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Kommentar1
66-67

Zwar war der "Ad hoc Entwurf" vorsichtiger formuliert als die Pläne der föderalistischen Bewegung ("Verfassung" oder "Bundesstaat" tauchten als Begriffe nicht auf) doch inhaltlich richtete sich der Plan weitgehend am Leitbild eines europäischen Bundesstaates aus. Einige "Verfassungsfunktionen" 148 wie die Legitimations-149 und Organisationsfunktion150 der vorgelegten Konzeption gestalteten sich ähnlich den Entwürfen der Europabewegung eine demokratisch legitimierte föderale Organisationsstruktur mit einer weitgehend gleichberechtigten Völker und Staatenkammer Senat nach amerikanischem Modell Art 11 und 16 welche auch die Hoheit über den Haushalt erhalten sollte Art 75.

Zudem sollte das Parlament den "Europäischen Exekutivrat" mit Präsident und Ministern kontrollieren Art 31. Gemeinschaftsrecht sollte Verfassungsvorrang gegenüber den Mitgliedsstaaten erhalten Art 4 und einklagbar bei einem Gerichtshof sein Art 38–49. Der Entwurf verfügte über Eckpunkte und Grundlagen der europäischen Verfassungsentwicklung 67 die Aufnahme der EMRK als "integrierten Bestandteil" vor Art 3

Die Kompetenzen der Gemeinschaft waren allerdings begrenzter als in den Verfassungsplänen der Europabewegung. Der "Rat der nationalen Minister", der dem Ministerrat der Montanunion und EVG entsprechen sollte konnte in zentrale Zuständigkeitsgebiete der Gemeinschaft eingreifen Art 104. Auch die Außenpolitik sollte lediglich von der Gemeinschaft koordiniert werden aber "durch einstimmigen Beschluß" des Ministerrats Art 69

Diese zögerlichen Formulierungen lassen eine Deutung auf den Wandel der europapolitischen Interessen zu Ungunsten eines verfassungspolitischen Integrationssprungs zu welcher letztlich zum Scheitern des Ad-hoc-Entwurfs führte Das Ende der Koreakrise im Jahr 1953 nahm den Antrieb zur Gründung einer EVG und EPG Vor allem Frankreich erschien der Preis eines nationalen Souveränitätsverlustes zugunsten einer europäischen Armee zu hoch. Der Verfassungsent wurf scheiterte zusammen mit der EVG in der französischen Nationalversammlung 30 August 1954

Mit dem Entwurf wurde auch das Leitbild eines föderalen Bundesstaates ad acta gelegt und die europäische Verfassungsdebatte ebbte zunächst ab. Die Integrationsbemühungen verlagerten sich auf den wirtschaftlichen Bereich, in dem sich die verschiedenen Motive und Interessen der Mitgliedsstaaten erfolgreicher bündeln ließen. Das Verfassungsmodell reduzierte sich auf eine rein rhetorische Figur Leitbilder wie "Vereinigte Staaten von Europa" 151 wirkten "wie der Aufputz von Sonntagsreden"

Zwar war der „Ad-hoc-Entwurf“ vorsichtiger formuliert als die weitreichenden Pläne der föderalistischen Bewegung („Verfassung“ oder „Bundesstaat“ tauchten als Begriffe überhaupt nicht auf), doch inhaltlich richtete sich der Plan am Leitbild eines europäischen Bundesstaates aus. Ähnlich wie in den Entwürfen der Europabewegung gestalten sich die Legitimations- und Organisationsfunktion der Verfassung: Eine demokratisch legitimierte, föderale Organisationsstruktur mit einer weitgehend gleichberechtigten Völker- und Staatenkammer (Senat) nach amerikanischem Modell (Art. 11 und 16), welche auch die Hoheit über den Haushalt erhalten sollte (Art. 75).

Zudem sollte das Parlament den „Europäischen Exekutivrat“ mit Präsident und Ministern kontrollieren (Art. 31). Gemeinschaftsrecht sollte Verfassungsvorrang gegenüber den Mitgliedsstaaten erhalten (Art. 4) und einklagbar bei einem Gerichtshof sein (Art. 38-49). Der Entwurf verfügte über keinen Menschenrechtskatalog, sah aber die Aufnahme der EMRK als „integrierten Bestandteil“ vor (Art. 3).

Die Kompetenzen der Gemeinschaft waren allerdings begrenzter als in den Verfassungsplänen der Europabewegung. Der „Rat der nationalen Minister“, der dem Ministerrat der Montanunion und EVG entsprechen sollte, konnte in zentrale Zuständigkeitsgebieten der Gemeinschaft eingreifen (Art. 104) Auch die Außenpolitik sollte lediglich von der Gemeinschaft koordiniert werden, aber „durch einstimmigen Beschluß“ des Ministerrats (Art. 69).

Diese zögerlichen Formulierungen deuten auf den Wandel der europapolitischen Interessen zu Ungunsten eines verfassungspolitischen Integrationssprungs hin, welcher letztlich zum Scheitern des Ad-hoc-Entwurfs führte. Das Ende der Koreakrise im Jahr 1953 nahm den Antrieb zur Gründung einer EVG und EPG. Vor allem Frankreich erschien der Preis eines nationalen Souveränitätsverlustes zugunsten einer europäischen Armee zu hoch. Der Verfassungsentwurf scheiterte zusammen mit der EVG in der französischen Nationalversammlung.

Mit dem Entwurf wurde auch das Leitbild eines föderalen Bundesstaates ad acta gelegt, und die europäische Verfassungsdebatte ebbte ab. Die Integrationsbemühungen verlagerten sich auf den wirtschaftlichen Bereich, in dem sich die verschiedenen Motive und Interessen der Mitgliedsstaaten erfolgreicher bündeln ließen. Das Verfassungsmodell reduzierte sich auf eine rein rhetorische Figur. Leitbilder wie „Vereinigte Staaten von Europa“ wirkten „wie der Aufputz von Sonntagsreden“.


Übernommen aus
Sonja Volkmann-Schluck,
Die Debatte um eine Europäische Verfassung
In: Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P)
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf

Fragment: http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Fragment_066_03-15 http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Fragment_067_01-21


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