusammenlebens die Identitätskrise zu beseitigen. Die mangelnde Identifizierung des Bürgers mit Brüs- sel war (und ist) für nahezu alle Verfassungsbefürworter ein zentrales Problem: Zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern besteht eine derart bemer- kenswerte Kluft, die sich seit Maastricht nicht verringert hat. Als Indikatoren dieser Identitätskrise nannten die Politiker die steigende Europa-Verdrossenheit und die sinkende Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die negativen dänischen und irischen Referenda zum Euro und zum Vertrag von Nizza wurden als Folge einer Identitätskrise gewertet.

5.5 Integrations- und Identifikationsfunktion: Transparenz und Bürgernähe

Alle Verbesserungen im Bereich der Legitimations-, Begrenzungs- und Organisationsfunktion sollen dazu beitragen, dass Europa kein „abstraktes Großprojekt mehr ist, das sich hinter verschlossenen Türen im fernen Brüssel oder in den Köpfen einiger Technokraten abspielt“332. Die Verbürgung von mehr Bürgernähe durch Subsidiarität, die Personifizierung von EU-Politik durch die Wahl eines Präsidenten, die klarere Nachvollziehbarkeit von Verantwortlichkeiten, sowie die „Verständigung über grundlegende und identitätsstiftende Werte des Zusammenlebens“333 sollen diese Identitätskrise beseitigen.

Diese mangelnde Identifizierung des Bürgers mit Brüssel ist für alle Verfassungsbefürworter ein zentrales Problem: Zwischen der EU und ihren Bürgern besteht eine Kluft, die sich seit Maastricht nicht verringert hat. Als Indikatoren dieser Identitätskrise nennen die Politiker die steigende Europa-Verdrossenheit und die sinkende Beteiligung an den EP-Wahlen. Auch die negativen dänischen und irischen Referenda zum Euro und zum Vertrag von Nizza werden als Folge einer Identitätskrise gewertet.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
1. Teil von 116_3-32

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Neutral)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 116, Zeilen: 23-30
Original:
Seite(n): 46, Zeilen: 7-14

Ein weiterer wichtiger Grund für die fehlende Akzeptanz der Europäischen Union bleibt freilich – auch praekonstitutionell – die Undurchsichtigkeit der Ver- träge. Zudem sind die „Wahrnehmungsmängel“ der bereits in den EU-Verträgen und durch die Rechtssprechung garantierten europäischen Grundrechte wohl auch entscheidende Gründe für wachsende Unzufriedenheit, Desinteresse und „Euro- Müdigkeit“ der Bürger, die in den letzten Europawahlen in nahezu allen Mitglieds- staaten in bisher kaum für möglich gehaltene Wahlverweigerung umgeschlagen sind.

Ein weiterer wichtiger Grund für die fehlende Akzeptanz der EU ist die Undurchsichtigkeit der Verträge. Für Verhofstadt ist „ihr Mangel an Transparenz“, eindeutig das „Hauptübel der Union“.334 Für die deutsche Justizministerin Däubler-Gmelin etwa sind die „Wahrnehmungsmängel“ der bereits in den EU-Verträgen und durch die Rechtssprechung garantierten europäischen Grundrechte „wohl die wichtigsten Gründe für wachsende Unzufriedenheit, Desinteresse und Euro-Müdigkeit der Bürger, die in den letzten Europawahlen in nahezu allen Mitgliedsstaaten in bisher nicht für möglich gehaltene Wahlverweigerung umgeschlagen sind“.335


Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
2. Teil von 116_3-30

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Neutral)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 116, Zeilen: 31-32
Original:
Seite(n): 46, Zeilen: 23-28

Das Problem hatte spätestens mit der Erweiterungswoge im Jahre 2004 noch an Dringlichkeit und Umfang zugenommen. Nachdem die Vergrößerung der [Europäischen Union von 15 auf 27 (plus x) Mitglieder die Auflösung zuordnungsfähiger Verantwortlichkeiten noch verstärkt und somit potentiell zu europäischen „Erosionsprozessen“ führt, muss es auch aus diesem Grunde einen strukturellen Neuanfang geben.]

Dieses Problem wird nach Meinung der Akteure spätestens mit der „in Angriff genommenen Erweiterung“ noch an „Dringlichkeit und Umfang“ zunehmen.339 Weil die Vergrößerung der EU von 15 auf 27 Mitglieder die „Auflösung zuordnungsfähiger Verantwortlichkeiten noch verstärkt“340 und somit zu deren „Erosion“ führe, müsse es einen „strukturellen Neuanfang“ geben. Fischer warnt, dass die Erweiterung „bei den Bürgern Sorgen und Ängste auslösen würde, unter anderem, weil die EU noch undurchsichtiger und unverstehbarer“341 werde.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
ragt in S. 117. / 3. Teil von 116_3-32

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Neutral)


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