Wikia

GuttenPlag Wiki

Guttenberg-2006/296

< Guttenberg-2006

4.222Seiten in
diesem Wiki
Kommentare0
Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
F · S · K
Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende


Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 296, Zeilen: 1-9
Original:
Seite(n): 22, Zeilen: 17-24

[Allem Anschein nach ist dies (soweit hierzu überhaupt Daten vorliegen) weder in] den USA noch in den mit einer Verfassungsgerichtsbarkeit ausgestatteten europäischen Staaten erschöpfend nachweisbar. Zum anderen, inwieweit es nicht gerade die hochgradig konsensual und parteipolitisch sowie konkordanzdemokratisch geprägten Richterwahlverfahren sind, aus denen Verfassungsgerichte durchaus ihre Autorität und Akzeptanz ableiten können. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Durchbrechungen des Konsensprinzips bei der Richterbestellung auch zu signifikanten Autoritätseinbußen sowie zu legitimitätsschwächenden Diskussionen um die Politisierung der Richter führen können – ein sowohl in Deutschland als auch in Österreich wohlbekanntes Phänomen.

[Allem Anschein nach ist dies – soweit hierzu überhaupt Daten vorliegen - in] allen drei Bundesstaaten so gut wie nicht nachweisbar. Zum anderen, inwieweit es nicht gerade die hochgradig konsensual und parteipolitisch sowie konkordanzdemokratisch geprägten Richterwahlverfahren sind, aus denen die Verfassungsgerichte in den drei Bundesstaaten ihre Autorität und Akzeptanz ableiten. Dies bedeutet im Umkehrschluss, daß Durchbrechungen des Konsensprinzips bei der Richterbestellung auch zu signifikanten Autoritätseinbußen sowie zu legitimitätsschwächenden Diskussionen um die Politisierung der Richter führen können – ein sowohl in der Bundesrepublik als auch in Österreich wohlbekanntes Phänomen.

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Lhotta 2001
Link
Lhotta 2001
Anmerkung
http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Forum:InBox-S._294-296.

Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 296, Zeilen: 10-22
Original:
Seite(n): 17, Zeilen: 15-26

Der Supreme Court ist im Gegensatz etwa zum deutschen Bundesverfassungs­gericht kein genuiner Verfassungsgerichtshof, der nur über Verfassungsrecht zu entscheiden hätte. Angelegt und von den Verfassungsvätern angedacht war er zunächst als reines Rechtsmittelgericht, sowohl gegenüber Rechtsstreitigkeiten, die vor den Bundesgerichten ausgetragen werden, wie auch gegenüber bestimm­ten Streitsachen, die ihren Ausgang vor den Einzelstaatsgerichten nehmen.[Fn 858] Die bereits benannte, in der Bundesverfassung vorgesehene erstinstanzliche Zuständigkeit fällt dagegen kaum nennenswert ins Gewicht. Wollte man nun eine Gewichtung der oben aufgezählten verfassungsgerichtlichen Kompetenzen vor­nehmen, so müßte die Befugnis zur inzidenten Normenkonrolle schon eine her­ausgehobene Stellung erhalten. Allein diese bedeutsame verfassungsgerichtliche Komponente gestattet es, den Supreme Court seit Marbury v. Madison primär als Verfassungsgericht anzusehen.

Im Gegensatz zum Bundesverfassungs­gericht ist der United States Supreme Court kein genuiner Verfassungsgerichtshof, der etwa nur über spezifisches Verfassungsrecht zu befinden hätte. Vielmehr war er in erster Linie als reines Rechtsmittelgericht gedacht, und zwar sowohl gegenüber Rechtsstreitigkeiten, die vor den Bundesgerichten ausgetragen werden, wie auch gegenüber bestimm­ten Streitigkeiten, die ihren Ausgang vor den Einzelstaatsgerichten nehmen. Daneben verfügt er über eine, allerdings zahlenmäßig kaum ins Gewicht fallende, erstinstanzliche Zuständigkeit. Mit der 1803 von ihm selbst postulierten und inzwischen allgemein akzeptierten Kompetenz zur inzidenten Normenkontrolle ist ihm allerdings eine bedeutsame verfassungsrechtliche Komponente zugewachsen, die es rechtfertigt, ihn für unsere Zwecke primär als Verfassungsgericht anzusehen.[3]

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Rau 1996
Link
Rau_1996
Anmerkung
Der in der Arbeit Raus danach folgende Fließtext wird in Fußnote 858 ausgelagert. In dieser wird mit "vgl. hierzu auch" auf diese Stelle bei Rau verwiesen.
Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 296, Zeilen: 23-30
Original:
Seite(n): 22, Zeilen: 40–45

Eine künftige Aufgabe der vergleichenden Forschung sollte es sein, die institutionellen Merkmale und Variablen zur Ermittlung des Einflusses von Verfassungsgerichten auch in ihren Unterschieden klarer herauszuarbeiten und besser aufeinander abzustimmen, um die zweifellos weiter notwendige Analyse von Entscheidungen der Verfassungsgerichte institutionentheoretisch rückzukoppeln und auf diese Weise mehr über den faktischen Wirkungsgrad und die Rolle der Verfassungsgerichte als maßgebliche Beteiligte am staatlichen und gesellschaftlichen Wandel zu erfahren.

Eine zukünftige Aufgabe der vergleichenden Forschung sollte es sein, diese institutionellen Variablen zur Ermittlung des Einflusses von Verfassungsgerichten besser zu operationalisieren, um die zweifellos weiter notwendige Analyse von Entscheidungen der Verfassungsgerichte institutionentheoretisch rückzukoppeln und auf diese Weise mehr über den faktischen Wirkungsgrad und die Performance der Verfassungsgerichte als „gate-keeper“ staatlichen Wandels zu erfahren.

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Lhotta 2001
Link
Lhotta 2001
Anmerkung
http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Forum:InBox-S._294-296.

Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 296, Zeilen: 101-108
Original:
Seite(n): 17-18, Zeilen: 27-07

[Fn. 858] Einen hohen praktischen Stellenwert für seine Funktion als Rechtsmittelgericht nehmen die die Appellationszuständigkeit begründenden Normen von 28 U.S.C. Section 1254 (von Bundesgerichten aus) bzw. Section 1257 (von Einzelstaatsgerichten aus) ein. Nach einer erheblichen Beschränkung des als „appeal" bezeichneten Rechtsbehelfs durch den 1988 erlassenen Judicial Improvements and Access to Justice Act biden die sogenannten „certiorari-Verfahren" den bei weitem größten Teil der zum Supreme Court kommenden Verfahren. Dabei bittet die unterlegene Partei das Gericht in einer „petition for certiorari", den Fall zur Entscheidung anzunehmen[, vgl. hierzu auch C. Rau. Selbst entwickelte Grenzen in der Rechtsprechung des United States Supreme Court und des Bundesverfassungsgerichts. 1996. S. 17 f.]

Von besonderer praktischer Bedeutung für seine Funktion als Rechtsmittelinstanz sind die die Appellationszuständigkeit begründenden Normen von 28 U.S.C. Section 1254 (von Bundesgerichten aus) bzw. Section 1257 (von Einzelstaatsgerichten aus). Nachdem der 1988 erlassene Judicial Improvements and Access to Justice Act den als appeal bezeichneten Rechtsbehelf stark eingeschränkt hat, machen die sogenannten certiorari-Verfahren den ganz überwiegenden Teil der zum Supreme Court kommenden Verfahren aus. Dabei bittet die unterlegene Partei das Gericht in einer petition for certiorari (cert petition), den Fall zur Entscheidung anzunehmen.

Kategorie
VerschärftesBauernOpfer
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Rau 1996
Link
Rau_1996
Anmerkung
Fließtext von Rau wird in Fn. 858 ausgelagert; klassisches VerschärftesBauernOpfer
vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite

Eine finale Sichtung dieser Seite erfolgte noch nicht!
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:KayH, Zeitstempel: 20110410113046

Aus dem Wikia-Netzwerk

Zufälliges Wiki