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[S. 72]: Bezüglich der Politiken der Union wird in dem Verfassungsentwurf unter jeweils enumerativer Benennung zwischen "ausschließlicher, konkurrierender und potentieller Zuständigkeiten" [sic!] unterschieden. Die Gewaltenteilung erscheint durch die Differenzierung in supranationale, "gemeinsame Aktionen" und bloße "Zusammenarbeit" gewährleistet (Art. 10). Auch berief man sich bekräftigend auf das Subsidaritätsprinzip.

[S. 73]: Allerdings hatte der Eintwurf angesichts der Organistationsfunktion auch Defizite. [vgl. Original oben] Gerade die Kompetenzabgrenzung wurde als unzureichend kritisiert. Weder war der rechtliche Status der Begriffe "Zusammenarbeit" noch de "gemeinsamen Aktion" genau definiert, noch das Verfahren der "Europäisierung" einzelner Bereiche eindeutig festgelegt. Diese Fülle unscharfer Festlegungen schien so kaum praktikabel. Kritiker vermuteten, Spinelli habe eine außerordentliche Ausweitung der Kompetenzen auf die supranationale Ebene vorzunehmen gewollt, so dass [S. 74] den "Mitgliedsstaaten kaum noch Hoheitsgewalt bleibt". Hinter der Fassade der gemäßigten Formulierungen, mit der nationale Empfindlichkeiten geschont werden sollten, verbarg sich also nicht die Fortsetzung der alten Gemeinschaft, denn organistatorisch wurde beim Nullpunkt angefangen. [Fn. 172: Vgl. nur U. Everling, Zur Rechtsstruktur einer Europäischen Verfassung, in: Integration, 1/1984, S. 12 ff., 13 sowie 23.

Defizite hatten beide Entwürfe im Hinblick auf die Organisationsfunktion. Im Spinelli-Entwurf schienen die Zuständigkeiten der Organe der Union und der Mitgliedsstaaten durch die Unterscheidung zwischen „ausschließlicher, konkurrierender und potentieller Zuständigkeiten“ [sic!] zwar klar zugeordnet, und die Gewaltenteilung in supranationale, „gemeinsame Aktionen“ und bloße „Zusammenarbeit“ gewährleistet (Art. 10). Beide Entwürfe beriefen sich bekräftigend auf das Subsidiaritätsprinzip.


[Leerzeilen nicht im Original]


Dennoch wurde gerade die Kompetenzabgrenzung sowohl 1984 und 1994 als unzureichend kritisiert. Im Spinelli-Entwurf war weder der rechtliche Status der Begriffe „Zusammenarbeit“ noch der „gemeinsamen Aktion“ genau definiert, noch das Verfahren der „Europäisierung“ einzelner Bereiche eindeutig festgelegt. Diese Fülle unscharfer Festlegungen schien so kaum praktikabel. Kritiker vermuteten, Spinelli wolle eine außerordentliche Ausweitung der Kompetenzen auf die supranationale Ebene vornehmen, so dass den „Mitgliedsstaaten kaum noch Hoheitsgewalt bleibt“. Hinter der Fassade der gemäßigten Formulierungen, mit der nationale Empfindlichkeiten geschont werden sollten, verbarg sich also nicht die Fortsetzung der alten Gemeinschaft, denn organisatorisch wurde beim Nullpunkt angefangen. [Fn. 62: Everling, Ulrich: "Zur Rechtsstruktur einer Europäischen Verfassung", in: Integration, 7. Jg. 1/84, 1984, S.12-23, vgl. hier S. 13 und 23.]

Übernommen aus
Sonja Volkmann-Schluck,
CAP Working Paper, Die Debatte um eine europäische Verfassung: Leitbilder - Konzepte - Strategien. Dezember 2001: S. 14.
In:
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf

Weiter Stellen derselben Seite 14 von Volkmann-Schluck finden sich bei Guttenberg auf S. 80/81.


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