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(Fußnote 170) Unter Begrenzungsfunktion ist in diesem Kontext (vgl. auch C. Walter. Die Folgen der Globalisierung für die europäische Verfassungsdiskussion, in: DVBL, 2000, S. l ff. 5) zu verstehen, dass die Verfassung neben ihrer Aufgabe, Herrschaft zu legitimieren und zu organisieren, die Rechte des Einzelnen vor der von der Mehrheit errichteten Herrschaft schützt. Sie schreibt verbindliche Grund- und Bürgerrechte fest, die die Freiheit des Einzelnen garantieren und bewahren sollen und die zu diesem Zweck nicht von einer Mehrheit widerrufbar sind. Dabei ist essentiell, dass wesentliche Grundrechte wie etwa die im Grundgesetz festgelegte Menschenwürde, Art. 1 I GG, ein "unaufgebbares Naturrecht" (vgl. W Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aufl. 1996, S.44) darstellen. Diese von der Gesellschaft wechselseitig zuerkannten Rechte schützen somit die Minderheit vor der "Tyrannei der Mehrheit" und begrenzen andererseits die Freiheit des Einzelnen, wenn er den in der Verfassung festgelegten Grundkonsens der Gesellschaft gefährdet. Die jeweilige Ausgestaltung der Grundrechte hängt stark von den Entstehungsbedingungen der Verfassung selbst ab. Beispielsweise bekennen sich jene Verfassungen, welche nach Diktaturen entstanden sind, ausführlicher zum Demokratieprinzip und den Menschenrechten (wie die deutsche, italienische, spanische und portugiesische) als andere (wie etwa die französische), s. dazu A. Kimmel, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Grundrechte, Staatszielbestimmungen und Verfassungssuukturen, in: O.W.Gabriel/F.Brettschneider, (Hrsg.), Die EU-Staaten im Vergleich. Strukturen, Prozesse, Inhalte, 1994, S. 23 ff., 24.

Begrenzungsfunktion Neben ihrer Aufgabe, Herrschaft zu legitimieren und zu organisieren, schützt die Verfassung die Rechte des Einzelnen vor der von der Mehrheit errichteten Herrschaft. Sie schreibt verbindliche Grund- und Bürgerrechte fest, die die Freiheit des Einzelnen garantieren und schützen sollen und die zu diesem Zweck nicht von einer Mehrheit widerrufbar sind. Dazu ist es wichtig, dass essentielle Grundrechte wie z. B. die im Grundgesetz festgelegte Menschenwürde ein „unaufgebbares Naturrecht“ (21) darstellen. Diese von der Gesellschaft wechselseitig zuerkannten Rechte schützen somit die Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit und begrenzen andererseits die Freiheit des Einzelnen, wenn er den in der Verfassung festgelegten Grundkonsens der Gesellschaft gefährdet. Die jeweilige Ausgestaltung der Grundrechte hängt stark von den Entstehungsbedingen der Verfassung selbst ab. Beispielsweise bekennen sich jene Verfassungen, welche nach Diktaturen entstanden sind, ausführlicher zum Demokratieprinzip und den Menschenrechten (wie die deutsche, italienische, spanische und portugiesische) als andere (wie die französische). (22)

Übernommen aus
Sonja Volkmann-Schluck,
Die Debatte um eine Europäische Verfassung
In: Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) 2002
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf

S. 5f


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