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Publikation: tagesschau.de
Titel: Hohe Hürden für Guttenberg-Anklage
URL: http://www.tagesschau.de/inland/interviewbraeutigam100.html
Datum: März 10, 2011
Autor:
Details:
Auszug: Voraussetzung für die Entscheidung, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, ist, dass ein Strafantrag der Urheber vorliegt, von denen kopiert wurde. Bislang ist das wohl nicht der Fall. Deswegen ist für eine Anklage eine andere, besonders hohe Hürde zu überspringen: Die Staatsanwaltschaft müsste ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejahen. Wenn sie das nicht tut, ist der Fall strafrechtlich erledigt.
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  • Tagesschau: "Hohe Hürden für Guttenberg-Anklage" "Voraussetzung für die Entscheidung, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, ist, dass ein Strafantrag der Urheber vorliegt, von denen kopiert wurde. Bislang ist das wohl nicht der Fall. Deswegen ist für eine Anklage eine andere, besonders hohe Hürde zu überspringen: Die Staatsanwaltschaft müsste ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejahen. Wenn sie das nicht tut, ist der Fall strafrechtlich erledigt."
Haupt-PS: False
Gesichtet: False