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Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende


Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 136, Zeilen: 01-08
Original:
Seite(n): 41, Zeilen: 15-21

Ein „Rat der Weisen“ der zwischenzeitlich auf Ratsebene als Alternative zum Konvent thematisiert wurde, genügte nach fester Überzeugung vieler Fachausschüsse nationaler Parlamente der Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz der Meinungs- und Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union nicht. [372]

Jedoch gelang es auf der XXIV. COSAC am 21. / 22. 5 2001 in Stockholm, die Unterstützung der Vertreter aller nationalen Parlamente für die neue Methode zu gewinnen. [373]

Ein „Rat der Weisen“ der zwischenzeitlich auf Ratsebene als Alternative zum Konvent thematisiert wurde, genügte nach fester Überzeugung vieler Fachausschüsse nationaler Parlamente der Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz der Meinungs- und Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union nicht. Auf der XXIV. COSAC am 21. / 22. 5 2001 in Stockholm gelang es, die Unterstützung der Vertreter aller nationalen Parlamente für die neue Methode zu gewinnen.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Fuchs 2002
Link
Fuchs 2002
Anmerkung
Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 136, Zeilen: 08-08
Original:
Seite(n): 41, Zeilen: 30-33

Hinsichtlich der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremi-[ums betonten die Delegationen die Notwendigkeit einer starken und frühzeitigen parlamentarischen Beteiligung.]

Hinsichtlich der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremiums betonten die Delegationen die Notwendigkeit einer starken und frühzeitigen parlamentarischen Beteiligung.

Kategorie
KomplettPlagiat
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Fuchs 2002
Link
Fuchs 2002
Anmerkung
"betonten die Delegation" übernommener Fehler


Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 136, Zeilen: 101-103
Original:
Seite(n): 21, Zeilen: 104-106

[371] Vgl. Mitteilung von Ministerpräsident G. Persson anlässlich der Debatte über die Zukunft der Union, März 2001, Brüssel 2001; siehe dazu SZ, 9.März 2001, S. 2, „Die EU tritt vor das Volk“; die Debatte im Internet unter: http://europa.eu.int/futurum.htm.

[108] Vgl. Mitteilung von Ministerpräsident Göran Persson anlässlich der Debatte über die Zukunft der Union, März 2001, a.a.O.; SZ, 9. März 2001, „Die EU tritt vor das Volk“; die Debatte im Internet unter: http://europa.eu.int/futurum.htm

Kategorie
KomplettPlagiat
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
Die Fußnote wurde mit dem dazugehörigen Text kopiert, sie befindet sich an der gleichen Stelle.

Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 136, Zeilen: 104-120
Original:
Seite(n): 21-22, Zeilen: 30-5

Auch die Regierungschefs setzten ihre Grundsatzreden kontinuierlich fort. Bei seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag zu den Ergebnissen von Nizza am 19.1.2001 sagte Bundeskanzler G. Schröder, dass in Nizza die Tür zum neuen Europa aufgestoßen worden sei, welches über eine verfassungsmäßige Grundlage verfügen werde (Regierungserklärung vom 19. Januar 2001, vgl. die Protokolle der Sitzungen des Deutschen Bundestages). Diese Vision wiederholte Schröder vor dem Internationalen Bertelsmann Forum in Berlin (im Rede-Manuskript ist zwar von ,Verfasstheit" die Rede. Seinen Wunsch nach einer europäischen Verfassung äußerte er aber spontan, vgl. dazu SZ, 22.1.2001, S. 1: „Wenn Schröders Herz spricht"). Aufsehen und kritische Stimmen erntete ein Leitantrag der SPD vom April 2001, in dem Schröder in seiner Funktion als Parteichef seine Vorstellungen über die Ausgestaltung der europäischen Verfassung konkretisierte (SPD-Leitantrag „Verantwortung für Europa", 30.4. 2001, Berlin 2001). Kurz zuvor erntete Bundespräsident J. Rau vor dem Europäischen Parlament Beifall für sein bereits erwähntes „Plädoyer für eine Europäische Verfassung" (Rede am 4. 4. 2001, Straßburg). Am 28.5.2001 hielt schließlich auch der französische Ministerpräsident L. Jospin seine lang erwartete Grundsatzrede zur Zukunft Europas, in der er sich u. a. für eine europäische Verfassung aussprach („Zur Zukunft des erweiterten Europa").

Auch die Regierungschefs setzten ihre Grundsatzreden kontinuierlich fort. Bei seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag zu den Ergebnissen von Nizza am 19. Januar 2001 sagte Bundeskanzler Schröder, dass in Nizza die Tür zum neuen Europa aufgestoßen worden sei, welches über eine verfassungsmäßige Grundlage verfügen werde. [Fn 111 Regierungserklärung vom 19. Januar 2001, a.a.O.] Diese Vision wiederholte Schröder vor dem Internationalen Bertelsmann Forum in Berlin.[Fn 112 Im Rede-Manuskript ist zwar von „Verfasstheit“ die Rede. Seinen Wunsch nach einer europäischen Verfassung äußerte er aber spontan. Vgl. dazu SZ, 22. Januar, S. 1: „Wenn Schröders Herz spricht“.] Aufsehen und kritische Stimmen erntete ein Leitantrag der SPD vom April 2001, in dem Schröder in seiner Funktion als Parteichef seine Vorstellungen über die Ausgestaltung der europäischen Verfassung konkretisierte.[Fn 113 SPD-Leitantrag „Verantwort für Europa“, 30. April 2001, a.a.O.] Kurz zuvor erntete Rau vor dem EP Beifall für sein „Plädoyer für eine Europäische Verfassung“. [Fn 114 Rede am 4.April 2001, Straßburg, a.a.O.] [...] Am 28. Mai hat schließlich auch Lionel Jospin seine lang erwartete Grundsatzrede zur Zukunft Europas gehalten, in der er sich u.a. für eine europäische Verfassung ausgesprochen hat.[Fn 116 „Zur Zukunft des erweiterten Europa“, a.a.O.]

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
Übernahme von Text mit Veränderungen in eine lange Fußnote. Einbau der Volkmann-Schluck Fußnoten in Klammern.

Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Neutral)


Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 136, Zeilen: 125-139
Original:
Seite(n): 41-42, Zeilen: 21-36;01-08

[373] Trotz deutlicher Zurückhaltung des Gastgeberlandes Schweden sprachen sich im Verlauf der Beratungen immer mehr Delegierte für ein konventsähnliches Verfahren in Anlehnung an den Grundrechtekonvent aus. Nachhaltig unterstützt wurde die Bundestagsdelegation in ihrer Forderung nach einer Verfahrensreform von der COSAC-Delegation der Assemblée Nationale und des französischen Senats sowie den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Am Ende der zweitägigen Konferenz verabschiedete die COSAC einstimmig bei einer Stimmenthaltung einen Beitrag, in dem die Einrichtung einer am Vorbild Grundrechtekonvent orientierten Konferenz zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 gefordert wurde, vgl. M. Fuchs/ S. Hartleif / V. Popovic (2002), S. 631. Nach dem ersten Schulterschluss mit den anderen mitgliedsstaatlichen Parlamenten blieb der Europaausschuss des Bundestages in engem Kontakt mit der Bundesregierung über die Frage der weiteren Verfahrensschritte im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses. Am 4. Juli 2001 fasste er mit den Stimmen aller Fraktionen einen weiteren Konventsbeschluss, vgl. M. Fuchs / S. Hartleif / V. Popovic (2002), S. 245, in dem er unter anderem forderte, das Mandat des Konvents zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 auf Vorschläge zur [zukünftigen Rolle der Organe der EU sowie ihr Verhältnis zueinander, zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten, zur Vereinfachung der Verträge, zur künftigen Rolle der nationalen Parlamente sowie zur Integration der Europäischen Grundrechtecharta in die Verträge auszuweiten.]

Trotz deutlicher Zurückhaltung des Gastgeberlandes Schweden sprachen sich im Verlauf der Beratungen immer mehr Delegierte für ein konventsähnliches Verfahren in Anlehnung an den Grundrechtekonvent aus. Nachhaltig unterstützt wurde die Bundestagsdelegation in ihrer Forderung nach einer Verfahrensreform von der COSAC-Delegation der Assemblée Nationale und des französischen Senats sowie den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Am Ende der zweitägigen Konferenz verabschiedete die COSAC einstimmig bei einer Stimmenthaltung einen Beitrag, in dem die Einrichtung einer am Vorbild Grundrechtekonvent orientierten Konferenz zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 gefordert wurde [26: s. Seite 631. (Teil III, Teil D, 1).] [...]

Nach dem ersten Schulterschluss mit den anderen mitgliedsstaatlichen Parlamenten blieb der Europaausschuss des Bundestages in engem Kontakt mit der Bundesregierung über die Frage der weiteren Verfahrensschritte im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses. Am 4. Juli 2001 fasste er mit den Stimmen aller Fraktionen einen weiteren Konventsbeschluss [27: s. Seite 245(Teil II, Teil D)], in dem er unter anderem forderte, das Mandat des Konvents zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 auf Vorschläge zur [zukünftigen Rolle der Organe der EU sowie ihr Verhältnis zueinander, zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten, zur Vereinfachung der Verträge, zur künftigen Rolle der nationalen Parlamente sowie zur Integration der Europäischen Grundrechtecharta in die Verträge auszuweiten.]

Kategorie
KomplettPlagiat
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Fuchs 2002
Link
Fuchs 2002
Anmerkung
Die Fußnoten verweisen zwar auf Fuchs 2002, aber nicht auf die Einleitung, aus der kopiert wurde, sondern auf die Seiten im Anhang, auf die sich das Original bezieht.


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