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Kontrastierend zur "pragmatischen Integrationsmethode" ist die Verfassungsidee Teil eines permanenten Diskussionsprozesses über Reform und Gestaltung der europäischen Einigung gewesen und rückte immer dann auf die Tagesordnung wenn die Integration in eine neue Phase trat oder in eine Krise geriet [144].

Der erste politisch bedeutsame Entwurf für eine konstitutionelle Neugründung Europas entstand im Nachkriegseuropa 1953 im Zusammenhang mit den Plänen zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft EVG und Europäischen Politischen Gemeinschaft EPG. Dieser Ansatz ist auch in klarer Abgrenzung zu den Verfassungsentwürfen der benannten Gruppen der Europabewegung während und direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu sehen, deren Pläne meist die Umwandlung Europas in einen föderalen Bundesstaat mit eigener Haushaltskompetenz, gemeinsamer Armee und weitreichenden legislativen und exekutiven Kompetenzen implizierten [145]. Während sich 1950 die Erkenntnis durchgesetzt hatte, dass "Europa sich nicht mit einem Schlage" herstellen lassen könne, sondern mit der EGKS nur eine " erste Etappe der europäischen Föderation" [146] auf wirtschaftlichem Gebiet zu verwirklichen war gewann die Gründung einer umfassenden politischen Gemeinschaft während des Koreakriegs und der damit verbundenen deutschen Wiederbewaffnung erneut an Bedeutung. Analog zum Modell des Schuman Plans schlug Frankreich eine frühzeitige Einbindung Deutschlands in ein supranational organisiertes europäisches Sicherheitssystem vor.


(Fußnote 144) Vgl. W. Weidenfeld, Wie Europa verfaßt sein soll. Materialien zur Politischen Union, 1991, S. 76.

(Fußnote 145) Hierzu die Dokumente in W. Lipgens, 45 Jahre Ringen um eine europäische Verfassung, Bonn 1986.

(Fußnote 146) „Erklärung zur Montanunion“, 9. Mai 1950, in: W. Lipgens: 45 Jahre Ringen um eine europäische Verfassung, Bonn 1986, Dok. 67, S. 293 f.

Als Gegenpol zur pragmatischen Integrationsmethode ist die Verfassungsidee Teil eines permanenten Diskussionsprozesses über Reform und Gestaltung der europäischen Einigung gewesen und rückte immer dann auf die Tagesordnung, wenn die Integration in eine neue Phase trat oder in eine Krise geriet [54].

Der erste politisch bedeutsame Entwurf für eine konstitutionelle Neugründung Europas entstand 1953 im Zusammenhang mit den Plänen zur EVG und EPG. Zwar hatten Gruppen der Europabewegung schon während und direkt nach dem Zweiten Weltkrieg Verfassungsentwürfe ausgearbeitet. Diese Pläne sahen meist die Umwandlung Europas in einen föderalen Bundesstaat mit eigener Haushaltskompetenz, gemeinsamer Armee und weitreichenden legislativen und exekutiven Kompetenzen vor [55]. Während sich 1950 aber die Erkenntnis durchsetzte, dass "Europa sich nicht mit einem Schlage" herstellen lassen könne, sondern mit der EGKS nur eine "erste Etappe der europäischen Föderation" [56] auf wirtschaftlichem Gebiet zu verwirklichen war, gewann die Gründung einer umfassenden politischen Gemeinschaft während des Koreakriegs und der damit verbundenen deutschen Wiederbewaffnung erneut an Bedeutung. Analog zum Modell des Schuman-Plans schlug Frankreich eine frühzeitige Einbindung Deutschlands in ein supranational organisiertes europäisches Sicherheitssystem vor.

(Fußnote 54) Weidenfeld: Wie Europa verfaßt..., 1991, a.a.O., S. 76.

(Fußnote 55) Vgl. hierzu die Dokumente in Lipgens, Walter: 45 Jahre Ringen um eine europäische Verfassung, Bonn, 1986.

(Fußnote 56) „Erklärung zur Montanunion“, 9. Mai 1950, in: Lipgens: 45 Jahre..., 1986, a.a.O., Dok. 67, S. 293f.

Übernommen aus
Sonja Volkmann-Schluck,
Die Debatte um eine europäische Verfassung. Leitbilder-Konzepte-Strategien, Seite 12 Absatz 2.3
In: CAP Working paper, LMU, Dezember 2001
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf

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