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Guttenberg-2006/204

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Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 204, Zeilen: 01-36
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Seite(n): 8-9, Zeilen:

Souveränitätsverzicht der auf ihre nationalstaatliche Eigenständigkeit bedachten westeuropäischen Staaten zugunsten eines stärker integrierten, föderalen Europas (vordergründig) überflüssig.

Angesichts der Verlagerung der europapolitischen Anstrengungen der Amerikaner kann es kaum verwundern, dass auch die beiden gegen Ende der fünfziger Jahre ausgehandelten und für den weiteren europäischen Einigungsprozess besonders erfolgreichen Projekte, die Euratom und die EWG auf rein europäischen Initiativen basierten und hinsichtlich ihrer Realisierungschancen von Washington äußerst skeptisch beurteilt wurden. Gleichwohl unterstützte die amerikanische Regierung auf Drängen der Europäer beide Projekte und vermittelte hinter den Kulissen zwischen den Verhandlungspartnern, da sie zu der Überzeugung gelangt war, dass die zu erwartenden Vorteile – unter anderem das Erreichen einer weiteren europäischen Integrationsstufe, Sicherung der Energieversorgung, Kontrolle der militärisch orientierten Atomforschung, Vertiefung der Anbindung Deutschlands an den Westen, Schaffung eines großen europäischen Binnenmarkts (mit neuen Marktchancen auch für die amerikanische Wirtschaft) – die befürchteten Nachteile vor allem für die amerikanische Wirtschaft (durch Subventionen oder Schutzzölle im Agrarbereich sowie Erhöhung des Konkurrenzdrucks und Exporteinbußen für die amerikanische Industrie) unter allgemein- wie sicherheitspolitischen Gesichtspunkten rechtfertigten.

Wie oben bereits dargestellt konnten nach langwierigen, aber letztlich erfolgreichen Verhandlungen im Frühjahr 1957 die EWG und die Euratom mit der Ratifizierung der „Römischen Verträge“ ins Leben gerufen werden. Während die politische Bedeutung von Euratom insgesamt gering blieb und ihre integrationspolitischen Wirkungen bescheiden ausfielen, erwies sich die EWG als entscheidender Kristallisationspunkt für alle weiteren europäischen Einigungsbestrebungen. [577]

b) Die 60er Jahre: amerikanische Europapolitik im doppelten Spannungsfeld zwischen Kooperation und Ambivalenz

Etwa ein Jahrzehnt nach Beginn der Bestrebungen, die westeuropäischen Staaten in supranationale Strukturen einzubinden und damit die politische, wirtschaftliche und militärische Integration Europas voranzutreiben, war mit amerikanischer Unterstützung vor allem im wirtschaftlichen Bereich ein enges organisatorisches Beziehungsgeflecht in Kontinentaleuropa entstanden, das in den beteiligten Staaten neben einer gedeihlichen wirtschaftlichen und insgesamt stabilen inneren Entwicklung auch das friedliche Zusammenleben beförderte. Die nun einsetzende Dynamik des europäischen Integrationsprozesses und die wieder erlangte

Souveränitätsverzicht der auf ihre nationalstaatliche Eigenständigkeit bedachten westeuropäischen Staaten zugunsten eines stärker integrierten, föderalen Europas überflüssig. [18] Angesichts der Verlagerung der europapolitischen Anstrengungen der Amerikaner kann es kaum verwundern, dass auch die beiden gegen Ende der fünfziger Jahre ausgehandelten und für den weiteren europäischen Einigungsprozess besonders erfolgreichen Projekte, die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) auf rein europäischen Initiativen basierten und hinsichtlich ihrer Realisierungschancen von Washington äußerst skeptisch beurteilt wurden. Gleichwohl unterstützte die amerikanische Regierung auf Drängen der Europäer beide Projekte und vermittelte hinter den Kulissen zwischen den Verhandlungspartnern, da sie zu der Überzeugung gelangt war, dass die zu erwartenden Vorteile - unter anderem das Erreichen einer weiteren europäischen Integrationsstufe, Sicherung der Energieversorgung, Kontrolle der militärisch orientierten Atomforschung, Vertiefung der Anbindung Deutschlands an den Westen, Schaffung eines großen europäischen Binnenmarkts (mit neuen Marktchancen auch für die amerikanische Wirtschaft) - die befürchteten Nachteile vor allem für die amerikanische Wirtschaft (durch Subventionen oder Schutzzölle im Agrarbereich sowie Erhöhung des Konkurrenzdrucks und Exporteinbußen für die amerikanische Industrie) unter allgemein - wie sicherheitspolitischen Gesichtspunkten rechtfertigten.

Nach langwierigen, aber letztlich erfolgreichen Verhandlungen konnten im Frühjahr 1957 die EWG und die Euratom mit der Ratifizierung der „Römischen Verträge" ins Leben gerufen werden. Während die politische Bedeutung von Euratom insgesamt gering blieb und ihre integrationspolitischen Wirkungen bescheiden ausfielen, erwies sich die EWG als entscheidender Kristallisationspunkt für alle weiteren europäischen Einigungsbestrebungen. [19]

3. Kooperation und wachsende Ambivalenz der amerikanischen Europapolitik in den sechziger Jahren

Rund eine Dekade nach Beginn der Bestrebungen, die westeuropäischen Staaten in supranationale Strukturen einzubinden und damit die politische, wirtschaftliche und militärische Integration Europas voranzutreiben, war mit amerikanischer Unterstützung vor allem im wirtschaftlichen Bereich ein enges organisatorisches Beziehungsgeflecht in Kontinentaleuropa entstanden, das in den beteiligten Staaten nicht nur eine gedeihliche wirtschaftliche und stabile innere Entwicklung beförderte, sondern auch das friedliche Zusammenleben der über Jahrhunderte verfeindeten Länder stabilisierte sowie vielfältige Möglichkeiten für eine gemeinsame Zukunft eröffnete. Die nun einsetzende Dynamik des europäischen Integrationsprozesses und die wieder erlangte

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Übernommen aus
Weege 2005
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Weege 2005
Anmerkung
Laut Focus Online nahezu wortgetreues, durchgängiges Komplettplagiat auf Seiten 209 - 214. http://www.focus.de/politik/deutschland/guttenberg-weiteres-bundestags-gutachten-verwendet_aid_602178.html

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Neutral)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 204, Zeilen: 101-103
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Seite(n): 9, Zeilen: ?

[577] Umfassend B. Neuss (2001) S. 163 f.; siehe auch R. Hrbek, Europa in der internationalen Politik, in: U. Albrecht / H. Vogler (Hrsg.), Lexikon der internationalen Politik, 1997, S. 131 ff., 133.

[19] Neuss (2001), S. 163f.; Hrbek (1997), S. 133; Hillenbrand 1977, S. 288f.

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Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
nein
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Weege 2005
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Weege 2005
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