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Guttenberg-2006/167

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Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 167, Zeilen: 01-11
Original:
Seite(n): 45, Zeilen: 11-23

Ein bedeutender Vorteil des Konventsverfahrens lag im Beginn der „Politisierung“ des europäischen Interessensausgleichs.

Grundsätzlich ist eine Abstimmung von 25 (plus x) nationalen Interessen nahezu unmöglich. Unhabhängig von einer aktuellen Bewertung steht einem Konvent dagegen grundsätzlich die Möglichkeit zur Interessenformulierung innerhalb der vier Institutionengruppen und der „politischen Familien“ offen. So erfolgte beispielsweise zum Ende des Grundrechtekonvents der politische Interessenausgleich nicht mehr entlang der nationalstaatlichen Linien, sondern zwischen den politischen Gruppen. Die Zusammenkünfte der „politischen Familien“ im Vorfeld der Plenarsitzungen führten so schon beim ersten Konvent zu einer Abstimmung über die nationalen Grenzen hinweg. [482]

Eine zweite bedeutende Chance für den Konvent wird in der „Politisierung“ des europäischen Interessensausgleichs liegen. [...] Ein künftiger Ausgleich von 27 nationalen Interessen wird nahezu unmöglich sein.

Dem Konvent wird hingegen eine historische Möglichkeit zur Interessenformulierung innerhalb der vier Institutionengruppen und der „politischen Familien“ offen stehen. So erfolgte zum Ende des Grundrechtekonvents der politische Interessenausgleich nicht mehr entlang der nationalstaatlichen Linien, sondern zwischen den politischen Gruppen. Die Zusammenkünfte der politischen Familien im Vorfeld der Plenarsitzungen führten so schon beim ersten Konvent zu einer Abstimmung über die nationalen Grenzen hinweg.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Fuchs 2002
Link
Fuchs 2002
Anmerkung
Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 167, Zeilen: 105-108
Original:
Seite(n): 45, Zeilen: 23-26

[482] Der zweite Konvent hat daraus zumindest vordergründig seine Konsequenzen gezogen: Bereits vor der Eröffnungssitzung am 28. März 2002 fanden sowohl die ersten Treffen der Institutionengruppen als auch Koordinierungssitzungen der „politischen Familien“ statt.

Der zweite Konvent hat daraus seine Konsequenzen gezogen: Bereits vor der Eröffnungssitzung am 28. März 2002 fanden sowohl die ersten Treffen der Institutionengruppen als auch Koordinierungssitzungen der politischen Familien statt.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Fuchs 2002
Link
Fuchs 2002
Anmerkung
Auslagerung eines Satzes des Originaltextes in eine Fußnote.


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