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Dissertation

b) Verfassungsentwürfe nach 3945 129
aa) Hertensteiner Programm (1946)
Zahlreiche dieser und ähnlicher Vorstellungen fanden einen ersten gemeinsamen
Niederschlag nach dem Kriege im historischen Treffen von Persönlichkeiten
des Widerstandes und europäischer Föderalisten vom 14.-21. September 1946 in
Bern und am Vierwaldstätter See.' Dabei einigten sich Vertreter aus zwölf europäischen
Ländern und den USA auf den Zusammenschluss aller europäischen
Einigungsbewegungen in einer „Aktion Europa-Union". 132 Das Aktionsprogramm
hatte zwölf Punkte, die sich zuvorderst mit dem Schutz der Menschenrechte befassten
und eine klare Ablehnung der faschistischen Ideologien und des nationalen
Protektionismus signalisierten. Sämtliche in diesem Dokument geforderten Punkte
(u. a. föderativer Charakter der Union, keine neue Weltmacht, gemeinschaftliches
Gericht zur Streitschlichtung, Anerkennung von Grund- und Freiheitsrechten,
Wahrung der nationalen Eigenarten) fanden sich später in den Gemeinschaftsverträgen
bzw. im Unionsvertrag wieder.


Original 3. Verfassungsentwürfe nach 1945
3.1. Hertensteiner Programm (Europäische Föderalisten), September 1946
Vertreter aus zwölf europäischen Ländern5 und den USA einigten sich auf einer Konferenz
vom 14.-21. September 1946 in Bern und Hertenstein auf den Zusammenschluss
aller europäischen Einigungsbewegungen in einer „Aktion Europa-Union“.6 Das Aktionsprogramm
hatte zwölf Punkte, die sich zuvorderst mit dem Schutz der Menschenrechte
befassten und eine klare Ablehnung der faschistischen Ideologien und des nationalen
Protektionismus signalisierten. Sämtliche in diesem Dokument geforderten Punkte
(u. a. föderativer Charakter der Union, keine neue Weltmacht, gemeinschaftliches
Gericht zur Streitschlichtung, Anerkennung von Grund- und Freiheitsrechten, Wahrung
der nationalen Eigenarten) fanden sich später in den Gemeinschaftsverträgen bzw. im
Unionsvertrag wieder. (Abdruck bei Schäfer 2001 II.14)


Hellriegel/Thoma, Europäische Verfassungsentwürfe seit 1945, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Dezember 2005, WF XII - 268/05, S. 4

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