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"Tatsächlich haben sich die "europäischen Gründungsväter" sehr intensiv mit der Thematik der Ausgestaltung und Strukturierung der hoheitlichen öffentlichen Verbandsgewalt beschäftigt, die sie den drei Europäischen Gemeinschaften mitzugeben beabsichtigten. Sie fanden hierbei auch umfassende Unterstützung durch die Lehre wie die Fülle einschlägiger Gutachten belegt die in der zweiten Jahreshälfte 1952 von führenden deutschen Staatsrechtslehrern verfasst wurden. [Fn. 157]

Auslöser war die vorgesehene Übertragung von Hoheitsrechten der Bundesrepublik Deutschland auf die geplante EVG und Gegenstand der Auseinandersetzung war die von H. Kraus erhobene Forderung nach "struktureller Kongruenz und Homogenität" der hoheitlichen, öffentlichen Verbandsgewalt der EVG im konkreten Fall jener der Bundesrepublik. [Seitenwechsel im Fließtext zu S. 69] [Fn. 158]

Fußnote 157: Gesammelt in den Veröffentlichungen des Instituts für Staatslehre und Politik e.V. in Mainz (Hrsg.), Der Kampf um den Wehrbeitrag, Bd. 2, 2. Halbband: Das Gutachtenverfahren (30. 7.-15. 12. 1952), 1953.

Fußnote 158: Nach der später "Lehre" genannten These von der notwendigen "strukturellen Kongruenz und Homogenität" durften gem. Art 24 Abs 1 GG deutsche Hoheitsrechte nur an solche zwischenstaatlichen Einrichtungen "übertragen" werden deren Struktur dem staatsrechtlichen rechtsstaatlichen Aufbau des nach dem GG verfassten bundesrepublikanischen Staatswesens "kongruent" ist. [...]




"Die Gründungsväter haben sich nämlich sehr intensiv mit der Frage der Ausgestaltung und Strukturierung der hoheitlichen öffentlichen Verbandsgewalt beschäftigt, die sie den drei Europäischen Gemeinschaften mitzugeben beabsichtigten. Sie wurden dabei auch durch die Lehre intensiv unterstützt, wie die Fülle einschlägiger Gutachten belegt, die in der zweiten Jahreshälfte 1952 von führenden deutschen Staatsrechtslehrern verfasst und in der Sammelpublikation „Der Kampf um den Wehrbeitrag“ zusammengestellt wurden.




Der Grund dafür war die vorgesehene Übertragung von Hoheitsrechten der Bundesrepublik Deutschland auf die geplante (supranationale) „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG) und der Gegenstand der Auseinandersetzung war die von Herbert Kraus erhobene Forderung nach „struktureller Kongruenz und Homogenität“ der hoheitlichen, öffentlichen Verbandsgewalt der EVG im Verhältnis zur Staatsgewalt ihrer Mitgliedstaaten, im konkreten Fall der der Bundesrepublik.



Nach dieser Lehre durften gem. Art. 24 Abs. 1 Bonner GG deutsche Hoheitsrechte nur an solche zwischenstaatlichen Einrichtungen übertragen werden, deren Struktur dem staatsrechtlichen, rechtsstaatlichen Aufbau des nach dem GG verfassten bundesrepublikanischen Staatswesens „kongruent“ ist.




Übernommen aus
Waldemar Hummer,
„Verfassungs-Konvent“ und neue Konventsmethode: Instrumente zur „Verstaatlichung“ der EU?"
In: in: Politische Studien Sonderheft 1/2003
Link: http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/politische_studien_sonderheft_1_2003.pdf

Größtenteils wörtliche Übernahme ohne entsprechende Kennzeichnung. Zitation mit "So auch" in Fn. 159 suggeriert eigene Schöpfung des Autors. Zudem geschickte Aufteilung des wortwörtlich übernommenen Zitats auf Fließtext und Fußnote, um Spuren zu verwischen.


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