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Guttenberg-2006/352

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Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 352, Zeilen: 01-16
Original:
Seite(n): 1, Zeilen:

[Erstmals findet ein Prozess statt, der zu einer bislang tragfähigen] Friedensordnung führt, und zwar aufgrund des Souveränitätsverzichtes von Staaten, und nicht – wie vormals etabliert – als Resultat von Kriegen, etwa mittels Anordnungen der siegreichen Kriegspartei(en). Die Unterordnung der Macht unter das Recht hat sich in der Europäischen Union zum ersten Mal institutionalisiert und bildet letztlich das Fundament der europäischen Integration.

Manche heutige transatlantische Auseinandersetzung fand vergleichbar bereits während des Kalten Krieges statt, aber es war öffentlich weniger sichtbar, da sich die USA relativ „europäisch“ zu verhalten wussten. Differenzen innerhalb der „westlichen Staatengemeinschaft“ galt es weitgehend zu vermeiden. Seit 1989/90 ist jedoch in Washington ein Paradigmenwechsel festzustellen. Seit dem ersten Golf-Krieg wird die Liste der völkerrechtlichen Verträge immer länger, bei welchen die USA Abstinenz üben. Die Vereinigten Staaten sind offensichtlich immer weniger bereit, einen Souveränitätsverzicht zugunsten des Völkerrechtes zu leisten und sich in eine weltweite Ordnung einzugliedern. Der europäische Weg, die Macht ins Recht einzubinden, wird von den USA spiegelbildlich, gleichwohl retrograd begangen. [Fn 1014]

[Zum ersten mal findet ein Prozess statt, der zu einer bisher tauglichen] Friedensordnung führt, und zwar aufgrund des Souveränitätsverzichtes von Staaten, und nicht - wie früher - als Resultat von Kriegen, d.h. mittels Anordnungen der siegreichen Kriegspartei. Die Unterordnung der Macht unter das Recht hat sich in der Europäischen Union zum ersten mal institutionalisiert und bildet letztlich das Fundament der europäischen Integration. [...]

Die heutige transatlantische Auseinandersetzung fand eigentlich auch schon während des Kalten Krieges statt, aber es war öffentlich nicht so sichtbar, denn in jener Phase verhielten sich die USA diesbezüglich relativ "europäisch". Man konnte sich Differenzen innerhalb des "Westens" einfach nicht leisten. Seit der Implosion des Ostens entledigen sich die Vereinigten Staaten jedoch alles Europäischen. [...] Parallel dazu wird heute die Liste der völkerrechtlichen Verträge immer länger, bei welchen die USA Abstinenz üben und sich damit fast dem ganzen Rest der Welt entgegenstellen. Die USA sind offensichtlich immer weniger bereit, einen Souveränitätsverzicht zugunsten des Völkerrechtes zu leisten und sich in eine weltweite Ordnung einzugliedern. Der europäische Weg, die Mach ins Recht einzubinden, wird von den USA also rückwärts begangen: Macht soll wichtiger sein als Recht.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Haller 2003
Link
Haller 2003
Anmerkung
"spiegelbildlich, gleichwohl retrograd" hört sich doch gleich besser an als "rückwärts".

Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Neutral)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 352, Zeilen: 17-30
Original:
Seite(n): 1, Zeilen:

Für Europäer ist der erste, ursprüngliche und individuelle Souveränitätsverzicht zugunsten des Staates etwas so Selbstverständliches, dass dieser Gedanke im Bewusstsein meist nicht einmal mehr als eine eigene Kategorie existiert. An dieser Stelle greift erneut der Begriff der staatspolitischen Identität der Europäer. Es ist dieser Kernpunkt der europäischen Ideengeschichte, den Generationen von Auswanderern in die Neue Welt im Namen einer „neuen Freiheit“ ablehnten, um von nun an dieselbe Fragestellung aus einem Blickwinkel anzugehen, der sich nahezu diametral vom europäischen unterscheidet. In Europa erreicht man Freiheit und Sicherheit durch den ursprünglichen und individuellen Souveränitätsverzicht zugunsten der Staatlichkeit. In den Vereinigten Staaten geht man von einem anderen Freiheitsbegriff aus: man erstrebt die Freiheit von dieser Staatlichkeit.

Auch in aktuellen (außen)politischen Fragen geraten die beiden transatlantisch unterschiedlichen Freiheitskonzepte in Konflikt, ohne dabei einer gewissen Logik zu entbehren. Mit dem Konzept der „Koalition der Willigen“ erheben die [Vereinigten Staaten nämlich eine Art Freiwilligen-Ideologie nun auch auf die völkerrechtliche Ebene.]

Für Europäerinnen und Europäer ist der erste, ursprüngliche und individuelle Souveränitätsverzicht zugunsten des Staates etwas so Selbstverständliches, dass dieser Gedanke im Bewusstsein schon gar nicht mehr als eine eigene Kategorie existiert. Genau das habe ich mit dem Begriff der staatspolitischen Identität der Europäerinnen und Europäer umschrieben. Und genau dieser Kernpunkt der europäischen Ideengeschichte ist es, den Generationen um Generationen von Auswanderern in die neue Welt im Namen einer "neuen Freiheit" ablehnten, um von nun an dieselbe Fragestellung aus einem Blickwinkel anzugehen, der sich um genau 180 Grad vom europäischen unterscheidet: In Europa erreicht man Freiheit und Sicherheit durch den ursprünglichen und individuellen Souveränitätsverzicht zugunsten der Staatlichkeit. In den Vereinigten Staaten geht man von einem anderen Freiheitsbegriff aus, man will die Freiheit von dieser Staatlichkeit. [...]

Heute geraten die beiden transatlantisch unterschiedlichen Freiheitskonzepte in Konflikt, und auch das hat seine Logik: Mit dem Konzept der "Koalition der Willigen" heben die [Vereinigten Staaten nämlich eine Art Freiwilligen-Ideologie nun auch auf die völkerrechtliche Ebene.]

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Haller 2003
Link
Haller 2003
Anmerkung
Nur als Beispiel: "nahezu diametral" statt "um genau 180 Grad".

Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Gut)

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