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Dissertation Original
europäische Konsens in unerreichbane Ferne. 175 So lehnte etwa das dänische

Parlament die Spinelli-Initiative mit der Begründung ab, das Vetorecht und die bisherige Kompetenzverteilung müsse erhalten bleiben. Ein wesentlicher Grund für die Ablehnung war die Absicht, die Union mit einem eigenen Haushaltsrecht zu versehen. Der deutsche Bundestag kritisierte den Entwurf wegen der "Tendenzen zur Auszehrung nationalstaatlicher Finanzautonomie". 176

Zudem: Das Ziel, staatliche Verfassungsstrukturen auf die europäische Ebene zu übertragen, musste auch an der damals unüberbrückbar — heute banal- schei- nenden Beobachtung scheitern, dass die Union bereits aus Staaten mit eigenen Verfassungen besteht. So wurden die Verfassungsbestrebungen des Europäischen Parlaments dem apostrophierten dualen Charakter der Gemeinschaft — suprana- tional und intergouvernemental - nicht gerecht. Besonders deutlich wird dieses Realisierungsdetizit eben an der (gescheiterten) Strategie des Europäischen Parla- ments, die Exekutiven der Mitgliedsstaaten möglichst wenig mit einzubeziehen. 177

europäische Konsens in weite Ferne.

63 So lehnte das dänische Parlament die Spinelli- Initiative ab, „weil das Vetorecht und die bisherige Kompetenzverteilung erhalten bleiben müssen“. Ein wesentlicher Grund für die Ablehnung war die Absicht, die Union mit einem eigenen Haushaltsrecht zu versehen. Der deutsche Bundestag kritisierte den Entwurf wegen der „Tendenzen zur Auszehrung nationalstaatlicher Finanzautonomie“. 64 Auch der Herman-Entwurf sah ein eigenes Einnahmefindungsrecht für das EP vor (Art. 40).

Das Ziel, staatliche Verfassungsstrukturen auf die europäische Ebene zu übertragen, musste deswegen scheitern, weil die Union bereits aus Staaten mit eigenen Verfassungen besteht. So wurden die Verfassungsbestrebungen des EP dem dualen Charakter der Gemeinschaft – supranational und intergouvernemental – nicht gerecht. Besonders deutlich wird dieses Realisierungsdefizit an der gescheiterten Strategie des EP von 1984, die Exekutiven der Mitgliedsstaaten möglichst wenig mit einzubeziehen.

Übernommen aus: Sonja Volkmann-Schluck: Die Debatte um eine europäische Verfassung, Leitbilder - Konzepte - Strategien

C.A.P Working Paper, Ludwig-Maximilian Universität München Dezember 2001
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf
Dokumentiert in: {{{dok}}}

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