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Plagiatsvettern/Fragment 137 101-112

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Seite(n): 137, Zeilen: 101-112
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Seite(n): 11, Zeilen: 11-27

[... in dem er unter anderem forderte, das Mandat des Konvents zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 auf Vorschläge zur] zukünftigen Rolle der Organe der EU sowie ihr Verhältnis zueinander, zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten, zur Vereinfachung der Verträge, zur künftigen Rolle der nationalen Parlamente sowie zur Integration der Europäischen Grundrechtecharta in die Verträge auszuweiten. Um den Ergebnissen eines zweiten Konvents in der anschließenden Regierungskonferenz Gewicht zu verleihen, betonte der Ausschuss die Bedeutung der Erarbeitung eines einzigen Ergebnisentwurfs mit der Möglichkeit, in Ausnahmefällen bei kontroversen Meinungen alternative Optionen in Form von Mehrheits- und Minderheitsvoten anzuzeigen. Mit diesem Beschluss. der nach den geschäftsordnungsrechtlichen Sonderbefugnissen des Europaausschusses stellvertretend für den Deutschen Bundestag gefasst w urde, vgl. § 93a Abs. 4 GO-BT. sprach sich der Bundestag klar für die Ausdehnung des Konventmandats auf die künftige Gewaltenteilung zwischen den europäischen Institutionen aus. die in der Erklärung Nr. 23 zur Zukunft der EU von den Staats- und Regierungschefs als Thema der Zukunftsdebatte noch nicht explizit genannt worden war.

[Am 4. Juli 2001 fasste der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union mit den Stimmen aller Fraktionen einen weiteren Beschluss, indem er u. a. forderte, das Mandat des Konvents auf Vorschläge zur] zukünftigen Rolle der nationalen Parlamente sowie zur Integration der Europäischen Grundrechtecharta in die Verträge auszuweiten. Zugleich betonte der Ausschuss die Bedeutung der Erarbeitung eines einzigen Ergebnisentwurfs und sprach sich mit diesem plenarersetzenden Beschluss gemäß § 93a Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für die Ausdehnung des Konventsmandats auf die künftige Gewaltenteilung zwischen den europäischen Institutionen aus Zugleich betonte der Ausschuss die Bedeutung der Erarbeitung eines einzigen Ergebnisentwurfs und sprach sich mit diesem plenarersetzenden Beschluss gemäß § 93a Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für die Ausdehnung des Konventsmandats auf die künftige Gewaltenteilung zwischen den europäischen Institutionen aus.

Kategorie
HalbsatzFlickerei
Im Literaturverzeichnis referenziert
nein
Übernommen aus
Bundestag 2003
Link
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/009/1500950.pdf
Anmerkung

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