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Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 158, Zeilen: 01-23
Original:
Seite(n): 08; 08; 09; 09; 08; 09, Zeilen: 8-13; 15-18; 5-6; 8-10; 23-29; 10-11

Beispielhaft ist hierbei Frankreich zu nennen, wo mit der Verfassung der V. Republik von 1958 zwar eine einheitliche Verfassungsurkunde existiert: jedoch verweist diese in ihrer Präambel auf die Präambel der Verfassung von 1946, die wiederum die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 mit Verfassungsrang ausstattet. Daneben bestehen sogenannte "Lois organiques", die die Verfassung weiter konkretisieren.

Eine vergleichbare Normenkategorie findet sich in Spanien zur Ausgestaltung der Verfassung von 1978. In der Verfassung der Niederlande von 1983 stehen Verweise auf einzelne Bestimmungen der Verfassung von 1972, die somit weiter Geltungskraft entfalten. [Kein Absatz]



In Ungarn gilt die Verfassung von 1949, die 1989/90 umfassend revidiert wurde. [Kein Absatz]


Die Verfassung von Lettland lässt sich auf einen Text aus dem Jahre 1922 zurückführen, der 1998 umfängliche Änderungen erfahren durfte.442 [Kein Absatz]



[[Die folgenden 15 Worte Zeile 13 bis 14 sind kein Plagiat] Wie die Beispiele von Irland und Dänemark zeigen, können verfassungsergänzende Bestimmungen durchaus unterschiedlicher Natur sein.443 [Kein Absatz]]



Während in Schweden vier „Grundgesetze" mit Verfassungsrang bestehen444, beruhte auch die Verfassungsordnung Finnlands (gewissermaßen als Relikt aus den Zeiten der Zugehörigkeit Finnlands zum schwedischen Königreich) bis in die jüngste Zeit auf mehreren Verfassungsgesetzen mit Verfassungscharakter. [Kein Absatz] Nach einer umfassenden Verfassungsreform wurde 1999 eine Verfassung für Finnland verkündet, die im Jahre 2000 in Kraft trat Eine Eigentümlichkeit des finnischen Verfassungsrechts besteht allerdings dahingehend fort, als materielle Abweichungen von der Verfassung durch „Verfassungsausnahmegesetze“ zugelassen werden können (Paragraph 73 (1) der finnischen Verfassung).445

[Kein Absatz][Kein Absatz]



Die Verfassung von Malta ist


[Seite 8 Zeile 8 bis 13] In Frankreich beispielsweise besteht mit der Verfassung der V. Republik von 1958 zwar eine einheitliche Verfassungsurkunde, allerdings verweist diese in ihrer Präambel auf die Präambel der Verfassung von 1946, die wiederum die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 mit Verfassungsrang ausstattet. Daneben bestehen sogenannte Lois organiques, die die Verfassung weiter konkretisieren. [Kein Absatz]

Eine ähnliche Normenkategorie besteht in Spanien zur Ausgestaltung der Verfassung von 1978. [...]

[Seite 8 Zeile 15 bis 18] In den Niederlanden finden sich in der Verfassung von 1983 Verweise auf einzelne Bestimmungen der Verfassung von 1972, die damit fortgelten. [Verfassungsergänzende Bestimmungen, auf die verwiesen wird, können unterschiedliche Gestalt annehmen: ...]

[Seite 9 Zeile 5 bis 6] In Ungarn gilt die Verfassung von 1949. die 1989/90 umfassend revidiert wurde.

[Seite 9 Zeile 8 bis 10] Die Verfassung in Lettland geht auf die Verfassung von 1922 zurück, die 1998 umfängliche Änderungen erfahren hat. [Davor bestand ein eigenes Verfassungsgesetz über Bürgerrechte von 1991, diese finden sich nunmehr im Schlusskapitel der Verfassung.]

[Irland Dänemark Seite 9 Zeile 18 bis 23 - Kein Plagiat - Anmerkung des Plagiatbearbeiters: der komplexe Unterschied (in der Quelle) wird in einem Allgemeinplatz festgehalten - auch eine Lösung]



[Seite 8 Zeile 23 bis 29] In Schweden bestehen vier Grundgesetze mit Verfassungsrang. Neben der Verfassung (Regeringsformen) von 1975, und dem Thronfolgegesetz sind dies Gesetze mit Verfassungsrang, die jeweils grundrechtliche Gewährleistungen zur Pressefreiheit (Tryckfrihetsförordningen) und zur Meinungsfreiheit (Yttrandefrihetsgrundlagen) enthalten. Als Relikt aus den Zeiten der Zugehörigkeit Finnlands zum schwedischen Königreich war auch die finnische Verfassungsordnung bis in die jüngste Zeit auf mehrere Verfassungsgesetze mit Verfassungscharakter gegründet. Nach einer umfassenden Verfassungsreform wurde 1999 eine Verfassung für Finnland verkündet (in Kraft 2000). Eine Besonderheit des finnischen Verfassungsrechts besteht indessen fort, nämlich daß materielle Abweichungen von der Verfassung durch Verfassungsausnahmegesetze zugelassen werden können.16

[erneuter Sprung Seite 9 Zeile 10 bis 11 zu Malta ] Die Verfassung von Malta ist [Fortsetzung Seite 159 in der Dissertation]

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Mayer 2003
Link
Mayer 2003
Anmerkung
im unteren Teil merkliche Umformulierungen und Umgruppierungen: Shake & Paste oder "Rochade, detaillierter als künstliche Rochade" wäre imho die bessere Kategorie für den zweiten Teil. Außerdem: [Irland Dänemark Kein Plagiat - Anmerkung des Plagiatbearbeiters: der komplexe Unterschied (in der Quelle) wird in einem Allgemeinplatz festgehalten - auch eine Lösung]
Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 158, Zeilen: 103-119
Original:
Seite(n): 8, Zeilen: 18-27

443 Die Verfassung von Dänemark (1953) wird etwa durch das ..Thronfolgegesetz" ergänzt. In Irland sind alle Verträge, auf die sich die europäische Integration gründet, explizit in den Wortlaut der derzeitigen Verfassung (Ausgangsfassung aus dem Jahre 1937) aufgenommen und damit gleichsam in das irische Verfassungsrecht einbezogen, vgl. auch F.C. Mayer. Verfassungsstruktur und Verfassungskohärenz - Merkmale europäischen Verfassungsrechts?, in: Integration 4/2003. S. 398 ff.. 404f: ..Damit genügt es nicht, zur Ermittlung des geltenden irischen Verfassungsrechts den Verfassungstext von 1937 aufzuschlagen, vielmehr muss man auch das europäische Primärrecht heranziehen."

444 Neben der Verfassung (..Regeringsformen") aus dem Jahre 1975, und dem ..Thronfolgegesetz" sind dies Gesetze mit Verfassungsrang, die jeweils grundrechtliche Gewährleistungen zur Pressefreiheit („Tryckfrihetsförordningen") und zur Meinungsfreiheit („Yttrandefrihetsgrundlagen") enthalten.

Die Verfassung von Dänemark von 1953 wird durch das Thronfolgegesetz" ergänzt. In Irland sind alle Verträge, auf die sich die europäische Integration gründet, explizit in den Wortlaut der derzeitigen Verfassung (Ausgangsfassung aus dem Jahre 1937) aufgenommen und damit gleichsam in das irische Verfassungsrecht einbezogen.

In Schweden bestehen vier Grundgesetze mit Verfassungsrang Neben der Verfassung (Regeringsformen) von 1975, und dem Thronfolgegesetz sind dies Gesetze mit Verfassungsrang, die jeweils grundrechtliche Gewährleistungen zur Pressefreiheit („Tryckfrihetsförordningen") und zur Meinungsfreiheit („Yttrandefrihetsgrundlagen") enthalten [<- dieser Teil findet sich in KTzG Fußnote 444]. Als Relikt aus den Zeiten der Zugehörigkeit Finnlands zum schwedischen Königreich [...] Nch einer umfassenden Verfassungsreform wurde 1999 eine Verfassung für Finnland verkündet.

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Mayer 2003
Link
Mayer 2003
Anmerkung
Merkliche Umformulierungen. Fußnote, 443 verweist zwar auf Mayer verweist, allerdings in vollständig eigenständigem Kontext mit eigenem wörtl. Zitat (primär bezogen auf Dänemark). Fußnote 444 ist wörtlich aus dem Text von Mayer übernommen.
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