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Guttenberg-2006/281

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Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Diese Seite enthält ein Plagiat, das bereits auf einer vorherigen Seite beginnt. Bitte lesen Sie dieses auf Seite 280 nach.

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 281, Zeilen: 01-06
Original:
Seite(n): 68, Zeilen:

[Wie bereits dargestellt ermöglichte es Marbury v. Madison dem Supreme Court, Gesetze und Verwaltungsakte von gliedstaatlichen Parlamenten, Kongress und Regierungen anhand konkreter Rechtstreitigkeiten zu überprüfen und gegegebenen-]falls für verfassungswidrig zu erklären. Hiervon machte der oberste Gerichtshof anfangs über lange Jahr [sic] nur in begrenztem Ausmaße Gebrauch, um die Befugnisse von Bundesregierung und Gliedstaaten gegeneinander abzugrenzen und um das Privateigentum vor unangemessenen Eingriffen der Einzelstaaten als auch des Bundes zu schützen.

[...] dem Supreme Court ermöglichte, Gesetze und Verwaltungsakte von Staatenparlamenten, Kongreß und Regierungen anhand konkreter Rechtsstreitigkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls für verfassungswidrig zu erklären und damit aufzuheben. Lange Zeit machte das Oberste Gericht hiervon nur in begrenztem Maße Gebrauch, um die Befugnisse von Bundesregierung und Einzelstaaten gegeneinander abzugrenzen und um das Privateigentum vor unangemessenen Eingriffen sowohl der Staaten als auch des Bundes zu schützen.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Heideking 1998
Link
Heideking 1998
Anmerkung
Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 281, Zeilen: 10-21
Original:
Seite(n): 23, Zeilen: 11-30

Mit Martin v. Hunter's Lessee[814] dehnte der Supreme Court seine Entscheidungskompetenz auch auf Akte von Einzelstaaten aus. Beide genann­ten Entscheidungen sind deutliche Beispiele für das anfängliche Bemühen des Supreme Courts, seine Kompetenzen gegenüber den weiteren Trägern der Staats­gewalt zu bestimmen und letztlich zu festigen. In der Entscheidung McCulloch v. Maryland aus dem Jahre 1819 wird die Tendenz des Supreme Courts deutlich, die ursprünglich limitierten, in Artikel I § 8 der Bundesverfassung genannten Gegenstände der Bundesgesetzgebung zu erweitern.[815] Der Supreme Court stellte in der Begründung die in Artikel I § 8 aufgeführte „necessary and proper"-Klausel mit dem Hinweis heraus, die jeweiligen Kompetenzen des Kongresses trügen gleichzeitig die Befugnis in sich, alle zu ihrer Umsetzung notwendigen und ange­messenen Gesetze zu erlassen.

Marbury v. Madison wie auch Martin v. Hunter's Lessee[26], eine Entscheidung, in der der Supreme Court seine Prüfungskompetenz auch auf Akte von Einzelstaaten ausdehnte, sind anschauliche Beispiel dafür, wie der Supreme Court in der Anfangsphase darum bemüht war, seine eigenen Kompetenzen gegenüber anderen Trägern von Regierungsgewalt zu bestimmen und zu festigen. [...] McCulloch v. Maryland[27], 1819 entschieden, illustriert die spürbare Tendenz des Supreme Court, die an sich begrenzten, in Art. I, Section 8 der Verfassung enumerierten Gegenstände der Bundesgesetzgebung auszuweiten. [...] Der Supreme Court argumentierte unter Verweis auf die am Ende von Section 8 aufgeführte necessary and proper-Klausel, daß die jeweiligen Kompetenzen des Kongresses gleichzeitig die Befugnisse in sich trügen, alle zu ihrer Umsetzung nötigen und angemessenen Gesetze zu erlassen.

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Rau 1996
Link
Rau_1996
Anmerkung
In Fußnote 820 auf S. 282 wird auf S. 24 f. bei Rau verwiesen.
Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 281, Zeilen: 24-26
Original:
Seite(n): 23, Zeilen: 104-106

„Let the end be legitimate, let it be within the scope of the Constitution, and all means which are appropriate, which are plainly adapted to that end, which are not prohibited, but consist with the letter and spirit of the Constitution, are constitutional."[816]

[Fn. 28] „Let the end be legitimate, let it be within the scope of the constitution, and all means which are appropriate, which are plainly adapted to that end, which are not prohibited, but consist with the letter and spirit of the constitution, are constitutional"[, Chief Justice Marshall, a.a.O., S. 421.]

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Rau 1996
Link
Rau_1996
Anmerkung
In Fußnote 820 auf S. 282 wird auf S. 24 f. bei Rau verwiesen.
Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 281, Zeilen: 27-33
Original:
Seite(n): 23-24, Zeilen: 31-05

Bis heute beansprucht diese Interpretation Geltung für die Beurteilung der Grenzen der Bundesgesetzgebungskompetenz. Die zunächst unaufhaltsam schei­nende Expansion reglementierender Bundesgewalt gegenüber den Gliedstaaten wird durch die Entscheidung Gibbons v. Ogden[817] ausgelöst. Bereits damals stütz­te sich der Supreme Court auf eine überaus extensive (und in der Zwischenzeit völlig konturlose) Auslegung der „interstate commerce-clause" in Art. I § 8 der Bundesverfassung.

Diese Interpretation stellt die bis heute geltende Grundlage für die Feststellung der Grenzen der Bundesgesetzgebungskompetenz dar. Gibbons v. Ogden[29] schließlich markiert den Beginn einer beispiellosen Ausdehnung reglementierender Bundesgewalt gegenüber den Einzelstaaten, gestützt auf eine bereits damals sehr extensive und in der Zwischenzeit vollends konturlose Interpretation der interstate commerce-Klausel in Art. I, Section 8 der Verfassung.[30]

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Rau 1996
Link
Rau_1996
Anmerkung
In Fußnote 820 auf S. 282 wird auf S. 24 f. bei Rau verwiesen.
Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 281, Zeilen: 101-102
Original:
Seite(n): 23, Zeilen: 102-103

[Fn. 814] 14 U.S. (I Wheat.) 304 (1816).

[Fn. 815] [...] 17 U.S. (4 Wheat.) 316 (1819). [...]

[Fn. 26] 14 U.S. (I Wheat.) 304 (1816).

[Fn. 27] 17 U.S. (4 Wheat.) 316 (1819).

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Rau 1996
Link
Rau_1996
Anmerkung
In Fußnote 820 auf S. 282 wird auf S. 24 f. bei Rau verwiesen.
Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 281, Zeilen: 102-105
Original:
Seite(n): 23, Zeilen: 22-26

[Fn. 815] Vgl. McCulloch v. Maryland. [...] Der Supreme Court erklärte hierin die Besteuerung einer Bundesbank (Second Bank of the United States) durch den Staat Maryland mit dem Ziel, deren Filiale in Maryland zu schließen, für verfassungswidrig.

So wurde in McCulloch eine vom Kongreß errichtete Bank für verfassungsmäßig und die vom Staate Maryland gegen die Bank erhobene Steuer für verfassungswidrig erklärt, [...]

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Rau 1996
Link
Rau_1996
Anmerkung
In Fußnote 820 auf S. 282 wird auf S. 24 f. bei Rau verwiesen.
Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 281, Zeilen: 106-107
Original:
Seite(n): 23 u. 24, Zeilen: 106-107 u. 101

[Fn. 816] McCulloch v. Maryland, ebenda. S. 421.

[Fn. 817] 22 U.S. (9 Wheat.) I (1824).

[Fn. 28] [...] Chief Justice Marshall, a.a.O., S. 421.

[Fn. 29] 22 U.S. (9 Wheat.) I (1824).

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Rau 1996
Link
Rau_1996
Anmerkung
In Fußnote 820 auf S. 282 wird auf S. 24 f. bei Rau verwiesen.
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